Kommt mit zur Innenministerkonferenz in Hannover – 21. bis 24. Mai 2013

19/05/2013 23:04 0 comments

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Flyer: IMK2013

Presseerklärung Zur Innenministerkonferenz in Hannover

pressemitteilung IMK13

Kommt mit zur Innenministerkonferenz in Hannover 21. bis 24. Mai 2013

Bleiberecht für ALLE!

  • Pressekonferenz . mit Elvira Ajvazi (Roma-Aktivistin aus Münster)und Nizaqete Bislimi (Rechtsanwältin aus Essen) Dienstag, 21.05., 12.00 Uhr Ort:Hannover karagh e.V., Raum 6, Zur Bettfedernfabrik 1, 30459 Hannover
  • Mittwoch 22.5. 17 Uhr Hauptbahnhof, Demonstration: Bleiberecht für      ALLE!
  • 21. Bis 24.5. Jugendkonferenz mit vielen Workshops (23.5.) (u.a. mit      Elvira Ajvazi zur Situation der Roma, Roma Frauen Bewegung etc., zu      Bleiberecht, Bildung u.s.w.)
  • Donnerstag 23.05. Gala: Wahl des „Abschiebeministers 2013“, Verleihung des Initiativpreis 2013 an Personen, die sich besonders für die Menschenrechte von Flüchtlingen eingesetzt haben, Party mit Musik von Microphone Mafia

© R O M A D N E S Production

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Die diesjährige Innenministerkonferenz steht vor der Tür und wir rufen euch auf, dabei zu sein, zu protestieren und euch gemeinsam mit uns für die Rechte von Flüchtlingen, Geduldeten und Menschen ohne Papiere einzusetzen. Wie immer wollen wir nicht bloß abwarten, was die IMK beschließt, sondern die Gelegenheit nutzen, eigene Ideen und Konzepte zu entwickeln, uns miteinander zu vernetzen, auszutauschen und natürlich unseren Protest gegen die Behandlung von Flüchtlingen und Migrant_innen auf die Straße zu bringen!

Die Zeiten, in denen Flüchtlinge auf ihre Rechte wie Almosen warteten, sind lange vorbei: Gerade jetzt zeigt sich deutlich, dass viele Flüchtlinge nicht mehr bereit sind, es hinzunehmen, dass Menschenrechte für sie nicht gelten sollen und sie in der Bundesrepublik wie Rechtlose behandelt werden. Diese Missstände müssen behoben werden!

Darum fordern alle bleiben!, Yag Bari und European Roma Movement gemeinsam mit den Jugendlichen ohne Grenzen:

  • Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!
  • Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie zum      Beispiel Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und      Lagerunterbringung!
  • Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
  • Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
  • Abschaffung der Abschiebungshaft!
  • Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für      Flüchtlingskinder –auch in der Praxis!
  • Das Recht für unsere abgeschobenen Freund_innen nach Deutschland      zurückzukehren!

Kommt am Mittwoch den 22. Mai um 17 Uhr alle zur großen Demonstration in Hannover und fordert mit uns ein Bleiberecht für ALLE!

Die bisherigen Bleiberechtregelungen reichen nicht aus, immer noch sind 85000 Menschen in Deutschland lediglich geduldet. Etwa die Hälfte von ihnen lebt schon seit mehr als sechs Jahren in ständiger Angst vor der Abschiebung und wird durch das Gesetz von den grundlegendsten Rechten ausgeschlossen. Unter den Betroffenen befinden sich viele Kinder!

Für dieses Jahr sind zahlreiche Sammelabschiebungen mit eigens dafür gecharterten Flugzeugen geplant, von denen auch viele Roma betroffen sind! Immer wieder müssen ganze Familien Angst davor haben, ins Ungewisse abgeschoben zu werden. Eine Abschiebung in den Kosovo, nach Serbien oder Mazedonien bedeutet für Roma nach wie vor alles andere als ein Leben in Sicherheit und Würde!

Viele der Kinder und Jugendlichen, die von den drohenden Abschiebungen in den Kosovo betroffen sein werden, waren noch nie im Kosovo oder sind als Kleinkinder nach Deutschland gekommen – sie haben zum Teil ihr ganzes Leben ohne eine sichere Zukunftsperspektive verbringen müssen! Es wird Zeit, dass sie ohne Angst und mit der Möglichkeit, sich eine Zukunft aufzubauen, die gleichen Rechte ausüben können, wie andere junge Menschen auch!

Ein großer Teil der Erwachsenen sind durch Krieg und das jahrelange Leben unter den Bedingungen der Duldung gezeichnet – sie sollen nur bleiben dürfen, wenn sie „Integrationsleistungen“ erbringen und das obwohl sie über viele Jahre durch das Gesetz von gesellschaftlicher Teilhabe – wie z.B. der Möglichkeit zu arbeiten, Bewegungsfreiheit, angemessener gesundheitlicher Versorgung, Sprachkursen etc. – ausgeschlossen wurden!

Wir fordern, dass sich Politiker_innen der Verantwortung für die jahrelange Isolation und Marginalisierung geduldeter Flüchtlinge stellen:Alle Menschen, die über Jahre hinweg unter den unwürdigen Bedingungen der Duldung leben mussten, sollen ein bedingungsloses Bleiberecht erhalten!

Wir möchten Angela Merkel daran erinnern, dass sie noch im Herbst bei der Eröffnung des Mahnmals in Berlin gefordert hat, jeder Einzelne solle Sinti und Roma bei ihrem Widerstand gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Ablehnung unterstützen.

Auch Niedersachsens Innenminister Pistorius sei dazu aufgefordert, seine Wahlversprechen wahr zu machen und einen Wandel in der Flüchtlingspolitik herbeizuführen!

Kommt mit nach Hannover und unterstützt uns in unseren Forderungen! Helft uns die Situation für alle Betroffenen zu verändern!

alle bleiben!

Vorläufiges Programm

  • Di, 21.05.-Fr, 24.05.2013 => 11.JoG Konferenz in Hanover
  • Mi, 22.05.2013 | Hannover Hbf => Demonstration um 17:00 Uhr
  • Do, 23.05.2013 => Workshops: 20 Jahre Abschaffung des Asylrechts,
  • Bleiberecht, Bildung(s)los!, Situation der Roma, Gemeinsame Aktivität

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