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    Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik: Sonderlager für Westbalkan-Flüchtlinge sollen kommen

    13/06/2015 13:34 0 kommentar

    Presseerklärung
    10. Juni 2015

    Bund-Länder-Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik
    Sonderlager für Westbalkan-Flüchtlinge sollen kommen, Gesundheitskarte und
    Sprachkursöffnung drohen zu scheitern
    Am Donnerstag verhandeln Bundeskanzlerin Merkel, Vertreter der Bundesländer und
    verschiedene Bundesminister über flüchtlingspolitische Maßnahmen, welche am 18. Juni
    beim „Flüchtlingsgipfel“ vorgestellt werden sollen. „Statt eine Integration ab Anfang an zu
    ermöglichen, droht eine Rückkehr zur Abschreckungspolitik“, befürchtet Marei Pelzer von
    PRO ASYL. Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten, darunter viele Roma, sollen in großen
    Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und von dort aus abgeschoben werden.
    Angekündigte Verbesserungen beim Sprachkurszugang und bei der Gesundheitsversorgung
    drohen zu scheitern.
    „Am Ende drohen Sonderlager für tausende Flüchtlinge, in denen an wenigen Standorten vor
    allem Roma unter prekären Bedingungen leben“, so Pelzer, „wir befürchten eine Zunahme
    rassistischer Stigmatisierung. Eine individuelle Beratung sowie Hilfen für vulnerable Gruppen
    wie Kinder, Schwangere und Traumatisierte würden erheblich erschwert.“
    PRO ASYL kritisiert, dass damit eine diskriminierende Praxis gegenüber Flüchtlingen aus
    dem Westbalkan weiter vertieft wird. Schon vor Prüfung ihres Asylbegehrens unterfallen sie
    einer Sonderbehandlung, die einzig und allein der Abschreckung dient. Dem individuellen
    Recht auf ein faires Asylverfahren läuft dies diametral entgegen. Die jüngsten blutigen
    Konflikte in Mazedonien zeigen, auf welch tönernen Füßen die Einstufung der
    Westbalkanstaaten als „sicher“ steht und dass eine individuelle Asylprüfung statt einer
    vorverurteilenden Abschreckungspolitik nötig ist.
    Bei dem Treffen wird zudem über die Gesundheitsversorgung und die Sprachförderung von
    Flüchtlingen beraten. Hier droht ein Scheitern.
    Bisher müssen Asylsuchende vor einer Krankenbehandlung einen Antrag beim Sozialamt
    stellen: Gesundheitsgefährdende Verzögerungen und sachunkundige Ablehnungen sind die
    Folge. Die Einführung von Gesundheitskarten, wie sie bei einem Bund-Länder-Deal im
    November 2014 angekündigt wurden, könnte dieses Problem abmildern. Mit dem
    Kostenargument droht nun das Scheitern, dabei stehen insbesondere die Grünen im Wort,
    welche die Einführung der Gesundheitskarte als Verhandlungserfolg verkauft hatten. Vieles
    deutet darauf hin, dass es am Ende den Kommunen überlassen bleibt, ob sie eine
    Gesundheitskarte einführen. Ein unüberschaubarer Flickenteppich bei der
    Gesundheitsversorgung wäre die Folge.
    Auch bei der Sprachkursöffnung werden, wenn überhaupt, nur für eine Teilgruppe
    Verbesserungen erreicht. Diskutiert wird darüber, Flüchtlingen mit guten
    Anerkennungschancen eine Teilnahme im Rahmen freier Plätze zu ermöglichen. Ob hierfür
    zusätzliche Gelder bereitgestellt werden, ist jedoch unklar. Bislang haben Flüchtlinge
    während der oft jahrelangen Asylverfahren keinen Anspruch auf einen Sprachkurs.
    Dequalifizierungen und verhinderte (Arbeitsmarkt-)Integration sind die Folge. PRO ASYL
    fordert eine Integration für alle Asylsuchende vom ersten Tag an. „Statt zehntausende
    Menschen in Unterkünften zu isolieren und vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, muss eine
    Sprachförderung und Arbeitsmarktteilhabe von Anfang an ermöglicht werden“, so Pelzer.

    PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:
    069 / 24 23 14 30 // presse@proasyl.de // Postfach 160624 60069 Frankfurt a.M. // www.proasyl.de

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