Roma Zwischen Asylrechtsverschärfung und Widerstand

04/10/2016 14:09 0 comments

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Als im letzten Jahr Hunderttausende von Geflüchteten die Grenze zur EU übertraten und die Situation an den Außenposten der Union unhaltbare Ausmaße angenommen hat, wurde von der deutschen Bundesregierung eine neue Art der Willkommenskultur ausgerufen. Noch während Angela Merkel Geflüchtete umarmte und Selfies mit ihnen knippste, arbeitete das Bundesinnenministerium auf Hochtouren an weiteren Gesetzesverschärfungen, die den Aufenthalt und Zuzug von Migrant*innen nachhaltig erschweren sollten. Neue, schärfere Abschieberegelungen wurden auf den Weg gebracht und von der Großen Koalition verabschiedet.

Nicht erst seit letztem Jahr befassen sich deutsche Politiker*innen mit der Ausgrenzung und Abschottung vor unliebsamen Zuwander*innen. Bereits im Jahr 2014 wurde ein Gesetz verabschiedet und vom Bundesrat mit den Stimmen der Grünen abgesegnet, in dem die sogenannten Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Diese Gesetzesverschärfung richtete sich damals vornehmlich gegen Rom*nja, die aus diesen Staaten nach Deutschland kamen, um vor Elend, Ausgrenzung und systematischer Diskriminierung zu fliehen. Obgleich diese Tatsachen allgemein bekannt sind, zog es die deutsche Politik vor, die ankommenden Rom*nja als Wirtschaftsflüchtlinge zu verunglimpfen und so einen Trennungsstrich zwischen guten und schlechten Geflüchteten zu ziehen, zwischen all jenen, die nach Ansicht der Bundesregierung ein Anrecht darauf hätten, zu bleiben und all den anderen, die man offensichtlich schnellstmöglich wieder loswerden will.

In der Zwischenzeit ist viel passiert, doch die Diskriminierung nimmt kein Ende. In Bayern wurden spezielle Aufnahmezentren für Roma errichtet, um Abschiebungen schneller und effektiver durchführen zu können, verbunden mit Gesetzesverschärfungen, die mehrjährige Einreiseverbote beinhalten. 2015 wurden auch die restlichen Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt, was das individuelle Grundrecht auf Asyl fast vollständig aushebelt. Tausende von Rom*nja wurden seitdem wieder auf deutschem Boden in Lagern inhaftiert und Tausende wurden abgeschoben, selbst wenn sie schon seit Jahren in Deutschland lebten und in den dortigen Ländern keine Lebensgrundlage vorfinden.

Gegen all diese Maßnahmen formierte sich innerhalb der Roma-Communities selbstorganisierter Widerstand.

Wir sprechen an diesem Abend mit Kenan Emini über die aktuellen Proteste in Bamberg, Regensburg und Berlin sowie mit Isidora Randjelović über Alltagsrassismus und den Zusammenhang zwischen einer fehlenden Erinnerungskultur und der gegenwärtigen strukturellen Diskriminierung von Rom*nja.

Die Veranstaltung wird präsentiert vom BÜNDNIS FÜR BEDINGUNGSLOSES BLEIBERECHT in Zusammenarbeit mit ALLE BLEIBEN und SOLIDARNOST und ist Teil der Kritischen Orientierungswoche der FU Berlin.
Der Eintritt ist wie immer kostenlos, eine Spende ist jedoch für unsere weitere Arbeit gern gesehen.

Donnerstag, 13. Oktober 19:30 – 22:00 Regenbogenfabrik
Lausitzer Straße 22, 10999 Berlin

Seiten zur weiteren Vertiefung:
http://ran.eu.com/
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
http://www.alle-bleiben.info/
http://solidarnost.blogsport.eu/

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