Einladung zum Pressegespräch

20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Siginma hakkinin kaldirilmasinin yirminci yilinda – Solingen cinayetlerinin yirminci yilinda

20 years after the abolishment of the Right of Asylum – 20 years after the Solingen arson attack

31. März 2013
Einladung zum Pressegespräch: 20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, 20 Jahre Mordanschlag von Solingen Bundesweite Kampagne “Fight Racism Now!”
Termin: Do., 4. April 2013, 12 Uhr
Ort: Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB), Oranienstraße 34, 10999 Berlin

Sehr geehrte PressevertreterInnen, Die Kampagne Fight Racism Now! möchte Sie herzlich zu einem Pressegespräch einladen. Anlass ist ein
doppelter Jahrestag Ende Mai: 20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (26.5.), 20 Jahre Mordanschlag von Solingen (29.5.). Für den 25. Mai rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Bis zur Bundestagswahl am 22. September sind weitere Aktionen in vielen Städten geplant, darunter ein Aktionstag gegen institutionellen Rassismus am 16. Mai.

Mehr Informationen unter www.fightracismnow.net
Auf dem Pressegespräch möchten wir zum doppelten Jahrestag Stellung nehmen, und dabei auf aktuelle Formen von Rassismus eingehen (u.a. NSU-Prozess, Integrationsdebatte, Antiromaismus und die Debatte um “Armutsmigration”). Wir möchten die Kampagne vorstellen und Ihnen Gelegenheit geben, mit einigen beteiligten Gruppen direkt ins Gespräch zu kommen. Diese Gruppen repräsentieren unterschiedliche Perspektiven
und Erfahrungen von Rassismus, aber auch unterschiedliche Ansätze antirassistischer Arbeit.

Bruno Watara – Anmelder der Demonstration

Bündnis afrique-europe-interact (www.afrique-europe-interact.net)

Bündnis gegen Rassismus Berlin (http://buendnisgegenrassismus.org)

Kampagne “alle bleiben” (http://www.alle-bleiben.info)

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen (http://thecaravan.org)

Allmende e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur (http://www.allmendeberlin.de/index2d.htm)

Afrika-Rat (angefragt) (http://www.afrika-rat.org)

Women in Exile (angefragt) (http://womeninexile.blogsport.de)

VertreterInnen antirassistischer Gruppen aus Berlin

Über Ihr Interesse würden wir uns sehr freuen! Beste Grüße, Kampagne Fight Racism Now! (Mail: info@fightracismnow.net)

Hintergrund:

Die Kampagne Fight Racism Now! wurde vergangenen November von Flüchtlingsgruppen und antirassistischen Initiativen angestoßen. Die beteiligten Gruppen unterstützen die aktuellen Kämpfe von Geflüchteten in Berlin und in ganz Deutschland und sind teils selbst im Protest aktiv. Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem der gesamten Gesellschaft, ihres Alltags und ihrer Institutionen. Rassismus prägt das
Leben von Millionen, die in Deutschland dauerhaft sozial und politisch diskriminiert werden. Dem deutscheuropäischen Grenz- und Abschieberegime, das seit 1993 aufgebaut wurde, sind mindestens 16.000 Flüchtende zum Opfer gefallen. Dagegen helfen auch keine antirassistischen Sonntagsreden. Rassismus entsteht in globalen Konkurrenz- und Ausbeutungsverhältnissen, und kann nur zusammen mit ihnen überwunden werden. Rassistische Hetze gegen Roma, gegen Bürger_innen südeuropäischer Staaten, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen Flüchtlingsunterkünfte in Wohngebieten – schon jetzt ist klar, dass wir viel zu tun haben werden.

Pressegespräch zum Kampagnenstart

Am 4. April 2013 fand ein Pressegespräch zum Kampagnenstart in den Räumen des Migrationsrats Berlin-Brandenburg (MRBB) statt. Mit dabei waren alle bleiben, The VOICE Refugee Forum, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, afrique-europe-interact, Allmende e.V., der VVN/BdA Berlin und andere Antifa-Gruppen.

Die Agenturen dpa und epd waren da, ansonsten vor allem linke Zeitungen. Wir sind u.a. auf den anstehenden NSU-Prozess in München eingegangen. Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993 hat auch die “Generation NSU” geprägt. So wurde der sog. Asylkompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD unmittelbar nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vereinbart – offiziell auch als Befriedungsgeschenk an die Bevölkerung. Nazis haben so erfahren und auf Jahrzehnte gelernt, dass rassistische Gewalt mehr bewirkt als jede Protestwahl.Das Pressegespräch entwickelte sich schnell zu einer Pressediskussion, u.a. zu Möglichkeiten, verschiedene antirassistische Kämpfe zu verknüpfen. Die begleitende Presseerklärung kann hier nachgelesen werden.