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    Weltflüchtlingstag: Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Populismus in Asyl- und Migrationsdebatte

    27/06/2013 13:37 0 kommentar

    Pressemitteilung
    19.06.2013
    Weltflüchtlingstag: Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Populismus in Asyl- und
    Migrationsdebatte
    Zum 20. Juni 2013

    Essay_Die_Asyldebatte_Hendrik_Cremer

    Essay_Die_Asyldebatte_Hendrik_Cremer-1
    Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat neue populistische Töne in der Asylund
    Migrationsdebatte kritisiert. In den Diskussionen über Asyl und Migration in Deutschland
    seien Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre erinnerten, erklärte
    Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. „Die demokratischen Parteien in Bund und Ländern
    sollten sich dringend darauf verständigen, auch in der politischen Diskussion die menschen-
    und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen zu beachten und keinesfalls Flüchtlinge
    und Migranten pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren.“ Das sei auch notwendig, um
    sich von populistisch agierenden Parteien und Gruppierungen wie der NPD, Pro Deutschland
    oder Pro Köln abzugrenzen, so Rudolf. Diese versuchten gegenwärtig, mit Kampfbegriffen
    wie etwa „Asylmissbrauch“ den Diskurs auch auf der lokalen Ebene zu beeinflussen, indem
    sie etwa Protest gegen Unterkünfte von Asylsuchenden organisieren und Bedrohungsszenarien
    schürten, so Rudolf weiter.
    Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts und Autor der Publikation „Die
    Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem ‚Asylkompromiss‘“, die anlässlich des Weltflüchtlingstags
    am 20. Juni veröffentlicht wird, sagte: „Debattenbeiträge, die Roma aus Serbien
    und Mazedonien mit dem Schlagwort ‚Asylmissbrauch‘ in Zusammenhang bringen oder
    als ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ abtun, missachten die schwerwiegenden Diskriminierungen, denen
    sie in ihren Herkunftsstaaten ausgesetzt sind.“ Damit würden die Stigmatisierung von
    Roma und der Rassismus in Deutschland gefördert. „Gruppen von Menschen unter den Pauschalverdacht
    zu stellen, sie würden Rechte missbrauchen, ist in der Rhetorik diskriminierend,
    populistisch und gefährlich.“ Gegenwärtig treffe dies auch Roma, die aus den EUMitgliedstaaten
    Rumänien und Bulgarien einreisen.
    Vor zwanzig Jahren wurde das deutsche Asylrecht durch den sogenannten „Asylkompromiss“
    massiv eingeschränkt. In Politik und Medien war zuvor unter Schlagworten wie „Asylmissbrauch“
    massiv eine Einschränkung des Rechts auf Asyl gefordert worden; es kam zu
    einer regelrechten Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Es folgten unzählige Angriffe und
    Anschläge auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte, auf Migrantinnen und Migranten und ihre
    Wohnungen, bis hin zu mehrtägigen Pogromen und Mord. Die Tatorte Hoyerswerda, Hünxe,
    Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen sind über Deutschland hinaus bekannt geworden.
    Überwiegend junge Täter fühlten sich offensichtlich im Recht und meinten, Rückhalt in der
    Bevölkerung zu haben.
    Hendrik Cremer (2013): Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem „Asylkompromiss“.
    Deutsches Institut für Menschenrechte. Berlin.
    http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/no_cache/de/publikationen.html
    Pressekontakt:
    Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
    Telefon: 030 25 93 59 – 14
    E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

    Essay_Die_Asyldebatte_Hendrik_Cremer

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