Unterstützungsaufruf: Solidarität mit Istvan Farkas!

07/09/2017 11:17 1 comment

2017-09-07 12_15_21-2017-09-01 Unterstützungsaufruf FARKAS.pdf - PDF Studio Pro

Die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg hat den für den in Balingen lebenden serbischen Roma-Aktivisten Istvan Farkas eingereichten Härtefallantrag am 26.7.2017 abgelehnt. Jetzt hat Herr Farkas wohl oder übel seine Bereitschaft zur “freiwilligen Ausreise” erklärt, damit es nicht zu einer Abschiebung kommt.

Istvan Farkas ist ein politischer Aktivist, der sich viele Jahre lang für die Rechte der Roma und anderer Minderheiten in Serbien eingesetzt hat und deswegen bedroht und misshandelt wurde. Im Jahr 2013 stellte er einen Asylantrag in Deutschland. Nachdem dieser abgelehnt wurde, reichte er selbst eine Klage ein. Er erhielt jedoch nie die Gelegenheit, seine Asylgründe einem Gericht vorzutragen. Im Oktober 2015 stellte das Verwaltungsgericht Sigmaringen das Verfahren mit einer fadenscheinigen Begründung ein (siehe “kleine Chronik”), woraufhin eine Petition beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht wurde. Die Petition hatte den Erfolg, dass die Aussicht bestand, dass das Gericht das Verfahren wieder aufnimmt. Doch die Neuterminierung für August 2016 scheiterte wieder an der Postzustellung. Eine erneute Terminierung nahm das Gericht trotz anwaltlichem Antrag nicht vor. Stattdessen unternahmen die Behörden am 27.3.2017 einen Abschiebungsversuch. Es gelang jedoch, den Härtefallantrag zu aktivieren.

Istvan Farkas will nur so lange in Serbien bleiben, wie es unbedingt nötig ist. Aufgrund seiner ungarischen Vorfahren hat er die Chance, einen ungarischen Pass zu erhalten. Hierzu braucht er noch diverse Dokumente und Bescheinigungen. Mit dem ungarischen Pass möchte er sobald wie möglich nach Deutschland zurück kommen und in Deutschland eine Arbeit finden. Bei der Entwicklung dieser Perspektive wollen wir Herrn Farkas unterstützen.

Wir bitten um Spenden, die wir zur Unterstützung für Istvan Farkas einsetzen können für folgende konkrete Zwecke:

  • – Finanzierung von Kosten, die für die Beantragung und Ausstellung eines ungarischen Passes und eine darauffolgende Wiedereinreise nach Deutschland anfallen
  • – Unterstützung zum Lebensunterhalt und für Mietkosten während der Zeit in Serbien, denn Herr Farkas wird nach der Rückkehr zunächst mittellos und obdachlos sein und höchstens in geringfügiger Weise Geld verdienen können

auf unser Konto des Solifonds Perspektiven:
menschen.rechte tübingen e.V.
Volksbank Tübingen
IBAN: DE94 6419 0110 0308 1020 10,
BIC: GENODES1TUE
Stichwort: “Farkas”

Vielen Dank!

Spenden auf unser Konto sind steuerlich absetzbar. Sie erhalten eine Spendenbescheinigung, wenn Sie Ihre Adresse auf der Überweisung angeben. Wer eine E-Mail angibt, wird über unsere Aktivitäten auf dem Laufenden gehalten.

Weitere Informationen:

Siehe auch: www.solifonds-perspektiven.org

„Für Roma ist Serbien kein sicheres Herkunftsland“ (Istvan Farkas)

 

Kleine Chronik des Asylverfahrens von Istvan Farkas:

Septemberg 2013 Ankunft in Deutschland, Asylantrag
September 2014 Ablehnung des Asylantrags als “offensichtlich unbegründet” (“sicheres Herkunftsland”)
September 2014 Herr Farkas hat keine Unterstützer und keinen Rechtsanwalt. Er legt selbst Klage gegen die Ablehnung ein.
20.10.2015 Das VG Sigmaringen stellt das Klageverfahren ein, weil Herr Farkas das Klageverfahren nicht betreibe. Briefe an Herrn Farkas waren nicht zustellbar, obwohl sich seine Adresse nicht geändert hat und er einen eigenen Briefkasten hat.
8.12.2015 Einreichung der Petition “Bleiberecht für Istvan Farkas” beim Petitionsausschuss des Landtags BW
27.1.2016 Ablehnung der Petition durch den Petitionsausschuss des Landtags BW. Empfehlung, beim Gericht einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und ggf. gleichzeitig einen Härtefallantrag zu stellen
2.1.2016 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei VG Sigmaringen
2.1.2016 Härtefallersuchen bei der Härtefallkommission des Landes BW
August 2016 Die Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens scheitert erneut. Die vom VG Sigmaringen verschickte Ladung kommt erneut nicht bei Herrn Farkas an. Dies wird erst im November 2016 bekannt, als sich Herr Farkas ratsuchend an einen Anwalt wandte
27.03.2017 Abschiebungsversuch: Mehrere Polizisten wollen Herrn Farkas in der Nacht vor einer Sammelabschiebung abholen, treffen ihn aber nicht an
4.4.2017 Aktivierung des Härtefallantrags. Es stellt sich heraus, dass die Geschäftsstelle der HFK im Januar 2016 keine Eingangsbestätigung für den Härtefallantrag schickte und den Einreicher auch nicht über das Ergebnis der Vorprüfung informierte.
26.07.2017 Ablehnung des Härtefallantrags durch die Härtefallkommission des Landes BW

1 Comment

Leave a Reply


 

