Podiumsdiskussion “Kommunale Spielräume der Abschiebepraxis?!” am 22.01.2013

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Tina Fibiger (Stadtradio Göttingen).

Das Thema Asyl war 2012 bestimmend in den Medien: Das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen war 20 Jahre her und das Asylbewerber*innenleistungsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärt. Protestierende und hungerstreikende Flüchtlinge stießen eine bundesweite Diskussion um das Asylrecht an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hetzte gegen, angeblich das Asylrecht missbrauchende, Asylbewerber*innen. Die Debatten werden auch 2013 auf allen Ebenen weitergeführt. So diskutiert auch die Stadt Göttingen über den Beschluss in Zukunft Bargeld statt Wertgutscheinen an Asylbewerber*innen auszugeben. Dieses Vorhaben wurde mittlerweile von dem mehrfach zum “Abschiebeminister des Jahres” gekürten Innenminister Uwe Schünemann untersagt.

Die Abschaffung des Gutscheinsystems war in der Vergangenheit schon mehrfach vom Göttinger Stadtrat und Kreistag beschlossen worden, doch umgesetzt wurde dieses, stets mit dem Verweis auf die ablehnende Haltung des Landes, nie. Gegner*innen kritisierten die Haltung der Stadt stets. Dies ist nur ein Beispiel für die unterschiedlichen Auffassungen über die Kompetenzen der kommunalen Ebene im Bereich Asyl. In der Podiumsdiskussion wird erläutert werden, welche Spielräume es für eine Kommune überhaupt gibt und inwieweit diese derzeit genutzt werden.

Neben den kommunalen Spielräumen wird es auch um die persönliche Verantwortung von in den Ausländer*innenbehörden arbeitenden Beamt*innen, und um die Möglichkeiten, Widerstand gegen das von institutionalisiertem Rassismus geprägte Abschiebesystem zu leisten, gehen.