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„Wir werden zeigen, dass wir eine Stimme haben, auch wenn wir nicht wählen dürfen!

14/09/2017 13:34 0 Kommentar

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Pressemitteilung des Welcome United-Netzwerks anlässlich der heutigen Pressekonferenz
zur Parade am 16. September
Der Wahlkampf neigt sich dem Ende entgegen – und die konservativen Innenminister
versuchen, sich auf den letzten Metern auf dem Rücken von Flüchtlingen und MigrantInnen
zu profilieren. Sogar in das Bürgerkriegsland Afghanistan wird nun wieder abgeschoben.
Gegen diesen Rechtsruck will ein breites Netzwerk ein deutliches Zeichen setzen. Unter dem
Motto „We`ll Come United – Fighting for social rights!“ fordert das außerparlamentarische
Bündnis „das Recht auf gleiche Rechte“. Zu den mehr als 100 aufrufenden Gruppen und
Organisationen gehören u.a. medico international, Attac Deutschland, die Gruppe
„Lampedusa in Hamburg“, die Flüchtlingsräte aus fast allen Bundesländern,
Willkommensinitiativen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sowie
zahlreiche linke und migrantische Initiativen.

PM_WelcomeUnited

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin bekräftigten Vertreter*innen des
Netzwerks, der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, der NGO medico international die
Gemeinsamkeiten der verschiedenen humanitären, migrantischen und antirassistischen
Initiativen. „Was uns eint, ist die bedingungsglose Solidarität mit allen Geflüchteten und
Migrant*innen, der Kampf für gleiche soziale Rechte, gegen Abschiebungen und Rassismus,
gegen das Sterben auf dem Mittelmeer und gegen die Spaltung in „gute“ und „schlechte“
Geflüchtete. Da lassen wir nicht mit uns reden. Und da machen wir keine Kompromisse“, so
Newroz Duman, Sprecherin von Welcome United. „Für große Teile der Politik und auch der
Medien sind wir Migrant*innen nur Zahlen und Nummern. Am Samstag werden wir deutlich
machen, dass wir Menschen sind. Menschen mit Geschichten, Familien und Hoffnungen.
Und wir werden zeigen, dass wir eine Stimme haben, auch wenn wir nicht wählen dürfen.“
Die Parade beginnt am Samstag, den 16. September um 11 Uhr mit einem „Carnival-Camp“
vor dem Bundesministerium des Innern. Dort werden Wägen dekoriert, Kinder und
Erwachsene geschminkt und Materialien hergestellt. Um 13 Uhr beginnt ebenfalls vor Ort
die offizielle Auftaktkundgebung und ab 14 Uhr wird die Demonstration durch Mitte zum
Oranienplatz ziehen.

Eine Zwischenkundgebung am Lustgarten/Humboldtforum wird gemeinsam mit dem
Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und dem „What the fuck?“-Bündnis abgehalten.
Beide Gruppen mobilisieren an diesem Tag zu Gegenprotesten gegen den antifeministischen
„Marsch für das Leben“. Sarah Bach, die Pressesprecherin des „What the fuck?“-Bündnis
dazu: „Wir werden – gemeinsam mit Welcome United und dem Bündnis für sexuelle
Selbstbestimmung dem rechten Netzwerk der sogenannten „LebensschützerInnen“ deutlich
machen, dass wir viele sind und dass wir ihre reaktionären Auftritte und Forderungen nicht
lautlos hinnehmen. Ob Demo für Alle, AfD oder der Bundesverband Lebensrecht: Die
Lebensschutzbewegung zeigt nur zu deutlich, dass Feminismus immer auch antirassistisch
und Antirassismus immer auch feministisch sein muss.“

