Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik: Sonderlager für Westbalkan-Flüchtlinge sollen kommen

13/06/2015 13:34 0 comments

Presseerklärung
10. Juni 2015

Bund-Länder-Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik
Sonderlager für Westbalkan-Flüchtlinge sollen kommen, Gesundheitskarte und
Sprachkursöffnung drohen zu scheitern
Am Donnerstag verhandeln Bundeskanzlerin Merkel, Vertreter der Bundesländer und
verschiedene Bundesminister über flüchtlingspolitische Maßnahmen, welche am 18. Juni
beim „Flüchtlingsgipfel“ vorgestellt werden sollen. „Statt eine Integration ab Anfang an zu
ermöglichen, droht eine Rückkehr zur Abschreckungspolitik“, befürchtet Marei Pelzer von
PRO ASYL. Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten, darunter viele Roma, sollen in großen
Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und von dort aus abgeschoben werden.
Angekündigte Verbesserungen beim Sprachkurszugang und bei der Gesundheitsversorgung
drohen zu scheitern.
„Am Ende drohen Sonderlager für tausende Flüchtlinge, in denen an wenigen Standorten vor
allem Roma unter prekären Bedingungen leben“, so Pelzer, „wir befürchten eine Zunahme
rassistischer Stigmatisierung. Eine individuelle Beratung sowie Hilfen für vulnerable Gruppen
wie Kinder, Schwangere und Traumatisierte würden erheblich erschwert.“
PRO ASYL kritisiert, dass damit eine diskriminierende Praxis gegenüber Flüchtlingen aus
dem Westbalkan weiter vertieft wird. Schon vor Prüfung ihres Asylbegehrens unterfallen sie
einer Sonderbehandlung, die einzig und allein der Abschreckung dient. Dem individuellen
Recht auf ein faires Asylverfahren läuft dies diametral entgegen. Die jüngsten blutigen
Konflikte in Mazedonien zeigen, auf welch tönernen Füßen die Einstufung der
Westbalkanstaaten als „sicher“ steht und dass eine individuelle Asylprüfung statt einer
vorverurteilenden Abschreckungspolitik nötig ist.
Bei dem Treffen wird zudem über die Gesundheitsversorgung und die Sprachförderung von
Flüchtlingen beraten. Hier droht ein Scheitern.
Bisher müssen Asylsuchende vor einer Krankenbehandlung einen Antrag beim Sozialamt
stellen: Gesundheitsgefährdende Verzögerungen und sachunkundige Ablehnungen sind die
Folge. Die Einführung von Gesundheitskarten, wie sie bei einem Bund-Länder-Deal im
November 2014 angekündigt wurden, könnte dieses Problem abmildern. Mit dem
Kostenargument droht nun das Scheitern, dabei stehen insbesondere die Grünen im Wort,
welche die Einführung der Gesundheitskarte als Verhandlungserfolg verkauft hatten. Vieles
deutet darauf hin, dass es am Ende den Kommunen überlassen bleibt, ob sie eine
Gesundheitskarte einführen. Ein unüberschaubarer Flickenteppich bei der
Gesundheitsversorgung wäre die Folge.
Auch bei der Sprachkursöffnung werden, wenn überhaupt, nur für eine Teilgruppe
Verbesserungen erreicht. Diskutiert wird darüber, Flüchtlingen mit guten
Anerkennungschancen eine Teilnahme im Rahmen freier Plätze zu ermöglichen. Ob hierfür
zusätzliche Gelder bereitgestellt werden, ist jedoch unklar. Bislang haben Flüchtlinge
während der oft jahrelangen Asylverfahren keinen Anspruch auf einen Sprachkurs.
Dequalifizierungen und verhinderte (Arbeitsmarkt-)Integration sind die Folge. PRO ASYL
fordert eine Integration für alle Asylsuchende vom ersten Tag an. „Statt zehntausende
Menschen in Unterkünften zu isolieren und vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, muss eine
Sprachförderung und Arbeitsmarktteilhabe von Anfang an ermöglicht werden“, so Pelzer.

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:
069 / 24 23 14 30 // presse@proasyl.de // Postfach 160624 60069 Frankfurt a.M. // www.proasyl.de

Leave a Reply


 

Weitere Nachrichten

  • News Unterstützt unsere gemeinsame Kampagne – Pass(t) uns allen

    Unterstützt unsere gemeinsame Kampagne – Pass(t) uns allen

    In Deutschland leben aktuell mehr als 11 Mio. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. 1,5 Mio von ihnen haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind. Zugleich liegt die Einbürgerungsquote mit unter 2% im unteren Drittel der EU. Wenn Menschen, die seit Jahren hier leben oder hier geboren sind, nicht vor Abschiebung geschützt sind, nicht wählen dürfen und in ihrem Alltag zahlreichen Beschränkungen unterliegen, ist das nicht nur ungerecht, sondern auch ein massives Demokratiedefizit! Auch angesichts rechtsterroristischer Anschläge und Alltagsrassismus ist […]

    Read more →
  • News 30.11.2022 Antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

