Serbien zum „sicheren Staat“ erklärt

12/07/2014 21:36 0 comments
Serbien zum „sicheren Staat“ erklärt
Protest vor dem Bundesrat wegen Änderung des Asylgesetzes
Belgrad, 12. 07. 2014
 
srbija na spisku sigurnih zemalja
serbien_zum_sicheren_staat_erklaert
 
Anlässlich der für Freitag den 11. Juli erwarteten Verhandlungen des Bundesrates über die Änderung des Asylgesetzes fand vor dem Bundesratsgebäude eine Protestveranstaltung statt. Die Versammelten riefen die Abgeordneten der Länder zur Blockade eines neuen Gesetzes auf, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
Mit dem 2012 lancierten Diskurs über die sogenannten Scheinasylanten aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina hat die deutsche Rechte mit Innenminister Friedrich das Terrain für ein neue Gesetz vorbereitet, das schwere Folgen für Opfer von rassistischer Gewalt in diesen Ländern haben wird. Zur Zeit wird im deutschen Parlament eine Änderung des Asylgesetzes verhandelt, nach der Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zukünftig zu den „sicheren Staaten“ zählen sollen. Die deutsche Regierung hatte diese Länder bereits im April diesen Jahres für sicher erklärt.
Dass Diskriminierung aufgrund ihrer nationalen Zugehörigkeit für in Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina lebende Roma zum Alltag gehört, belegen die Ergebnisse einer grossen Anzahl von Studien, die jedes Jahr im Auftrag internationaler Institutionen wie der OSZE, UNHCR und der Europäischen Kommission durchgeführt werden. Struktureller Rassismus verhindert die Ausübung grundlegender Rechte, wie kürzlich in einem Gerichtsverfahren wegen diskriminierenden Verhaltens eines Organs der Stadtverwaltung von Novi Sad in Serbien bewiesen werden konnte.
Demnach hatte es die Stadtverwaltung im Jahre 2008 abgelehnt, drei Personen mit der Roma-Hintergrund nachträglich ins Geburtenregister einzutragen. Die Organisation für Rechtshilfe Praxis reicht Klage wegen Diskriminierung ein und im Gerichtsurteil des Grundgerichts Novi Sad vom 12. September 2011 wurde Diskriminierung festgestellt. Obwohl das Urteil, wie in der Studie „Protecting Roma Against Discrimination“ der Organisation Praxis angeführt wird, „auf eindeutige Weise das [diskriminierende] Verhalten einzelner Organe gegenüber Personen mit Roma-Hintergrund bewiesen hat, wurden die Personen auch weiterhin nicht ins Geburtenregister eingetragen, da über ihre Rechte wieder derjenige Beamte entschied, der in seiner Begründung der Ablehnung des Antrags auf nachträgliche Eintragung diskriminierende Ausführungen gemacht hatte.“
Dieser Fall macht etwas deutlich, was jede Bürgerin und jeder Bürger Serbiens aus eigener Alltagserfahrung bestätigen würde: Gesetze, die den Normalbürger schützen sollten, stellen in der Praxis „tote Buchstaben auf dem Papier“ dar. Die Antidiskriminierungsgesetze, die Serbien und andere Länder in den letzten Jahren unter dem Druck der internationalen Institutionen eingeführt haben, garantieren in der Praxis nicht die Achtung der Menschenrechte und Grundrechte der Roma und anderer Minderheiten in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien.
Unsicher fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesen in naher Zukunft angeblich „sicheren Staaten“ auch aufgrund von anderen Formen von Diskriminierung: wie in der oben erwähnten Studie angeführt wird, werden Romnja und Roma auch aufgrund von Armut oder Geschlecht diskriminiert. Nach der aktuellen Studie des „Public Policy Research Center“ betrachten Roma ihre schlechte wirtschaftliche Lage als größte Bedrohung. Nach Angabe der Nationalen Verbraucherorganisation Serbiens benötigt eine durchschnittliche Familie für Lebensmittel und laufende Kosten täglich zwischen 2.000 und 2.500 RSD; dabei sei in nur zwei Jahren die durchschnittliche Supermarkt-Rechnung von 600 auf 300 RSD gefallen. Darüber hinaus ist für dieses Jahr eine Strompreiserhöhung um 45% angekündigt. Zum Vergleich ist interessant, dass diesen Sommer der Tageslohn für die Obsternte, einer Saisonarbeit, der viele Roma nachgehen, zwischen 1.200 und 2.000 RSD liegt, was zur Zeit etwa 10-17€ entspricht. Eine Studie von UNICEF vom Anfang des Jahres weist auf die Vergrösserung des Unterschieds zwischen den Lebensumständen und der materiellen Stellung von Kindern aus Roma-Siedlungen und dem nationalen Durchschnitt hin.
