“Willkommenskultur” in Niedersachsen – drohende Abschiebung nach 28 Jahren in Deutschland

Presseerklärung: Willkommenskultur im Emsland und beim 
Verwaltungsgericht Osnabrück:

Abschiebungsandrohung für eine alleinerziehende Mutter mit fünf Kindern 
– Nach 28 Jahren in Deutschland

„Niedersachsen ist ein weltoffenes Land mit einer langen 
Einwanderungsgeschichte.
… Wir lehnen eine Trennung in „wir“ und „ihr“ ab. … Ein Klima der 
Willkommenskultur
fängt bei den Ausländerbehörden an. … Ja zur Einbürgerung! Wir werden eine
Einbürgerungskampagne starten … Wir werden die landesrechtlichen 
Möglichkeiten
für Einbürgerungen voll ausschöpfen um mehr Einbürgerungen, insbesondere 
für die
ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen 
... Die
rot-grüne Koalition wird das humanitäre Aufenthaltsrecht (§ 25 Abs. 5 
Aufenthaltsgesetz)
großzügig im Sinne der Betroffenen anwenden. Dabei muss sichergestellt 
werden, dass
Ausländerinnen und Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die 
wegen ihrer
Verwurzelung in Deutschland entsprechend der Rechtsprechung des 
Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte nicht abgeschoben werden können.“
(aus: Erneuerung und Zusammenhalt - Nachhaltige Politik für 
Niedersachsen, Koalitionsvertrag 2013-2018)

Diese Sätze aus dem Koalitionsvertrag der niedersächsischen 
Landesregierung müssen für Suzana S.
klingen wie Märchen – aus einer anderen Welt. Suzana S. ist Roma. Ihre 
Eltern stammen aus dem
Kosovo. Seit 28 Jahren lebt Suzana S. in Deutschland. Sie hat hier fünf 
Kinder (14, 12, 10, 8, 5) geboren.
Sie arbeitet als Minijobberin in einer Bäckerei und zieht ansonsten ihre 
fünf Kinder alleine groß.

Nun hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Beschluss vom 
17.7.2014 dem Landkreis Emsland
grünes Licht für die Abschiebung nach Serbien gegeben - ein Land, in 
dem Frau S. nie gewesen ist, und
dessen Amtssprache sie und ihre Kinder gar nicht sprechen. Ihr Anwalöt 
Jan Sürig aus Bremen hat gegen
den Beschluss Beschwerde eingelegt. Weil die rot-grüne Landesregierung 
außer blumigen Worten (siehe
oben) bisher nichts zur rechtlichen Absicherung von langjährig 
geduldeten faktischen Inländern getan hat,
muss jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entscheiden - 
das Innemninsterium in Hannover
hingegen glänzt bei der Zerstörung des Aufenthaltsrechts nach 28 
Jahren Aufenthalt in Deutschland durch
Nichtstun.

Suzana S. wurde 1982 in Deutschland geboren. Als sie ein Jahr und zehn 
Monate alt war verließen ihre Eltern
mit ihr Deutschland. 1988, im Alter von fünf Jahren kam sie zurück nach 
Deutschland. Seitdem lebt sie
ununterbrochen hier.
Von 1988 bis Januar 2013 hatte sie immer nur auf eine Entscheidung im 
Asylverfahren
warten müssen oder Duldungen erhalten – ein ganzes Leben lang die 
Perspektive von nur wenigen Monaten.
Zugleich tobte in der Heimat ihrer Eltern – dem Kosovo – ein Krieg, in 
dem unter den Augen der NATO-Truppen
die schlimmsten Pogrome gegen Roma in Europa seit 1945 von der UCK 
begangen wurden. Noch heute leben
Roma im Kosovo zwangsweise am Rande der Gesellschaft in oft 
menschenunwürdigen
Verhältnissen und werden in praktisch allen Alltagsbereichen diskriminiert.

Erst im Januar 2013, nach fast 27 Jahren Aufenthalt in Deutschland 
erhielt Frau S. im Alter von 30 Jahren
das erste Mal eine Aufenthaltserlaubnis. Auch die fünf Kinder erhielten 
Aufenthaltserlaubnisse. Der Grund war,
dass der getrennt lebende Vater ihrer fünf Kinder eine 
Aufenthaltserlaubnis hatte. Doch auch diese
Aufenthaltserlaubnisse waren nur für fünf Monate befristet.

Im April 2014 hat der Landkreis Emsland mit einem 17 Seiten langen 
Bescheid vom 10.4.2014 die Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnisse für Frau S. und ihre fünf Kinder abgelehnt. 
Die Begründung lässt sich in einem Satz
aus dem Bescheid zusammenfassen: “Abgesehen von den Sprachkenntnissen 
und dem der gesetzlichen
Schulpflicht genügenden Schulbesuch ist nicht ersichtlich, dass Ihre 
Mandanten besondere Integrationsleistungen
erbracht hätten.“ Das dürfte auf Millionen deutsche Kinder und auf 
Millionen deutsche Erwachsene genauso zutreffen.
Ferner wirft der Landkreis Emsland Frau S. und ihren fünf Kindern noch 
vor, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht
ausschließlich durch Arbeit sichern. Dass es bereits eine Leistung ist, 
als alleinerziehende Mutter fünf Kinder
großzuziehen, wird in dem Bescheid nicht mit einem Wort erwähnt. 
Zugleich hat der Landkreis Frau S. und ihren
fünf Kinder im Alter zwischen 5 und 14 Jahren die Abschiebung nach 
Serbien angedroht, falls sie Deutschland
nicht innerhalb von 30 Tagen freiwillig verlassen.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 17.7.2014 - 5 B 
147/14 - die Gewährung von
einstweiligem Rechtsschutz abgelehnt. Zur Begründung wurde angeführt, 
dass Frau S. und ihre Kinder sich
"stets unerlaubt" in Deutschland aufgehalten hätten. Gemeint ist, dass 
sie - bis auf etwa sechs Monate -
immer nur Duldungen hatten.

Weder Frau S. noch ihre Kinder sprechen serbisch. Frau S. kann neben 
deutsch noch etwas albanisch, die Kinder
sprechen zuhause und in der Schule alle deutsch. Dass Frau S. und ihre 
Kinder kein serbisch sprechen, ist den
Richterinnen und Richtern am Verwaltungsgericht in Osnabrück völlig 
gleichgültig:

"Die Antragsteller haben sich - um die Passpflicht zu erfüllen - selbst 
entschieden, serbische Pässe vorzulegen,
obwohl sie nach eigenen Angaben aus dem Kosovo stammen. Dann können sie 
jetzt nicht darauf verweisen,
dass sie keine Kenntnis der serbischen Sprache hätten und deshalb nicht 
nach Serbien zurückkehren könnten."

Die Unfähigkeit der Enkel und Kinder der Täter zu einem menschlichen 
Umgang mit den Enkeln und Urenkeln
der Opfer ist beschämend. Eine »Willkommenskultur«, die es 
achtundzwanzig Jahre nicht schafft, eine Chance
zum Ankommen, Aufenthalt und Bleiben zu beinhalten, verdient ihren 
Namen nicht.

Jan Sürig