Sinnleere Verfahren oder die Reproduktion eines Stereotyps. Düsseldorfer Richter beklagt Asylanträge von Roma

10/05/2014 19:22 0 comments

Der Pressedezernent und Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf, Dr. Gerd-Urich Kapteina, hat für Schlagzeilen gesorgt. Am 7. März 2014 lässt er über die Westdeutsche Zeitung und über die WAZ seinen Generalverdacht verkünden: Asylverfahren von Roma seien „sinnleere Verfahren“, behauptet er gegenüber der Presse. Sie relativierten „wahre Asyl-Schicksale“ und seien „Asylfehlgebrauch“, schwadroniert er weiter. Besonders schwerwiegend aus seiner richterlichen Sicht: Die beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Schutzgesuche von Roma beanspruchten auf diese Weise gerichtliche Ressourcen, wodurch dann „im Bau- oder Gewerberecht“ Wartezeiten in Kauf genommen werden müssten. Dieser unhaltbare Zustand muss offensichtlich durch Herrn Dr. Kapteina als einem Vertreter der Judikative, die sich so gerne als politisch völlig unbeeinflussbare und unbeeinflussende Gewalt sieht und gesehen wird, öffentlich gemacht werden. Dies insbesondere, als er vor einer Zuspitzung der Verhältnisse warnen will: „Sollte mit dem Kosovo eine Visa-Freiheit vereinbart werden, könnten es noch mehr Anträge werden“, so der Richter. Der Missstand liegt für ihn auf der Hand: die gesetzlich geschützten und geregelten Asylverfahren von Roma würden leider die Dauer in den anderen angesprochenen Gerichtsverfahren verlängern. Und die Westdeutsche Zeitung legt noch nach: Die Erfolgschancen der Asylverfahren lägen bei null Prozent, weiß sie zu berichten.
Spürst du die Stimmung? Von „Flut“ schreibt die eine Zeitung. Von „dramatischem Zustrom“ eine andere. Die Debatten der letzten Jahrzehnte haben es längst deutlich gezeigt: vielen Journalist/innen mangelt es an der notwendigen Sensibilität, wenn sie über schutzbedürftige und verfolgte Menschen berichten. Vielen mangelt es schlichtweg an Wissen. Aber eben auch an der nötigen Sorgfalt, sich die „Informationen“ über Fluchtgründe und Migrationsanlässe nicht aus den Pressemitteilungen der Grenzregime-Anhänger, der Populisten oder der Rassisten zu holen. Dass eine fundierte journalistische Arbeit ein Lernprozess ist, ist klar.

Davon kann jedoch oft genug keine Rede sein. Viele Artikel haben eines gemein: sie wiederholen altbekannte Stereotype produzieren sie von neuem. Die WAZ vom 07.03.2014 zeigt im Bild eine Gruppe von Männern mit einem Jungen, die weg gehen. Von hinten fotografiert (wie ein Observationsfoto hinter einem Zaun oder Tor verborgen), mit vollen Netto-Plastiktüten in der Hand. Anklagend enthüllt der WAZ-Journalist: „Bis zur Abschiebung stehen ihnen jedoch Asylbewerberleistungen zu, die 2012 auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts angehoben wurden.“ Dass das höchste bundesdeutsche Gericht in seinem Urteil eine 20 Jahre lang währende Praxis von Sozialleistungen bis zu 60 % unterhalb des Existenzminimums endlich als verfassungswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist, ist der WAZ natürlich keine Erwähnung wert.

Viel lieber lässt sich der Journalist Tobias Blasius über „szenekundige Anwälte“ aus, die sich auf diese Verfahren spezialisiert hätten. „Zuweilen würden Prozessvollmachten eingereicht, die von Analphabeten unter den Roma nur mit drei Kreuzen unterschrieben seien“, weiß er aus dem geplagten Verwaltungsgericht Düsseldorf zu berichten.

Eine solches Geschreibsel will darauf hinaus, dass Roma die Asylverfahren ausnutzen und den wirklich berechtigten politisch Verfolgten schaden. Dass Roma trotz der Aussichtslosigkeit ihrer Asylverfahren wiederholt Anträge stellen, nur um staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen zu können.

Von den Lebensbedingungen vieler Roma in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, von Krieg und Vertreibung, der Zerstörung von Lebensgrundlagen, dem Ausschluss von gesellschaftlicher Partizipation, fehlendem Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, von rassistischen Attacken, mafiösen Strukturen oder Perspektivlosigkeit ist kein Wort zu finden – das will nicht erzählt und auch nicht gewusst werden. Die Ignoranz für kumulative mehrfache Diskriminierung und für die historische Dimension, die Verfolgung und Vertreibung von Roma – in der Bundesrepublik, in Südosteuropa und in der EU – folgt ihrem eigenem System. Aktuell führt die Leugnung struktureller Diskriminierung und der Verfolgung von Roma als Gruppe zu einem Gesetzesentwurf, der vorsieht, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte “Sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen.

Dabei gibt es Berichte der UNO, des Europarates und vieler NGOs, die das Gegenteil belegen, nämlich dass diese Staaten für Roma alles andere als sicher sind. Viele, viele Geschichten derer, die erzählen können, wie die Situation wirklich ist, bleiben ungehört, denn Roma haben wenig Selbstorganisationen und noch weniger Lobby. Außerdem besteht ein auf Erfahrungen begründetes Misstrauen gegenüber den Behörden, die häufig die Gewaltopfer aus den Roma-Communities zu Tätern machen. Das Misstrauen ist oft so groß, dass Vorfälle gar nicht erst angezeigt werden.
Und immer wieder finden wir auch bloße Behauptungen, die zu vermeintlichen Tatsachen hingelogen werden, wie die des Düsseldorfer Richters, der die Suche von verfolgten Roma nach internationalem Schutz als „sinnleer“ imaginiert und nach tradiertem rassistischen Muster Roma als betrügende und schädliche Gruppe diffamiert.

Seht es doch mal so: Da beschwert sich ein Gericht, dass Dolmetscher, Anhörungen und schriftliche Urteile, dass die rechtsstaatlich klar festgelegte Befassung mit Klagen zu seiner Arbeit gehören. Dass es also seine per Gesetz definierte Arbeit machen muss. Und die Medien geben dem alarmschlagenden Vorsitzenden Richter und Pressedezernenten, der seinen Job nicht erledigen, sondern rumjammern will, ein Forum. Als gäbe es nicht andere, wirklich alarmierende Berichte. Als hätten wir nicht andere, wirklich gravierende Probleme zu lösen: zum Beispiel Rechtlosen ihre Rechte zuzugestehen. Historische Verantwortung politisch zu übernehmen. Menschen in Not zu unterstützen. Ein menschenwürdiges Leben für alle durchzusetzen.

 

Quellen
www.wz-newsline.de/lokales/duesseldorf/asyl-verfahren-von-roma-ueberlasten-das-gericht-1.1578763
www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/verwaltungsgericht-beklagt-unbegruendete-asylverfahren-aid-1.4091471
www.derwesten.de/politik/nrw-justiz-aechzt-unter-aussichtlosen-asyl-klagen-von-roma-id9093030.html

BRV (2)

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