    30.11.2022 Antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

    Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem! Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen […]

    Read more →
  • News Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August

    Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August

    Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August Im August 1992 haben Rechtsextreme und „besorgte Bürger:innen“ tagelang Geflüchtete, vor allem Roma, sowie vietnamesische Vertragsarbeiter:innen angegriffen und ihre Unterkünfte in Brand gesteckt. Dieser Pogrom war das Ergebnis der politischen und medialen Hetze gegen Geflüchtete Anfang der 1990er Jahre. Fokus dieser rassistischen Debatten waren Roma. In 2022 jährt sich dieser schlimmste Angriff auf Geflüchtete in der Nachwendezeit zum 30. Mal. Aus diesem Anlass findet am 27. August […]

    Read more →
  • Material News Stellungnahme des Bundes Roma Verbands zur Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und zum geplanten „Chancen-Aufenthalt“

    Stellungnahme des Bundes Roma Verbands zur Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und zum geplanten „Chancen-Aufenthalt“

    Mögliche Perspektiven oder weiterhin Aufenthalte auf Probe? Der Bundes Roma Verband begrüßt die Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechtes und die neu geschaffenen Möglichkeiten für viele langjährig Geduldete in der Bundesrepublik Deutschland. Der BRV kritisiert aber die Nichtbeachtung der Interessen und der Situation vieler in Deutschland lebender Roma. Aufgrund der Desintegrationspolitik der letzten Jahrzehnte werden Langzeitgeduldete es auch weiterhin schwer haben, die geforderten Bedingungen zu erfüllen. Gleichzeitig wird es Ausländerbehörden nach wie vor leicht gemacht, die neuen Möglichkeiten für schutzsuchende Roma nicht anzuwenden. […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News spende Geflüchtete Roma aus der Ukraine in Polen Ein Reisebericht des Roma Centers

    Geflüchtete Roma aus der Ukraine in Polen Ein Reisebericht des Roma Centers

    Am 26. April fährt die Delegation des Roma Centers in Göttingen los und kommt um 3 Uhr morgens in Krakau an. Nach wenigen Stunden Schlaf treffen wir uns mit der Vorsitzenden und weiteren Ehrenamtlichen der polnischen Roma-NGO Harangos. In einem Hostel haben sie mehr als 100 Roma, überwiegend Frauen und Kinder, untergebracht, die aus der Ukraine geflohen sind und von den offiziellen Unterstützungs-Strukturen komplett im Stich gelassen wurden. Nachdem wir von ihrer desolaten Situation erfahren hatten, haben wir mit mehreren […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News Justice for Kosovo Roma. Kosovo Roma Rights Coalition bei EU Roma Week

    Justice for Kosovo Roma. Kosovo Roma Rights Coalition bei EU Roma Week

    Am 16. Mai ist International Roma Resistance Day. An diesem Tag fand 2022 die Eröffnung der EU-Roma Week im Europaparlament in Brüssel statt. Die Kosovo Roma Rights Coalition (KRRC), ein Zusammenschluss von Roma-Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern, hat dort die Veranstaltung »Justice for Kosovo Roma« durchgeführt. Die Veranstaltung wurde gestreamt, jedoch ist die Übersetzung der Beiträge von Romanes auf Englisch eher schwach, daher berichten wir hier ausführlich darüber. In Europa erleben wir derzeit einen Krieg, in dem Roma nicht nur […]

    Read more →
  • News Nie wieder Krieg! 7. und 8. Mai 2022: Demos zum Tag der Befreiung in Göttingen

    Nie wieder Krieg! 7. und 8. Mai 2022: Demos zum Tag der Befreiung in Göttingen

    Samstag, 7. Mai 2022 Demonstration um 14 Uhr am Gänseliesel, Göttingen. Vor wievielen Kriegen Roma geflohen sind, in wievielen Kriegen sie vertrieben wurden, können wir nicht mehr zählen. Während des Zweiten Weltkriegs wurden 1,5 Millionen Roma und Sinti aus rassistischen Gründen verfolgt und ermordet. Der Porajmos, die Vernichtung der Roma im Zweiten Weltkrieg, war die bisher schlimmste Phase in der Verfolgungsgeschichte der Roma. Roma trugen einen bedeutenden Teil zur Befreiung bei. Sie kämpften in der Roten Armee, bei den Partisanen, […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!

    Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!

    Nicht alle Roma verlassen die Ukraine und nicht alle werden Opfer diskriminierender Behandlungen. Doch die Berichte über Diskriminierung von Romnja* an den Grenzen nehmen zu. Sie werden nicht in Autos mitgenommen, Busunternehmen weisen sie ab. In den Ankunftsorten werden sie aus unerfindlichen Gründen von den „weißen“ Ukrainer:innen separiert. Auch in den Ankunftsorten in Deutschland gibt es Schwierigkeiten. Es braucht große Räume Überwiegend Frauen und Kinder sind auf der Flucht, mit Jugendlichen und manchmal pflegebedürftigen Angehörigen. Sie mussten sich von ihren […]

    Read more →