Große Koalition beschließt Verschärfung des Asylrechts

In den letzten Wochen mehrten sich die Stimmen gegen die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. Es gab Proteste und Statements gegen das Vorhaben der Bundesregierung. Am 26. Juni kritisierten in einer öffentlichen Anhörung unter anderem Dr. Karin Waringo und Dr. Reinhard Marx die geplante Änderung. Jetzt beschließen SPD und CDU das Gesetz, Grüne und Linke lehnten die Neuregelung ab (3.7.14).

„Wie bekommt man einen verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Gesetzentwurf, der von vielen Expertinnen und Experten vor kurzem in einer Anhörung verrissen wurde, durch den Bundestag, ohne sich dafür viel Kritik anhören zu müssen? Man setzt ihn möglichst kurzfristig auf die Tagesordnung – und möglichst dann, wenn die Medien mit anderen Themen beschäftigt sind.“ schreibt Pro Asyl.

Nächste Woche muss das Gesetz durch den Bundesrat.

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten führt zu einer pauschalen Ablehnung von Menschen, vor allem von Roma, die von direktem und strukturellen Rassismus betroffen sind – von Diskriminierung, die nicht selten existenz- und lebensgefährlich wirkt und die gesellschaftlichen Ausschluss bedeutet, ohne Perspektive. Angesichts dessen ist die Auffassung der Koalition, die Herkunftsländer müssten ihre Minderheiten selber schützen, gefährlich.

Was heißt sicher? Sicher sind Roma nirgendwo. Wir wissen nicht, woher die Bundesregierung ihre Informationen bezieht. Doch wir wissen, welche Informationen ignoriert werden. Und wir sind langsam müde, immer die gleichen Sachverhalte zu schildern.

Dass sich diese Gesetzesänderung vor allem gegen Roma richtet ist eine klare Absage an die Übernahme von historischer Verantwortung auf der einen Seite. Und sie fügt sich nur zu gut ein in die aktuellen Umfragewerte, in denen die Zustimmung zu Rassismus gegen Roma im Vergleich zu 2011 gestiegen ist.

Eine weitere Position, die Kommunen bräuchten Platz für »diejenigen, die wirklich verfolgt würden« – etwa syrische oder bald irakische Flüchtlinge – bedeutet Spaltung und Hierachisierung von Fluchtgründen. Diese Logik lehnen wir ab.

Alle bleiben!