Resolutionsaufruf

 Göttingen, den 25.07.2011

Resolutionsaufruf der Kampagne alle bleiben!

alle bleiben! ruft alle Kommunen auf Resolutionen für ein Bleiberecht der geduldeten Roma in Deutschland zu verabschieden. Hierfür haben wir uns an die Integrationsräte vieler Städte in Deutschland gewendet, damit diese die lokale Politik hierzu anregen.

Derartiges funktionierte bereits in Göttingen, Münster und einigen anderen Städten. Leider sind diese Resolutionen für die Betroffenen nicht so wirkungsvoll wie man es sich erhoffen könnte, denn auch Göttingen ist weiterhin gezwungen Roma abzuschieben, wenn hierzu die Order von Landes- und Bundesebene kommt.

Der damalige göttinger Dezernent Ludwig Hecke erklärte letztes Jahr in einem Brief an über die fortlaufenden Abschiebungen verärgerte BürgerInnen:

„Wie sie vielleicht nicht wissen, ist die Stadt Göttingen wie alle Kommunen im Bereich Ausländerrecht zur Aufgabenerfüllung durch das Land herangezogen, führt diese Aufgabe also aus. […] Auch wenn ich die Positionen des Landes Niedersachsen und des Bundes, die nunmehr eine schrittweise Rückführung der Roma in den Kosovo für geboten halten, zusammen mit der Mehrheit des Rates der Stadt Göttingen nicht teile, bin ich somit daran gebunden. […]Setzen Sie sich bitte zusammen mit der Stadt Göttingen bei der Landes- und Bundesregierung für eine Änderung der derzeitigen ausländerrechtlichen Bestimmungen ein.“

Der in den Resolution erklärte Wille des Rates wird also schlicht ignoriert und es wird weiter abgeschoben.

Wir hoffen wenn es derartige Resolutionen aus mehr Städten Deutschlands gibt und nicht nur vereinzelt wie bis her, wird auch auf der übergeordneten Landes- und Bundesebene endlich eingelenkt werden müssen!

Wir hoffen, dass diese Resolutionen ähnlich erfolgreich sein werden wie auf dem letzten Kirchentag in Dresden, wo innerhalb von kürzester Zeit die für die Verabschiedung einer Kirchentagsresolution nötigen 3000 Unterschriften gesammelt wurden. Dies war ein klares Signal, dass viele Menschen zu den Roma stehen und bereit sind sie beim durchsetzen ihrer Rechte zu unterstützen.

Zum Resolutionsaufruf: hier

Bitte leitet diese Information weiter und informiert euch, ob in eurer Stadt der Aufruf auch angekommen ist.

Roma Center Gottingen Bundes Roma Verband YAG BARI European Roma Movement Bewegungsstiftung The Awakening Movie

Weitere News

  • News Stoppt diesen Abschiebewahnsinn!  Aufruf zur Kundgebung im Rosenwinkel, Donnerstag, 1.10.2020, 15:30 Uhr

    Stoppt diesen Abschiebewahnsinn! Aufruf zur Kundgebung im Rosenwinkel, Donnerstag, 1.10.2020, 15:30 Uhr

    Stoppt diesen Abschiebewahnsinn! Aufruf zur Kundgebung im Rosenwinkel, Donnerstag, 1.10.2020, 15:30 Uhr Gestern, am 28.09.2020 um 2 Uhr nachts hat die Nachbarschaftsgemeinschaft im Rosenwinkel die Abschiebung eines Familienvaters in den Kosovo verhindert. Der Mann lebt seit 30 Jahren in Deutschland und hat eine Familie mit kleinen Kindern in Göttingen. Ungefähr 50 Polizist*innen sind aus Braunschweig und Hannover gekommen, um die Wohnung der Lebensgefährtin des Mannes zu stürmen. Wegen des mutigen Protests der Nachbarschaft musste die Abschiebung abgebrochen werden. Ein Familienangehöriger […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte News Aufruf: Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise!

    Aufruf: Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise!

    Die Abschiebungen nehmen auch in der Corona-Krise kein Ende. Der Bundes Roma Verband und das Roma Antidiscrimination Network rufen daher alle Initiativen, Vereine und Organisationen, dazu auf, diesen Aufruf zu unterschreiben. Bitte schreibt an  info[at]ran.eu.com und nennt den Verein etc., der unterzeichnet. Aufruf: Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise! Eine Roma-Familie in Peine soll nach Serbien abgeschoben werden. Beide Eltern kamen als kleine Kinder vor 30 Jahren nach Deutschland. Ihre Kinder sind in Niedersachsen geboren. Beide Eltern haben im Pflegebereich gearbeitet. […]

