Rechtsbeugung bei der Anrufung der Härtefallkommission

10/01/2012 15:51 0 comments

Niedersächsisches Innenministerium handelt gegen eigene Vorgaben

Die Ev.-luth. Kirchengemeinde Zellerfeld, der Verein Leben in der Fremde e.V. aus Goslar und das Diakonische Werk des Kirchenkreises Clausthal-Zellerfeld wenden sich entschieden gegen die Entscheidung des niedersächsischen Innenministeriums, einen Härtefallantrag einer Flüchtlingsfamilie aus Serbien nicht anzunehmen. Die Familie lebt seit kurzem in Clausthal-Zellerfeld.

Hier die Hintergründe.

Familie Memisevic und ihre 5 Kinder gehören zur Volksgruppe der Roma. Ihr Antrag auf Asyl und auch ein Folgeantrag wurden abgelehnt. Eins der Kinder, ein sechsjähriges Mädchen, hat einen schweren Herzfehler. Der kleinste Infekt kann für das Kind zu schwerster Beeinträchtigung führen und nur eine schnellstmögliche fachkundige Versorgung in einer Klinik kann Schlimmstes verhindern. Am 27. Dezember 2011 erhielt die Familie Memisevic aus Clausthal-Zellerfeld über die Ausländerbehörde des Landkreises Goslar ein Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums. Hierin wurde sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Härtefallkommission des niedersächsischen Landtages bis zum 15. Januar 2012 anrufen könnte. Während bisher ein vorliegender Abschiebetermin stets ein Ausschlussgrund für die Befassung in der Härtefallkommission gewesen war, hieß nun der letzte Satz des Schreibens: „Die Ausländerbehörde hat mich darauf hingewiesen, dass dieser Nichtannahmegrund eine Befassung der Härtefallkommission nicht ausschließt, wenn ich die Härtefalleingabe bis zum 15.01.2012 eingereicht habe.“

Der Verein Leben in der Fremde betrachtete die Ausweisung der Familie nach Serbien tatsächlich als besondere Härte und nahm sich des Falles an. Eine Abschiebung im Winter drohte und die notwendige Versorgung des kranken Kindes war nicht gewährleistet. Mangelndes Einkommen und eine nicht auf die besonderen Bedürfnisse des Kindes ausgerichtete Ernährung stellen in Serbien eine die Erkrankung verschärfende Gefährdung dar.

Am 11. Januar fand sich noch innerhalb der gesetzten Frist ein Mitglied der Härtefallkommission, das die Situation genauso einschätzte und den Fall vortragen wollte.

Drei Wochen Aufschub waren vermeintlich wieder gewonnen, um notwendige Materialien für die Härtefallkommission zusammenzustellen, so dass der Fall dort beraten werden konnte.

Am 16. Januar meldete sich das Kommissionsmitglied beim Verein Leben in der Fremde und sagte, dass es den Fall leider nicht übernehmen könne, da ein Abschiebetermin für die Familie bereits seit dem 10. Januar vorliege und das Innenministerium sich weigere, den Fall anzunehmen.

Das ist Wortbruch. Als Abschiebetermin steht der 14.2. fest. In Serbien ist es so kalt wie bei uns, die Familie ist völlig verzweifelt und der Verein Leben in der Fremde e.V., die Kirchengemeinde Zellerfeld sowie das Diakonische Werk Clausthal-Zellerfeld fordern das Innenministerium auf, der Familie das Recht eines geordneten Verfahrens zuzugestehen und hier in Deutschland bleiben zu können. Formfehler seitens des Innenministeriums dürfen der Familie nicht zum Nachteil gereichen.

Leave a Reply


 

Weitere Nachrichten

  • News Unterstützt unsere gemeinsame Kampagne – Pass(t) uns allen

    Unterstützt unsere gemeinsame Kampagne – Pass(t) uns allen

    In Deutschland leben aktuell mehr als 11 Mio. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. 1,5 Mio von ihnen haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind. Zugleich liegt die Einbürgerungsquote mit unter 2% im unteren Drittel der EU. Wenn Menschen, die seit Jahren hier leben oder hier geboren sind, nicht vor Abschiebung geschützt sind, nicht wählen dürfen und in ihrem Alltag zahlreichen Beschränkungen unterliegen, ist das nicht nur ungerecht, sondern auch ein massives Demokratiedefizit! Auch angesichts rechtsterroristischer Anschläge und Alltagsrassismus ist […]

    Read more →
  • News 30.11.2022 Antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

    30.11.2022 Antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

    Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem! Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen […]

