Resolution: Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland, sofort !

12/02/2011 00:29 0 comments

Resolution:
Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland, sofort !
Unterschriftenliste herrunterladen und mitunterzeichnen
Stoppen Sie die geplanten Massenabschiebungen von Roma-Flüchtlingen in die Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik Jugoslawien.
Gewähren Sie den Roma-Flüchtlingen jetzt einen sicheren Status und die Chance, an der Entwicklung unseres Landes mitzuwirken .

Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland, sofort !

Bleiberecht       Resolution

Die Bundesrepublik steht nach dem Genozid während des „Nationalsozialismus“ in historischer Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma in Europa. Dieser gerecht zu werden, entspräche im akuten Fall die vorbehaltlose Sicherstellung einer Aufenthalts- und Lebensperspektive in Deutschland.

In Zeiten des „Nationalsozialismus“ unterlagen Sinti und Roma in Deutschland und in den besetzten Staaten einer beispiellosen Verfolgung. Es begann mit Zwangssterilisation und der Internierung in Sammellagern und gipfelte in Deportation und Massenmord. Schätzungsweise 500.000 Roma und Sinti wurden durch die „Nationalsozialisten“ und mit ihnen verbündete Kollaborateure ermordet. In den Ländern des Balkans wurden sie zu Tausenden als Geiseln in Racheaktionen für tatsächliche oder unterstellte Aktivitäten der Partisanen erschossen.

Deutschland hat sich nach dem Krieg bereit erklärt, für die Schäden und die Leiden, die in seinem Namen begangen worden sind, einzustehen und Beistand für jene zu leisten, die weiterhin von ethnisch begründeter Verfolgung betroffen sind. So wurde es Anfang der 1990er Jahre Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion gestattet, als Kontingentflüchtlinge dauerhaft in die Bundesrepublik einzureisen. Dasselbe müsste im aktuellen Fall auch für die Roma aus den Balkanländern Anwendung finden.

Statt Ausgrenzung und Abschiebung verdienen Sinti und Roma einen dauerhaften Aufenthalt und einen historisch sensiblen Umgang in Deutschland, mit dem Ziel, dass sie sich als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft etablieren können.

Nicht nur im Kosovo, mit dem die Bundesrepublik im April 2009 in unverantwortlicher Weise ein Rücknahmeabkommen für Menschen der Minderheiten Roma, Ashkali und Ägypter abgeschlossen hat, sondern auch in den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik Jugoslawien, wie u.a. Serbien und Mazedonien, werden Roma in erheblichem Maße diskriminiert. Roma leben ausgegrenzt und finden in seltenen Fällen Arbeit. Die Sozialleistungen sind so gering, dass viele von Ihnen Hunger leiden müssen. Kinder von Roma werden in Schulen oftmals wie Aussätzige behandelt.

Neben den seit Anfang 2009 begonnenen Abschiebungen von 10.000 Roma in den Kosovo wird jetzt die Abschiebung tausender Roma-Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien, die im Zuge der Visumsfreiheit seit Anfang letzten Jahres als Aslysuchende nach Deutschland gekommen sind, geplant.

Aktuell werden diese zwar noch nicht abgeschoben, aber zur „freiwilligen“ Ausreise gezwungen. Wer das Land nicht verlassen will, dem wird angedroht, dass er im Fall einer Abschiebung für Jahre nicht wieder nach Deutschland einreisen darf.

Es ist widersprüchlich und zynisch, die erste Rede eines Sinto im Deutschen Bundestag zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag zu beklatschen, gleichzeitig aber die Massenabschiebung tausender Roma zu betreiben.

Welche Bedeutung der Umgang mit Roma auch auf internationaler Ebene hat, zeigt sich an dem Umgang mit diesen Menschen in verschiedenen europäischen Ländern:

In Italien provoziert Ministerpräsident Berlusconi durch harte neue Gesetze gegen EinwanderInnen und negative Propaganda gegen Roma in den von ihm beherrschen Medien Pogrome gegen Roma, wie in Neapel am 14. Mai 2008.

In Frankreich werden in 2010 Abschiebeszenarien gegen Roma als Ablenkungsmanöver für eine verfehlte Innenpolitik von Staatspräsident Sarkozy missbraucht.

