Weltflüchtlingstag: Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Populismus in Asyl- und Migrationsdebatte
Pressemitteilung
19.06.2013
Weltflüchtlingstag: Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Populismus in Asyl- und
Migrationsdebatte
Zum 20. Juni 2013
Essay_Die_Asyldebatte_Hendrik_Cremer
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat neue populistische Töne in der Asylund
Migrationsdebatte kritisiert. In den Diskussionen über Asyl und Migration in Deutschland
seien Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre erinnerten, erklärte
Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. „Die demokratischen Parteien in Bund und Ländern
sollten sich dringend darauf verständigen, auch in der politischen Diskussion die menschen-
und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen zu beachten und keinesfalls Flüchtlinge
und Migranten pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren.“ Das sei auch notwendig, um
sich von populistisch agierenden Parteien und Gruppierungen wie der NPD, Pro Deutschland
oder Pro Köln abzugrenzen, so Rudolf. Diese versuchten gegenwärtig, mit Kampfbegriffen
wie etwa „Asylmissbrauch“ den Diskurs auch auf der lokalen Ebene zu beeinflussen, indem
sie etwa Protest gegen Unterkünfte von Asylsuchenden organisieren und Bedrohungsszenarien
schürten, so Rudolf weiter.
Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts und Autor der Publikation „Die
Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem ‚Asylkompromiss‘“, die anlässlich des Weltflüchtlingstags
am 20. Juni veröffentlicht wird, sagte: „Debattenbeiträge, die Roma aus Serbien
und Mazedonien mit dem Schlagwort ‚Asylmissbrauch‘ in Zusammenhang bringen oder
als ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ abtun, missachten die schwerwiegenden Diskriminierungen, denen
sie in ihren Herkunftsstaaten ausgesetzt sind.“ Damit würden die Stigmatisierung von
Roma und der Rassismus in Deutschland gefördert. „Gruppen von Menschen unter den Pauschalverdacht
zu stellen, sie würden Rechte missbrauchen, ist in der Rhetorik diskriminierend,
populistisch und gefährlich.“ Gegenwärtig treffe dies auch Roma, die aus den EUMitgliedstaaten
Rumänien und Bulgarien einreisen.
Vor zwanzig Jahren wurde das deutsche Asylrecht durch den sogenannten „Asylkompromiss“
massiv eingeschränkt. In Politik und Medien war zuvor unter Schlagworten wie „Asylmissbrauch“
massiv eine Einschränkung des Rechts auf Asyl gefordert worden; es kam zu
einer regelrechten Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Es folgten unzählige Angriffe und
Anschläge auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte, auf Migrantinnen und Migranten und ihre
Wohnungen, bis hin zu mehrtägigen Pogromen und Mord. Die Tatorte Hoyerswerda, Hünxe,
Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen sind über Deutschland hinaus bekannt geworden.
Überwiegend junge Täter fühlten sich offensichtlich im Recht und meinten, Rückhalt in der
Bevölkerung zu haben.
Hendrik Cremer (2013): Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem „Asylkompromiss“.
Deutsches Institut für Menschenrechte. Berlin.
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