Protest an der ZAB-Bielefeld “ZAB schließen statt abschieben!”

04/04/2016 21:20 0 comments

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Protest an der ZAB-Bielefeld “ZAB schließen statt abschieben!”

Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager! Jeder Fluchtgrund ist legitim!

Am Samstag, 02.04.2016 versammelten sich zahlreiche Menschen um gegen die unmenschliche Asylpolitik und für die Schließung der zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld zu demonstrieren. Der Demonstrationszug versammelte sich um 14 Uhr am Hbf in Bielefeld und nahm begleitet von vielen Redebeiträgen ihren Weg auf, zum ZAB.

Zentrale Kritikpunkte der Demonstration waren die Einführung der schnellen Asylverfahren im Dezember 2015, die Konstruktion der sicheren Herkunftsstaaten und die Gefahr durch Nationalismus. Durch das beschleunigte Asylverfahren, welches das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erprobte, soll innerhalb einer 2 Tagesfrist über Asylanträge entschieden werden. Nach der Registrierung und erkennungsdienstlichen Erfassung der Geflüchteten wird den Antragsstellern die Möglichkeit gegeben in einer mündlichen Anhörung ihre Flucht- und Asylbegründungen vorzutragen. Im Anschluss werden die Geflüchteten zum benachbarten BAMF weitergeschickt in der mittels einer Fingerabdruckserfassung der Fluchtweg und die Zuständigkeit anderer Länder ermittelt wird. Die Entscheidung über den Asylantrag soll binnen einer 2 Tagesfrist gefällt werden und durch das Rückkehrmanagement der Behörden weiterbehandelt werden. Viele der Geflüchteten werden innerhalb kürzester Zeit in Sammelabschiebungs-Lagern zusammengefercht, von der Außenwelt abgeschirmt und durch das Personal der Behörden auf die Rückkehr in ihr vermeintlich “sicheres Herkunftsland” vorbereitet.

Der erste Eindruck nach dem Ankommen an der ZAB Bielefeld erinnert stark an ein JVA Gebäude. Umgeben von hohen mit Stacheldraht gesäumten Zäunen weckt das Gebäude des ZAB sofort ein mulmiges Gefühl. “Fehlen nur noch Wachtürme und Soldaten” scherzen wir und bemerken schon das Sicherheitspersonal und die vielen Kameras, die uns argwöhnisch auf unserem Weg folgen. Fast surreal wirken diese Gebäude, als müssten sich die Behörden vor der Realität abschirmen und schützen. Als die Demonstration die ZAB erreicht hat sich bereits ein enormes Polizeiaufgebot versammelt um Eskalationen der friedlichen Demonstranten vorzubeugen. Natürlich verlief die Demonstration friedlich.

Es stellt sich uns die Frage, ob die deutsche Gründlichkeit von Heute nicht die Gesellschaft von Morgen gefährdet. Eine Gesellschaft in der Frieden und Toleranz die Grundlagen des Miteinanders legen. Bei einer Zahl von 1,1 Millionen nach Deutschland Geflüchteten (2015/Easy-Liste) die durch Lager- und Verwaltungsmaschinerien Deutschlands wandern führt sich die Perspektive einer Gesellschaft von morgen ad absurdum und tritt die Würde und das Streben der Menschen nach Freiheit und Frieden mit Füßen.

Die Demonstration in Bielefeld zeigt uns jedoch auch, dass nicht alle Menschen in diesem Land einer kollektiven Ohnmacht anheim fallen, gemeinsam auf die Straße gehen um für einen menschenwürdigen Umgang der vielen Flüchtlinge zu kämpfen. Die Konstruktion sicherer Herkunftsstaaten muss einer realistischen Einschätzung der Bedingungen in den Ländern weltweit, in denen Gewalt, Elend und Armut regieren weichen. Die Flucht von Millionen Menschen, bringt die ersten Steine der “Festung Europa” zum bröckeln und sendet ein Zeichen die Augen nicht mehr zu verschließen und etwas für eine Welt in Frieden und Gerechtigkeit zu tun.

Beschleunigte Asylverfahren, Sammelabschiebungs-Lager und das Umherschieben von Menschen zwischen europäischen Behörden im Zuständigkeitskampf der verwalteten Welt ist sicherlich kein Weg zur Bereitung der Gesellschaft von morgen.

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