In Ungarn haben mehr als 50 % der Bevölkerung für rechte bis rechtsextreme Parteien gestimmt, die im Wahlkampf und in ihrer politischen Praxis offen gegen Roma und Juden hetzten. Über 50 Roma wurden in den vergangenen drei Jahren in Ungarn bei rassistischen Gewalttaten und Brandanschlägen ermordet.

In Anlehnung an die Forderungen der Delegierten des Roma Treffens vom 03. Oktober 2010 in Hannover fordern wir deshalb von der Bundesregierung und allen Landesregierungen:

Beenden Sie sofort die Diskriminierung tausender Roma-Familien als Menschen 2. Klasse in Deutschland und Westeuropa durch ein umfassendes Bleiberecht.

Stoppen Sie die geplanten Massenabschiebungen von Roma-Flüchtlingen in die Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik Jugoslawien.

Gewähren Sie den Roma-Flüchtlingen jetzt einen sicheren Status und die Chance, an der Entwicklung unseres Landes mitzuwirken.

ErstunterzeichnerInnen:

  •  Alle Bleiben – Roma Center Göttingen
  •  ABB – Antifaschistisches Bündnis Bergedorf
  •  Attac Hamburg
  •  Auschwitzkomittee Hamburg
  •  AVANTI – Undogmatische Linke, Gruppe Hamburg
  •  Brot und Rosen – Diakon. Basisgemeinschaft Hamburg
  •  Chachipe – Europäische Roma-Menschenrechtsorganisation
  •  Café Exil – Unabh. Beratungsstelle für Flüchtlinge
  •  DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V
  •  DIE LINKE – Landesverband Hamburg
  •  Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.
  •  Fanny Dethloff – Flüchtlingsbeauftragte der Nordelb. Evang.-Luther. Kirche
  •  Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
  •  GEW-Bleiberechtsausschuss
  •  GEW-Fachgruppe Sonderpädagogik
  •  HBgR – Hamburger Bündnis gegen Rechts
  •  Kirchenkreis Hamburg-Ost
  •  Klaus Bullahn – GEW-Vorsitzender Hamburg
  •  Koordinationsrat der IranerInnen und Iraner in Hamburg
  •  Mehmet Yildiz u. Christiane Schneider – Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft HH
  •  Sportallee-Projekt – Infobus für Flüchtlinge
  •  ver.di Hamburg – AK Antirassismus
  •  ver.di – AK Migration
  •  VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
  •  Wohnschiffprojekt Altona

Leave a Reply


 

Weitere Nachrichten

  • News Unterstützt unsere gemeinsame Kampagne – Pass(t) uns allen

    Unterstützt unsere gemeinsame Kampagne – Pass(t) uns allen

    In Deutschland leben aktuell mehr als 11 Mio. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. 1,5 Mio von ihnen haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind. Zugleich liegt die Einbürgerungsquote mit unter 2% im unteren Drittel der EU. Wenn Menschen, die seit Jahren hier leben oder hier geboren sind, nicht vor Abschiebung geschützt sind, nicht wählen dürfen und in ihrem Alltag zahlreichen Beschränkungen unterliegen, ist das nicht nur ungerecht, sondern auch ein massives Demokratiedefizit! Auch angesichts rechtsterroristischer Anschläge und Alltagsrassismus ist […]

    Read more →
  • News 30.11.2022 Antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

    30.11.2022 Antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

    Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem! Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen […]

    Read more →
  • News Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August

    Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August

    Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August Im August 1992 haben Rechtsextreme und „besorgte Bürger:innen“ tagelang Geflüchtete, vor allem Roma, sowie vietnamesische Vertragsarbeiter:innen angegriffen und ihre Unterkünfte in Brand gesteckt. Dieser Pogrom war das Ergebnis der politischen und medialen Hetze gegen Geflüchtete Anfang der 1990er Jahre. Fokus dieser rassistischen Debatten waren Roma. In 2022 jährt sich dieser schlimmste Angriff auf Geflüchtete in der Nachwendezeit zum 30. Mal. Aus diesem Anlass findet am 27. August […]

    Read more →
  • Material News Stellungnahme des Bundes Roma Verbands zur Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und zum geplanten „Chancen-Aufenthalt“