Nach Jahrzehnten unkontrollierter Privatisierung, die zur völligen Vernichtung der Unternehmen in Staats- und Gemeineigentum zugunsten der persönlichen Bereicherung einzelner in- und ausländischer Politiker und Businessismen geführt hat, hat Serbien heute kein Potential für das Anschieben der Produktion und das Schaffen von Arbeitsplätzen. Diese ökonomische Misere trifft die gesamte Bevölkerung Serbiens. Die Roma-Bevölkerung jedoch, die ans untere Ende der Gesellschaft gedrängt ist, bekommt den Fall des Lebensstandards am meisten zu spüren und mit ihm den wachsenden Hass und die Frustration, die sich unter den Menschen verbreitet. Als Folge der Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen unter dem Druck neoliberaler Reformen, wie Kürzungen staatlicher Budgets und drastische Verringerung der Angestelltenzahlen im öffentlichen Dienst, sehen sich Roma an manchen Orten direkten physischen Angriffen ausgesetzt.
Nach Angeben des Innenministeriums wurden in 2013 und im Januar und Februar dieses Jahres dreiunddreissig Vorfälle gemeldet, davon sechzehn körperliche Angriffe auf Roma. Diese Zahl muss ins Verhältnis gesetzt werden mit den Resultaten einer Studie zu Roma und der Reform des Sicherheitssektors in Serbien, die zeigen, dass Romnja und Roma wenig Vertrauen in die Polizei haben. Wie dort zu lesen ist, „nehmen Roma das Innenministerium im allgemeinen neutral oder negativ wahr, mancherorts allerding, wie zum Beispiel in Niš, betrachten sie die Polizei als Gefahr für die eigene Sicherheit, als korrumpiert und ineffektiv“. Besorgniserregend ist nach der genannten Studie, dass Roma, „auch wenn sie ungerechtem Verhalten ausgesetzt waren, keine Anzeige gegen die Polizei stellen und dass diejenigen, die ein neutrales Verhältnis zur Polizei haben, zur Einschätzung kommen dass die Polizei formell ihrer Pflicht nachkommt, später es aber nicht zu einer Lösung des konkreten Problems kommt“.
Aus diesen Ergebnissen kann man schließen, dass es eine unbekannte Anzahl von Vorfällen und körperlichen Angriffen auf Roma gibt, die der Polizei nie gemeldet wurden. Die Studie über Roma und die Reformen im Sicherheitssektor des Public Policy Research Centers liefert Indikatoren dafür, dass diese Zahl wesentlich höher ist als die Zahl der gemeldeten Vorfälle. Folglich gibt es für die Behauptung des Staatssekretärs des serbischen Innenministeriums Vladimir Božović anlässlich des Tags der Roma am 4. April 2014, dass Roma nicht in einem Maße Repression und Diskriminierung ausgesetzt seien, das sie zur Emigration in die Länder Westeuropas veranlassen könnte, keinen stichhaltigen Grund.
Die tatsächliche Gefährdung bestimmter Gruppen bezeugt die Anzahl anerkannter Asylanträge von Flüchtlingen aus den Ländern des westlichen Balkans in Deutschland, Belgien und der Schweiz. Wie die Organisation Pro Asyl aus Deutschland anführt, wurden im ersten Quartal 2013 105 Asylsuchende aus Serbien als schutzbedürftig registriert und bekamen Asyl gewährt. Die Gründe für die Probleme, mit denen die Roma-Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien konfrontiert ist, liegen laut Pro Asyl in fortwährenden ethnischen Spannungen, Korruption in der Polizei und in den ineffektiven Institutionen der Justiz, die politischer Manipulation ausgesetzt sind. Pro Asyl folgert daraus, dass diese Staaten nicht in der Lage sind, Angehörigen verfolgter Minderheiten Schutz zu gewähren.
Trotzdem werden sich Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien demnächst auf der Liste der sicheren Staaten befinden, auch wenn die Verhandlungen im Bundesrat auf den 19. September verschoben sind. Die fremdenfeindliche Atmosphäre und der gegen Roma gerichtete Diskurs über sogenannte Scheinasylanten, den die deutsche Rechte nicht nur in Deutschland initiiert hat, sondern auch mit einer ähnlichen Kampagne in Serbien lanciert hat, hat seine Aufgabe erfolgreich erfüllt. Die deutsche und die serbische Regierung haben eine gemeinsame Sprache gefunden, wenn es darum geht, die Probleme der Angehörigen der schutzlosesten aber auch größten Minderheit Europas durch Exklusion und systematische Nichtachtung ihrer Rechte zu lösen.
.
Dieser Artikel von Rena Jeremić Rädle ist am 12. 07. 2014 erschienen auf dem Blog des Forums für angewandte Geschichte, Belgrad, siehe http://www.fpi.rs/blog/srbija-na-spisku-sigurnih-zemalja. Übersetzung: Rena Jeremić Rädle
.
 
