Abschiebungsstopp für den Kosovo nun auch in Niedersachsen gefordert

Die Landtagsgrünen fordern einen „Wintererlass gegen Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo und sogenannte sichere Drittstaaten“. Ein entsprechender Antrag wird nächste Woche ins Parlament eingebracht. „Wir wollen damit die nach wie vor stattfindenden Abschiebungen vordringlich in den Wintermonaten, wenn die Not in der Kälte am größten ist, verhindern“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat am Dienstag (heute) in Hannover. Für besonders schutzbedürftige Personen, wie Familien und Alleinerziehende, alleinreisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre, Kranke und Pflegedürftige soll damit jedes Risiko ausgeschlossen werden.

Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass es in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in diesem Winter bereits ähnliche Entscheidungen gegeben hat. „Ministerpräsident McAllister sollte sich ein Beispiel an diesen Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung nehmen und seine angekündigte Kehrtwende zu einer humanen Flüchtlingspolitik nun auch in die Tat umsetzen“, sagte Polat. Nach wie vor seien die Lebensbedingungen im Kosovo und auch in den sicheren Drittstaaten der Region für die dort lebenden Minderheiten besonders prekär.

Den Antrag zum Thema finden Sie unter:

http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dok/400/400582.html