Mythos „sichere“ Herkunftsstaaten und Asylrechtsverschärfung

05/12/2015 00:05 3 comments

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8. Dezember 2015

Seminarzentrum Rost- und Silberlaube • Habelschwerdter Allee 45, 14195 Berlin-Dahlem • U-Bahn Dahlem Dorf (U3)

17 Uhr Dokumentation der Recherchereise nach Serbien,
Mazedonien und Kosovo von „alle bleiben!“
18 Uhr Podiumsdiskussion

English und Srpski below

Im Rahmen der Asylrechtsverschärfungen vom 6. November 2014 und 15. Oktober 2015 wurden unter anderem die Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien, Kosovo, Montenegro als sogenannte „sichere“ Herkunftsstaaten eingestuft:

Staaten, in denen weder politische Verfolgung noch „unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung stattfindet“ (Formulierung des deutschen Grundgesetzes)

Eine Recherchereise des Bündnisses „alle bleiben!“ zur Situation der Roma nach Mazedonien, Serbien und Kosovo hat noch einmal bestätigt, dass die Situation vor Ort nichts mit sog. „sicheren“ Herkunftsländern zu tun hat und eher etwas über die bestehende Haltung in Deutschland aussagt.

Die Dokumentation hierzu ab 17 Uhr!
Diese Asylgesetze treiben die Hierarchisierung und weitere Diskriminierung von geflüchteten Menschen weiter voran. Rom und Romnija und andere verfolgte Gruppen werden in Deutschland von politischen Protesten, Deutschkursen und von institutionellen Einrichtungen, wie Schulen, Universitäten und Arbeitsmärkten systematisch ausgeschlossen. Außerdem missachten die Asylgesetze die unmenschlichen Bedingungen, denen Rom und Romnija in neuen sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern ausgesetzt sind: Romnija sind häufig gewalttätigen Übergriffen, auch Vergewaltigung ausgesetzt, in Schulen werden Roma- Kinder von Schüler_innen und Lehrer_innen so stark gemobbt, so dass sie nicht mehr zur Schule gehen können und bei öffentlicher politischer Arbeit wird mit Mord gedroht. In Deutschland werden ihre Asylanträge als „OFFENSICHTLICH unbegründet“ abgelehnt – oft findet keine Einzelfallprüfung statt!

Alle bleiben sagt dazu:
„Nach Serbien, Bosnien und Mazedonien nun auch den Kosovo zum „sichere Herkunftsstaat“ deklarieren zu wollen, ist politisch sowie menschenrechtlich absurd und unverantwortlich.“
Mit wem:
• Bündnis „alle bleiben!“
• Roma Antidiscrimination Network (RAN)
• Petra Pau (Bundestagvizepräsidentin, DIE LINKE)

English
Who:
• „alle bleiben!“ (“Everybody stays!”)
• Roma Antidiscrimination Network (RAN)
• Petra Pau (Vice- president of German Parliament, DIE LINKE)

When:
• 8th December 2015
• 17 documentary by “alle bleiben!” about the research journey in Serbia, Macedonia and Kosovo
• 18- 20.30 panel discussion

In the context of the tightening of the asylum law from 6th of November 2014 and 15th of October 2015 the states Serbia, Macedonia, Bosnia and Herzegovina as well as Albania, Kosovo, Montenegro were classified as so called “safe” states of origin:

States, where neither political persecution nor “inhuman and degrading punishment or treatment occurs” (Formulation of the German Constitution)

A research journey by the alliance “alle bleiben!” about the situation of Roma in Macedonia, Serbia and Kosovo has proven once more that the situation in the so called “safe” states of origin has nothing to do with a secure life there but says more about the legal situation in Germany.

Documentary about the research journey at 17 o’clock.
The new asylum laws fuel the creation of hierarchies and further discrimination of humans with fleeing experiences. Rom, Romani and other persecuted groups in Germany are excluded from political protests, German classes and institutions such as schools, universities and labour markets. Additionally those new asylum laws neglect the inhuman and degrading conditions that Rom and Romani face in so called “safe” states of origin: Romani are raped, Roma-children are harassed at school by teachers and classmates in such a way that they cannot go to school anymore and public political activists are threatened with death punishment.
In Germany the asylum applications get rejected as “CLEARLY unfounded”!

“Alle bleiben!” says:
After the classification of Serbia, Bosnia and Macedonia the declaration of Kosovo as a so called “safe” state of origin is politically as well as in the context of human rights absurd and irresponsible.

#Srpski:
U okviru poostravanja azila 6.novembar 2014. i 15.oktobar 2015. Izmedju ostalih zemalja,Srbija ,Makedonija,Bosna I Hercegovina,kao I Albanija,Kosovo,Crna Gora su proglasene kao “sigurne” zemlje porekla:

Zemlje u kojima nema politickog progonstva,niti “neljudskih ili ponizavajucih kazna I ophodjenja”. (Formula nemackog zakona)

Jedno istrazivanje saveza “alle bleiben” vezano za situaciju Roma u Makedoniji,Srbiji,Kosovu je jos jednom dokazalo da situacija na ovim prostorima nije sigurna I navedene zemlje nisu “sigurne” zemlje porekla.

Srbiju,Bosnu,Makedoniju ,I cak Kosovo ,proglasiti za “sigurne” zemlje porekla,jeste politicki I ljudski apsurdno I neodgovorno.

https://www.facebook.com/events/1664391660482956/

2015-12-02 13_25_55-MythosSichereHerkunftsstaaten.pdf - Adobe Reader 
2015-12-02 13_24_44-MitoviSigurneZemljePorekla.pdf - Adobe Reader 2015-12-02 13_25_25-MythOfSafeStatesOfOrigin.pdf - Adobe Reader
 
https://www.facebook.com/events/1664391660482956/

3 Comments

  • In Thüringen werden unter der Verantwortung von den Linken, die die Thüringer Landesregierung stellen Rom_nja terrorisiert, vertrieben und gerade massenweise Verschleppt. Das hat nicht mal die CDU in Thüringen hinbekommen. Sozialistisch eben aber mit nationalen Bezug. Es könnte auch National Sozialismus genannt werden. Oder wo ist ihre rote Linie? Kein Verrat an den Rom_nja bleibt vergessen!

  • Es können viele Menschen bleiben, alle nicht!
    Die AfD hat mit ihrem derzeitigen Hauptanliegen recht.

    • Mistgabel

      Bleib ruhig da, auch wenn du inhaltslose Behauptungen aufstellst und so gegen Menschen Hetz. Mit dir zu tun haben will ich trotzdem nichts!

      Oder was soll so ein Kommentar? Und am besten darfst du noch Gott spielen und erklären wehr wo leben oder nicht leben darf.

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