Quellen:„Serbien, Mazedonien und Bosnien – sichere Herkunftsstaaten? Zusammenfassung des Rechtsgutachtens“, Pro Asyl, 2014,

http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Zusammenfassung_des_Rechtsgutachtens.pdf

„Roma Women and Men and Security Sector Reform in the Republic of Serbia. How Roma Women and Men Perceive Their Own Security and the Functioning of Security Sector Institutions“, Public Policy Research Centre, Belgrade, 2014,

http://publicpolicy.rs/publikacije/d8d89ad852091936d45460ddab672e49a0d87c45.pdf)

„Protecting Roma Against Discrimination“, Praxis, Belgrade, 2013
http://www.praxis.org.rs/images/praxis_downloads/Protecting_Roma_Against_Discrimination.pdf

„Serbia Roma Settlements Multiple Indicator Cluster Survey“ on the situation of children and women, 2014, Key Findings, Unicef, http://www.unicef.org/serbia/MICS5-English-final.pdf

http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/03/serbien_2013_web.pdf

 

Leave a Reply


 

Weitere Nachrichten

  • News Unterstützt unsere gemeinsame Kampagne – Pass(t) uns allen

    Unterstützt unsere gemeinsame Kampagne – Pass(t) uns allen

    In Deutschland leben aktuell mehr als 11 Mio. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. 1,5 Mio von ihnen haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind. Zugleich liegt die Einbürgerungsquote mit unter 2% im unteren Drittel der EU. Wenn Menschen, die seit Jahren hier leben oder hier geboren sind, nicht vor Abschiebung geschützt sind, nicht wählen dürfen und in ihrem Alltag zahlreichen Beschränkungen unterliegen, ist das nicht nur ungerecht, sondern auch ein massives Demokratiedefizit! Auch angesichts rechtsterroristischer Anschläge und Alltagsrassismus ist […]

    Read more →
  • News 30.11.2022 Antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

    30.11.2022 Antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

    Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem! Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen […]

    Read more →
  • News Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August

    Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August

    Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August Im August 1992 haben Rechtsextreme und „besorgte Bürger:innen“ tagelang Geflüchtete, vor allem Roma, sowie vietnamesische Vertragsarbeiter:innen angegriffen und ihre Unterkünfte in Brand gesteckt. Dieser Pogrom war das Ergebnis der politischen und medialen Hetze gegen Geflüchtete Anfang der 1990er Jahre. Fokus dieser rassistischen Debatten waren Roma. In 2022 jährt sich dieser schlimmste Angriff auf Geflüchtete in der Nachwendezeit zum 30. Mal. Aus diesem Anlass findet am 27. August […]

    Read more →
  • Material News Stellungnahme des Bundes Roma Verbands zur Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und zum geplanten „Chancen-Aufenthalt“