Weitere Nachrichten

  • News Unterstützt unsere gemeinsame Kampagne – Pass(t) uns allen

    Unterstützt unsere gemeinsame Kampagne – Pass(t) uns allen

    In Deutschland leben aktuell mehr als 11 Mio. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. 1,5 Mio von ihnen haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind. Zugleich liegt die Einbürgerungsquote mit unter 2% im unteren Drittel der EU. Wenn Menschen, die seit Jahren hier leben oder hier geboren sind, nicht vor Abschiebung geschützt sind, nicht wählen dürfen und in ihrem Alltag zahlreichen Beschränkungen unterliegen, ist das nicht nur ungerecht, sondern auch ein massives Demokratiedefizit! Auch angesichts rechtsterroristischer Anschläge und Alltagsrassismus ist […]

    Read more →
  • News 30.11.2022 Antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

    30.11.2022 Antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

    Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem! Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen […]

    Read more →
  • News Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August

    Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August

    Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August Im August 1992 haben Rechtsextreme und „besorgte Bürger:innen“ tagelang Geflüchtete, vor allem Roma, sowie vietnamesische Vertragsarbeiter:innen angegriffen und ihre Unterkünfte in Brand gesteckt. Dieser Pogrom war das Ergebnis der politischen und medialen Hetze gegen Geflüchtete Anfang der 1990er Jahre. Fokus dieser rassistischen Debatten waren Roma. In 2022 jährt sich dieser schlimmste Angriff auf Geflüchtete in der Nachwendezeit zum 30. Mal. Aus diesem Anlass findet am 27. August […]

    Read more →
  • Material News Stellungnahme des Bundes Roma Verbands zur Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und zum geplanten „Chancen-Aufenthalt“

    Stellungnahme des Bundes Roma Verbands zur Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und zum geplanten „Chancen-Aufenthalt“

    Mögliche Perspektiven oder weiterhin Aufenthalte auf Probe? Der Bundes Roma Verband begrüßt die Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechtes und die neu geschaffenen Möglichkeiten für viele langjährig Geduldete in der Bundesrepublik Deutschland. Der BRV kritisiert aber die Nichtbeachtung der Interessen und der Situation vieler in Deutschland lebender Roma. Aufgrund der Desintegrationspolitik der letzten Jahrzehnte werden Langzeitgeduldete es auch weiterhin schwer haben, die geforderten Bedingungen zu erfüllen. Gleichzeitig wird es Ausländerbehörden nach wie vor leicht gemacht, die neuen Möglichkeiten für schutzsuchende Roma nicht anzuwenden. […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News spende Geflüchtete Roma aus der Ukraine in Polen Ein Reisebericht des Roma Centers

    Geflüchtete Roma aus der Ukraine in Polen Ein Reisebericht des Roma Centers

    Am 26. April fährt die Delegation des Roma Centers in Göttingen los und kommt um 3 Uhr morgens in Krakau an. Nach wenigen Stunden Schlaf treffen wir uns mit der Vorsitzenden und weiteren Ehrenamtlichen der polnischen Roma-NGO Harangos. In einem Hostel haben sie mehr als 100 Roma, überwiegend Frauen und Kinder, untergebracht, die aus der Ukraine geflohen sind und von den offiziellen Unterstützungs-Strukturen komplett im Stich gelassen wurden. Nachdem wir von ihrer desolaten Situation erfahren hatten, haben wir mit mehreren […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News Justice for Kosovo Roma. Kosovo Roma Rights Coalition bei EU Roma Week

    Justice for Kosovo Roma. Kosovo Roma Rights Coalition bei EU Roma Week

    Am 16. Mai ist International Roma Resistance Day. An diesem Tag fand 2022 die Eröffnung der EU-Roma Week im Europaparlament in Brüssel statt. Die Kosovo Roma Rights Coalition (KRRC), ein Zusammenschluss von Roma-Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern, hat dort die Veranstaltung »Justice for Kosovo Roma« durchgeführt. Die Veranstaltung wurde gestreamt, jedoch ist die Übersetzung der Beiträge von Romanes auf Englisch eher schwach, daher berichten wir hier ausführlich darüber. In Europa erleben wir derzeit einen Krieg, in dem Roma nicht nur […]

    Read more →
  • News Nie wieder Krieg! 7. und 8. Mai 2022: Demos zum Tag der Befreiung in Göttingen

    Nie wieder Krieg! 7. und 8. Mai 2022: Demos zum Tag der Befreiung in Göttingen

    Samstag, 7. Mai 2022 Demonstration um 14 Uhr am Gänseliesel, Göttingen. Vor wievielen Kriegen Roma geflohen sind, in wievielen Kriegen sie vertrieben wurden, können wir nicht mehr zählen. Während des Zweiten Weltkriegs wurden 1,5 Millionen Roma und Sinti aus rassistischen Gründen verfolgt und ermordet. Der Porajmos, die Vernichtung der Roma im Zweiten Weltkrieg, war die bisher schlimmste Phase in der Verfolgungsgeschichte der Roma. Roma trugen einen bedeutenden Teil zur Befreiung bei. Sie kämpften in der Roten Armee, bei den Partisanen, […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!

    Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!

    Nicht alle Roma verlassen die Ukraine und nicht alle werden Opfer diskriminierender Behandlungen. Doch die Berichte über Diskriminierung von Romnja* an den Grenzen nehmen zu. Sie werden nicht in Autos mitgenommen, Busunternehmen weisen sie ab. In den Ankunftsorten werden sie aus unerfindlichen Gründen von den „weißen“ Ukrainer:innen separiert. Auch in den Ankunftsorten in Deutschland gibt es Schwierigkeiten. Es braucht große Räume Überwiegend Frauen und Kinder sind auf der Flucht, mit Jugendlichen und manchmal pflegebedürftigen Angehörigen. Sie mussten sich von ihren […]

    Read more →