    Read more →
  • News United against Racism – Für eine Gesellschaft der Vielen!  Antirassistischer Aktionstag am 5. September 2020

    United against Racism – Für eine Gesellschaft der Vielen! Antirassistischer Aktionstag am 5. September 2020

    Aufruf zur Fahrrad-Demo am 5. September 2020, 13 Uhr am Göttinger Bahnhof Am 05.September 2020 – zum 5. Jahrestag des March of Hope – organisiert das We’llcome United Bündnis einen dezentralen Aktionstag: bundesweit werden Migrantische Kämpfe und die Solidarität mit diesen auf die Straße getragen. Auf dem Weg laden wir alle ein, sich anzuschließen und von ihren Kämpfen und Protesten, von ihren Erlebnissen und ihrer Situation zu berichten. Denn überall, wo es Rassismus gibt, gibt es auch Widerstand! Ob an […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte News Familientrennung bei Abschiebung: Vater und Kinder abgeschoben, schwangere Mutter allein im Krankenhaus zurückgelassen

    Familientrennung bei Abschiebung: Vater und Kinder abgeschoben, schwangere Mutter allein im Krankenhaus zurückgelassen

    Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat einen Vater und seine sieben Kinder nach Serbien abgeschoben – während die schwangere Mutter im Krankenhaus lag. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Migrationsberatung BLEIBEN und die Initiative „ZuFlucht Lüchow“ kritisieren die Maßnahme scharf und fordern den Landkreis auf, sich an die geltende Rechtslage zu halten. Mitten in der Nacht des 19. August 2020 um ca. 03:00 Uhr schlug die Polizei unangekündigt mit einem Großaufgebot bei der neunköpfigen Familie R. in Schnega auf, um sie nach Serbien abzuschieben. […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte News

    Am Mittwoch, den 19.8.20, 6 Monate nach den rassistischen Anschlägen und am Samstag, den 22.8.20 finden in Hanau und vielen Städten Gedenken und Demonstrationen statt. Diese Übersicht wird fortlaufend aktualisiert Gedenken am Mittwoch, den 19.8.20. Hanau Marktplatz 16:00-19:00 Uhr – Zusammenkommen 19:02 Uhr – Gedenken Bundesweit – Aachen: 18:00 Uhr | Am Elisenbrunnen – Bamberg: 18:00 Uhr | Gabelmann – Berlin: 18:00 Uhr | Hermannplatz – – Bremen: 19:00 | Huckelriede – Chemnitz: 16:00-19:00 Uhr | Straße der Nationen/Höhe Johannisplatz […]

    Read more →
  • News Holocaust-Gedenktag der Roma und Demo am Vortag

    Holocaust-Gedenktag der Roma und Demo am Vortag

    Holocaust-Gedenktag der Roma und Demo am Vortag Am 2. August 1944 wurden die letzten ca. 4300 Häftlinge des „Z.familienlagers“ in Auschwitz-Birkenau ermordet. Daher gedenken Roma jährlich am 2. August ihrer im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Vorfahren und Angehörigen. Wenn es nach den Plänen der Deutschen Bahn ginge, wäre dieses Jahr das letzte Mal, dass der Gedenktag auch am zentralen Mahnmal der im NS ermordeten Sinti und Roma Europas zelebriert werden kann. Die Deutsche Bahn und die Stadt Berlin möchten das […]

    Read more →
  • News Abschiebung stoppen! Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen

    Abschiebung stoppen! Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen

    Abschiebung stoppen! Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen Gemeinsame Presseinformation vom 24. Juli 2020 Angesichts der drohenden Abschiebung einer achtköpfigen niedersächsischen Familie nach Serbien fordern der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Roma Center e.V. Göttingen, der Verband Terne Rroma Südniedersachsen e.V. und die SEEBRÜCKE Niedersachsen den Landkreis Peine und das niedersächsische Innenministerium auf, der Familie ein gesichertes Bleiberecht zu erteilen und eine Abschiebung sofort auszusetzen.   Die Roma-Familie M. lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen, aktuell im Landkreis Peine. Sechs […]

    Read more →
  • News Das Mahnmal bleibt! By any means necessary

    Das Mahnmal bleibt! By any means necessary

    Liebe Alle, das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin ist in Gefahr. Seit ein paar Wochen gibt es Proteste. Wir möchten diese Proteste ausweiten – und zwar mit euch zusammen! Darum rufen wir euch – Initiativen, Organisationen, künstlerische Einrichtungen und Einzelpersonen – auf, unseren Aufruf zu unterzeichnen. Bitte schreibt uns bis Sonntag, 5. Juli 2020, um unsere Stellungnahme zu unterzeichnen. Sagt uns bitte genau, eure Namen und Titel, mit denen ihr darunter stehen wollt. Und bitte […]

    Read more →