    Stellungnahme des Bundes Roma Verbands zur Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und zum geplanten „Chancen-Aufenthalt“

    Mögliche Perspektiven oder weiterhin Aufenthalte auf Probe? Der Bundes Roma Verband begrüßt die Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechtes und die neu geschaffenen Möglichkeiten für viele langjährig Geduldete in der Bundesrepublik Deutschland. Der BRV kritisiert aber die Nichtbeachtung der Interessen und der Situation vieler in Deutschland lebender Roma. Aufgrund der Desintegrationspolitik der letzten Jahrzehnte werden Langzeitgeduldete es auch weiterhin schwer haben, die geforderten Bedingungen zu erfüllen. Gleichzeitig wird es Ausländerbehörden nach wie vor leicht gemacht, die neuen Möglichkeiten für schutzsuchende Roma nicht anzuwenden. […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News spende Geflüchtete Roma aus der Ukraine in Polen Ein Reisebericht des Roma Centers

    Geflüchtete Roma aus der Ukraine in Polen Ein Reisebericht des Roma Centers

    Am 26. April fährt die Delegation des Roma Centers in Göttingen los und kommt um 3 Uhr morgens in Krakau an. Nach wenigen Stunden Schlaf treffen wir uns mit der Vorsitzenden und weiteren Ehrenamtlichen der polnischen Roma-NGO Harangos. In einem Hostel haben sie mehr als 100 Roma, überwiegend Frauen und Kinder, untergebracht, die aus der Ukraine geflohen sind und von den offiziellen Unterstützungs-Strukturen komplett im Stich gelassen wurden. Nachdem wir von ihrer desolaten Situation erfahren hatten, haben wir mit mehreren […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News Justice for Kosovo Roma. Kosovo Roma Rights Coalition bei EU Roma Week

    Justice for Kosovo Roma. Kosovo Roma Rights Coalition bei EU Roma Week

    Am 16. Mai ist International Roma Resistance Day. An diesem Tag fand 2022 die Eröffnung der EU-Roma Week im Europaparlament in Brüssel statt. Die Kosovo Roma Rights Coalition (KRRC), ein Zusammenschluss von Roma-Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern, hat dort die Veranstaltung »Justice for Kosovo Roma« durchgeführt. Die Veranstaltung wurde gestreamt, jedoch ist die Übersetzung der Beiträge von Romanes auf Englisch eher schwach, daher berichten wir hier ausführlich darüber. In Europa erleben wir derzeit einen Krieg, in dem Roma nicht nur […]

    Read more →
  • News Nie wieder Krieg! 7. und 8. Mai 2022: Demos zum Tag der Befreiung in Göttingen

    Nie wieder Krieg! 7. und 8. Mai 2022: Demos zum Tag der Befreiung in Göttingen

    Samstag, 7. Mai 2022 Demonstration um 14 Uhr am Gänseliesel, Göttingen. Vor wievielen Kriegen Roma geflohen sind, in wievielen Kriegen sie vertrieben wurden, können wir nicht mehr zählen. Während des Zweiten Weltkriegs wurden 1,5 Millionen Roma und Sinti aus rassistischen Gründen verfolgt und ermordet. Der Porajmos, die Vernichtung der Roma im Zweiten Weltkrieg, war die bisher schlimmste Phase in der Verfolgungsgeschichte der Roma. Roma trugen einen bedeutenden Teil zur Befreiung bei. Sie kämpften in der Roten Armee, bei den Partisanen, […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!

    Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!

    Nicht alle Roma verlassen die Ukraine und nicht alle werden Opfer diskriminierender Behandlungen. Doch die Berichte über Diskriminierung von Romnja* an den Grenzen nehmen zu. Sie werden nicht in Autos mitgenommen, Busunternehmen weisen sie ab. In den Ankunftsorten werden sie aus unerfindlichen Gründen von den „weißen“ Ukrainer:innen separiert. Auch in den Ankunftsorten in Deutschland gibt es Schwierigkeiten. Es braucht große Räume Überwiegend Frauen und Kinder sind auf der Flucht, mit Jugendlichen und manchmal pflegebedürftigen Angehörigen. Sie mussten sich von ihren […]

    Read more →