O-Töne der Pressekonferenz
Ruben Neugebauer von der Seenotrettungsinitiative Sea-Watch berichtete von der Situation
auf dem Mittelmeer und betonte die Verantwortung der deutschen Bundesregierung.
„Europa muss sich entscheiden zwischen Menschenrechten und Migrationsabwehr, beides
zusammen wird nicht zu haben sein. Wer dreckige Deals schmiedet um Fluchtrouten zu
schließen, muss auch den Preis dafür benennen: sei es die Mauer an der syrisch türkischen
Grenze oder die Zustände in den Libyschen Lagern. Auch Union und SPD unterstützen die
sogenannte Libysche Küstenwache und machen keinen Hehl daraus, dass völkerrechtswidrige
Rückführungen das Ziel sind. Wer die Krise auf dem Mittelmeer hingegen tatsächlich lösen
will muss sichere und legale Einreisewege für Flüchtende und Migranten schaffen.”
Ramona Lenz von der NGO Medico International kritisierte die Externalisierungspolitik der
EU. „Gemeinsam mit unseren Partnern beobachten wir seit langem, wie Europa seinen
Grenzschutz immer mehr nach Afrika verlagert. Eine Politik, die maßgeblich von der
Bundesregierung vorangetrieben wird. Um die Zahl der Flüchtlinge und Migrant*innen zu
reduzieren, ist der Bundesregierung offenbar jedes Mittel recht – sogar Elendslager auf
afrikanischem Boden und Waffengewalt. Wenn aus Angst vor Terror oder vor Rechts das
tausendfache Sterben und Leiden von Menschen auf den Migrationsrouten und an den
Grenzen Europas in Kauf genommen wird, ist das nicht nur für Flüchtlinge und Migranten
bedrohlich, sondern auch für die demokratische Ordnung und damit für uns alle. Höchste Zeit also für einen Politikwechsel.“

Kenan Emini von der Roma-Initiative Alle bleiben! berichtete von den Abschiebungen und
der Entrechtung von Roma in Deutschland und Europa: „Mit der Erklärung von sechs
Balkanländern zu so genannten sicheren Herkunftsstaaten wird das Asylrecht faktisch
ausgehebelt und die Abschiebung von Rom*nja massiv gefördert, obwohl dort lediglich
materielle Not, Marginalisierung und Diskriminierung für sie sicher sind. Ihre Kinder, die in
Deutschland geboren und sozialisiert sind, werden ihrer Zukunft beraubt – viele von ihnen
werden nie wieder eine Schule besuchen, da sie oftmals nicht einmal die dortige Sprache
beherrschen. Zudem werden Rom*nja immer wieder Ziel nationalistischer und rassistischer
Angriffe. Menschenrechtsverletzungen werden als solche nicht anerkannt. Auch durch den
aktuellen politischen Rechtsruck in Europa wird die Diskriminierung von Rom*nja verstärkt
und ihre Ausgrenzung durch rassistisch-nationalistische Ideologien massenwirksam
legitimiert.“

Samee Ullah vom Club Al-Hakhawati unterstrich die künstlerische Form des Karnevals: „To
organise this Carnival we worked together with migrants and refugees with different
backgrounds. Our aim is to show unity against discrimination and raise our voices for equal
social rights for everybody. Unity is the key. We’ll use music, dance, theater performances
and costumes to show resistance. Carnival is the point where art & life meets. It shows the
reality of life. Carnival is a tradition of resistance. Carnival is laughter from below directed to
those who are ruling class. We want to bring art in movement and movement in art. Carnival
is colorful, Carnival is polyphonic, it has many voices.“
Newroz Duman: „Wir werden gemeinsam mit Seenotrettungsorganisationen und
Willkommensinitiativen, mit selbstorganisierten Geflüchteten- und Migrant*innengruppen,
mit antirassistischen Initiativen, Theatergruppen und Kulturprojekten, mit NGOs und
Hilfsorganisationen auf den Straßen Berlins unterwegs sein. Sogar unsere Freund*innen aus
dem besten Hotel Europas, dem „City Plaza“ in Athen werden uns begleiten. Viele von uns
sind Geflüchtete, die in Lagern leben. Nicht wenige werden zum ersten Mal an einer
Demonstration in Deutschland teilnehmen.“