    Read more →
  • News Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August

    Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August

    Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August Im August 1992 haben Rechtsextreme und „besorgte Bürger:innen“ tagelang Geflüchtete, vor allem Roma, sowie vietnamesische Vertragsarbeiter:innen angegriffen und ihre Unterkünfte in Brand gesteckt. Dieser Pogrom war das Ergebnis der politischen und medialen Hetze gegen Geflüchtete Anfang der 1990er Jahre. Fokus dieser rassistischen Debatten waren Roma. In 2022 jährt sich dieser schlimmste Angriff auf Geflüchtete in der Nachwendezeit zum 30. Mal. Aus diesem Anlass findet am 27. August […]

    Read more →
  • Material News Stellungnahme des Bundes Roma Verbands zur Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und zum geplanten „Chancen-Aufenthalt“

    Stellungnahme des Bundes Roma Verbands zur Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und zum geplanten „Chancen-Aufenthalt“

    Mögliche Perspektiven oder weiterhin Aufenthalte auf Probe? Der Bundes Roma Verband begrüßt die Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechtes und die neu geschaffenen Möglichkeiten für viele langjährig Geduldete in der Bundesrepublik Deutschland. Der BRV kritisiert aber die Nichtbeachtung der Interessen und der Situation vieler in Deutschland lebender Roma. Aufgrund der Desintegrationspolitik der letzten Jahrzehnte werden Langzeitgeduldete es auch weiterhin schwer haben, die geforderten Bedingungen zu erfüllen. Gleichzeitig wird es Ausländerbehörden nach wie vor leicht gemacht, die neuen Möglichkeiten für schutzsuchende Roma nicht anzuwenden. […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News spende Geflüchtete Roma aus der Ukraine in Polen Ein Reisebericht des Roma Centers

    Geflüchtete Roma aus der Ukraine in Polen Ein Reisebericht des Roma Centers

    Am 26. April fährt die Delegation des Roma Centers in Göttingen los und kommt um 3 Uhr morgens in Krakau an. Nach wenigen Stunden Schlaf treffen wir uns mit der Vorsitzenden und weiteren Ehrenamtlichen der polnischen Roma-NGO Harangos. In einem Hostel haben sie mehr als 100 Roma, überwiegend Frauen und Kinder, untergebracht, die aus der Ukraine geflohen sind und von den offiziellen Unterstützungs-Strukturen komplett im Stich gelassen wurden. Nachdem wir von ihrer desolaten Situation erfahren hatten, haben wir mit mehreren […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News Justice for Kosovo Roma. Kosovo Roma Rights Coalition bei EU Roma Week

    Justice for Kosovo Roma. Kosovo Roma Rights Coalition bei EU Roma Week

    Am 16. Mai ist International Roma Resistance Day. An diesem Tag fand 2022 die Eröffnung der EU-Roma Week im Europaparlament in Brüssel statt. Die Kosovo Roma Rights Coalition (KRRC), ein Zusammenschluss von Roma-Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern, hat dort die Veranstaltung »Justice for Kosovo Roma« durchgeführt. Die Veranstaltung wurde gestreamt, jedoch ist die Übersetzung der Beiträge von Romanes auf Englisch eher schwach, daher berichten wir hier ausführlich darüber. In Europa erleben wir derzeit einen Krieg, in dem Roma nicht nur […]

    Read more →
  • News Nie wieder Krieg! 7. und 8. Mai 2022: Demos zum Tag der Befreiung in Göttingen

    Nie wieder Krieg! 7. und 8. Mai 2022: Demos zum Tag der Befreiung in Göttingen

    Samstag, 7. Mai 2022 Demonstration um 14 Uhr am Gänseliesel, Göttingen. Vor wievielen Kriegen Roma geflohen sind, in wievielen Kriegen sie vertrieben wurden, können wir nicht mehr zählen. Während des Zweiten Weltkriegs wurden 1,5 Millionen Roma und Sinti aus rassistischen Gründen verfolgt und ermordet. Der Porajmos, die Vernichtung der Roma im Zweiten Weltkrieg, war die bisher schlimmste Phase in der Verfolgungsgeschichte der Roma. Roma trugen einen bedeutenden Teil zur Befreiung bei. Sie kämpften in der Roten Armee, bei den Partisanen, […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!

    Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!

    Nicht alle Roma verlassen die Ukraine und nicht alle werden Opfer diskriminierender Behandlungen. Doch die Berichte über Diskriminierung von Romnja* an den Grenzen nehmen zu. Sie werden nicht in Autos mitgenommen, Busunternehmen weisen sie ab. In den Ankunftsorten werden sie aus unerfindlichen Gründen von den „weißen“ Ukrainer:innen separiert. Auch in den Ankunftsorten in Deutschland gibt es Schwierigkeiten. Es braucht große Räume Überwiegend Frauen und Kinder sind auf der Flucht, mit Jugendlichen und manchmal pflegebedürftigen Angehörigen. Sie mussten sich von ihren […]

    Read more →