    Stellungnahme des Bundes Roma Verbands zur Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und zum geplanten „Chancen-Aufenthalt“

    Mögliche Perspektiven oder weiterhin Aufenthalte auf Probe? Der Bundes Roma Verband begrüßt die Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechtes und die neu geschaffenen Möglichkeiten für viele langjährig Geduldete in der Bundesrepublik Deutschland. Der BRV kritisiert aber die Nichtbeachtung der Interessen und der Situation vieler in Deutschland lebender Roma. Aufgrund der Desintegrationspolitik der letzten Jahrzehnte werden Langzeitgeduldete es auch weiterhin schwer haben, die geforderten Bedingungen zu erfüllen. Gleichzeitig wird es Ausländerbehörden nach wie vor leicht gemacht, die neuen Möglichkeiten für schutzsuchende Roma nicht anzuwenden. […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News spende Geflüchtete Roma aus der Ukraine in Polen Ein Reisebericht des Roma Centers

    Geflüchtete Roma aus der Ukraine in Polen Ein Reisebericht des Roma Centers

    Am 26. April fährt die Delegation des Roma Centers in Göttingen los und kommt um 3 Uhr morgens in Krakau an. Nach wenigen Stunden Schlaf treffen wir uns mit der Vorsitzenden und weiteren Ehrenamtlichen der polnischen Roma-NGO Harangos. In einem Hostel haben sie mehr als 100 Roma, überwiegend Frauen und Kinder, untergebracht, die aus der Ukraine geflohen sind und von den offiziellen Unterstützungs-Strukturen komplett im Stich gelassen wurden. Nachdem wir von ihrer desolaten Situation erfahren hatten, haben wir mit mehreren […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News Justice for Kosovo Roma. Kosovo Roma Rights Coalition bei EU Roma Week

    Justice for Kosovo Roma. Kosovo Roma Rights Coalition bei EU Roma Week

    Am 16. Mai ist International Roma Resistance Day. An diesem Tag fand 2022 die Eröffnung der EU-Roma Week im Europaparlament in Brüssel statt. Die Kosovo Roma Rights Coalition (KRRC), ein Zusammenschluss von Roma-Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern, hat dort die Veranstaltung »Justice for Kosovo Roma« durchgeführt. Die Veranstaltung wurde gestreamt, jedoch ist die Übersetzung der Beiträge von Romanes auf Englisch eher schwach, daher berichten wir hier ausführlich darüber. In Europa erleben wir derzeit einen Krieg, in dem Roma nicht nur […]

    Read more →
  • News Nie wieder Krieg! 7. und 8. Mai 2022: Demos zum Tag der Befreiung in Göttingen

    Nie wieder Krieg! 7. und 8. Mai 2022: Demos zum Tag der Befreiung in Göttingen

    Samstag, 7. Mai 2022 Demonstration um 14 Uhr am Gänseliesel, Göttingen. Vor wievielen Kriegen Roma geflohen sind, in wievielen Kriegen sie vertrieben wurden, können wir nicht mehr zählen. Während des Zweiten Weltkriegs wurden 1,5 Millionen Roma und Sinti aus rassistischen Gründen verfolgt und ermordet. Der Porajmos, die Vernichtung der Roma im Zweiten Weltkrieg, war die bisher schlimmste Phase in der Verfolgungsgeschichte der Roma. Roma trugen einen bedeutenden Teil zur Befreiung bei. Sie kämpften in der Roten Armee, bei den Partisanen, […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!

    Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!

    Nicht alle Roma verlassen die Ukraine und nicht alle werden Opfer diskriminierender Behandlungen. Doch die Berichte über Diskriminierung von Romnja* an den Grenzen nehmen zu. Sie werden nicht in Autos mitgenommen, Busunternehmen weisen sie ab. In den Ankunftsorten werden sie aus unerfindlichen Gründen von den „weißen“ Ukrainer:innen separiert. Auch in den Ankunftsorten in Deutschland gibt es Schwierigkeiten. Es braucht große Räume Überwiegend Frauen und Kinder sind auf der Flucht, mit Jugendlichen und manchmal pflegebedürftigen Angehörigen. Sie mussten sich von ihren […]

    Read more →