Kommt zu den Protesten am Di, den 16.07.2013:

15/07/2013 19:28 0 comments

Essen/Düsseldorf: Antiziganistische Hetze darf kein gesellschaftlicher Konsens bleiben!

 Alle bleiben!

– Auch die Stadt Essen bedient derweil wieder den antiziganistischen Geist der Zeit; schürt die Debatte um Asylmissbrauch und will Lagerunterbringung und Sachleistungspakete in Essen einführen (1)
– Kommt zur Kundgebung von Pro Asyl Essen und Unterstützer*innen nach Essen am Di, den 16.07.2013 (2)
– Protestiert gegen die erneute Massenabschiebungen von Roma auch am 16.07.2013 (3)

500.000 Roma wurden durch den deutschen Nationalsozialismus ermordet. Entschädigungszahlungen blieben weitgehend aus, erst 2012 wurde ein Mahnmal in Berlin als „etwas verspätete“ Gedenkinszenierung (4) eingeweiht. Doch die aktuelle Situation von Roma in Europa sowie auch in Deutschland wird nicht besser.

Antiziganistische Pogrome und Verfolgung in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, Ausschluss aus Bildungs-, Arbeits- und Gesundheitssystemen, keine soziale Teilhabe, Leben unter Gewaltandrohung und in isolierten Slums, Verdrängung und Jahrhunderte alte Diskriminierung…

Auch derzeit werden Roma stigmatisiert und ausgegrenzt sowie für soziale und wirtschaftliche Probleme der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung verantwortlich gemacht. Die privilegierte deutsche „Bevölkerung“ hat meist keinerlei Hintergrundwissen über das Leben vieler Roma, über deren Lebensvoraussetzungen und die Gründe, warum sie überall sozial ausgegrenzt werden und nirgendwo gesellschaftlich akzeptiert sind und bleiben. Nein es geht immer so weiter! Deutschland und dessen Bürger*innen lernen nicht aus der Vergangenheit!

Anstatt Menschen als diese zu betrachten, werden einfach kollektive Sündenböcke gesucht und diese werden derzeit mit dem Bild „der Roma“ kriminalisiert und als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert. Wie Anfang der 90er werden diese rassistischen und speziell antiziganistischen Ressentiments genutzt, um asylfeindliche Gesetze durchzusetzen. So kann die Wut auf die derzeit immer prekärer werdenden gesellschaftlichen Lebensverhältnisse vieler Menschen auf bestimmte Gruppen umgelenkt werden, ohne das gesellschaftliche System an sich zu hinterfragen.

Warum leben wir alle in Konkurrenz zueinander und laufen einem Leistungs- und Arbeitsterror hinterher, der in diesen technisch hochentwickelten Zeiten längst nicht mehr nötig wäre? Wieso kapieren die Menschen nicht, dass dieses Gesellschaftssystem längst zusammengebrochen ist und nur noch künstlich und unter extremster Gewalt aufrecht erhalten wird? Ideen und Alternativen werden unterdrückt und eben diese rassistischen Ideologien dazu genutzt, um Feindbilder zu bestärken, an denen sich alle positiv zur eigenen Aufwertung abgrenzen können. Die Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg wird hiermit umgelenkt.

Die Asylsuchenden sind es also gerade in Essen, die daran schuld sind, dass die Haushaltskassen immer knapper werden? Es gibt derzeit über 43 Millionen Menschen die auf der Flucht sind.  Insgesamt lag die Asylanerkennungsquote  in der BRD (bei nur 61.826 Asylantragsstellenden, die es überhaupt bis nach Deutschland geschafft haben)
im letzten Jahr (2012) bei nur 1,2 % (ganze 740 Pers., wow!), anderen Flüchtlingsschutz bekamen 13% (8024 Pers.). Beide Schutzarten sind auf 3 Jahre beschränkt. Dann gab es noch den nochmal sozial- und rechtlich schlechter gestellten subsidiären Schutz (kurzfristige Abschiebeaufhebung, z.B. für 1 Jahr) für 8.376 Menschen (13,5% der Antragstellenden) (5).
Tausende verlassen aufgrund der oft fatalen Bedingungen für Geflüchtete in Deutschland das Land oder werden gewaltsam abgeschoben. Regelmäßige Suizide sind keine Ausnahme in den sogenannten Sammelunterkünften der BRD.

Und wenn Menschen (Ja, auch Roma!) aus irgendwelchen Gründen nach Deutschland fliehen müssen, dann ist das legitim, dann machen sie das nicht aus Spaß oder weil sie den Wohlstand Deutschlands ausschlachten wollen. Es sind existentielle Probleme, die diese Menschen haben und was Deutschland und der Stadt Essen einfällt, ist diese völlig zu entmündigen. Ihnen vorzusetzen was sie zu tragen, zu essen und zu trinken haben. Sie in Lager zusammenzupferchen und sie gesellschaftlich zu isolieren. Damit die restlichen Bürger*innen schön weit weg von den „real existierenden, denkenden und fühlenden Menschen“ leben und weiter ihre antiziganistischen Klischees und Vorurteile gegen sie hegen können, ohne zu verstehen, dass auch die Politik Deutschlands daran schuld ist, dass diese Menschen keine Chance haben gesellschaftlich teilzuhaben. Dass der Wohlstand Deutschlands gar auf der Ausbeutung dieser und vieler anderer Menschen weltweit basiert und sie das Recht haben, aus dieser Ohnmacht und Unterdrückung auszubrechen. Dass auch der durch Deutschland mit initiierte Kosovo-Krieg die sozialen Konflikte in jenen Staaten, und damit vor allem die Situation der Roma, erheblich verschlimmerte.

Ja, einige Menschen haben es geschafft, aus beschissenen Bedingungen nach Deutschland zu kommen –   nun suchen sie legitimerweise auch in Essen Schutz. Lassen Sie nicht zu, dass die Hetze und die Diskriminierung und Unterdrückung weitergeht!
Wehren Sie sich gegen die antiziganistische Berichterstattung und Bürgerinitiativen, gegen die rassistischen Sondergesetze und die rechts-populistischen Debatten rund um einer fiktive Welle ankommender Roma-Ströme und deren angeblichen Asylmissbrauch. In Zeiten der Krise erstarken rechte Positionen in ganz Europa, auch in Essen muss dagegen vorgegangen werden.

Solidarität mit den Roma und allen anderen Menschen die fliehen müssen!

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Kommt zu den Protesten am Di, den 16.07.2013:

Kundgebung in Essen; Gegen die Abschreckungspolitik der Stadt Essen:
Markt-Ecke Kettwiger Str./Porschekanzel – 14-16 Uhr

Protest gegen Sammelabschiebung am Düsseldorfer Flughafen:
– 8:00 Uhr am „Gate F“ (bei Tor 36) – Hier zeigen wir direkt Solidarität mit den Betroffenen!
– 10:00 Uhr Protest in der Halle, Terminal B
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Quellen:
(1) http://www.derwesten.de/staedte/essen/stadt-essen-will-roma-zuzug-aus-wi…
(2) http://blog.proasylessen.de/kundgebung-gegen-die-beschlussvorlage-zum-ra…
http://wordpress.antifa-essen.de/2013/07/nein-zu-rassistischer-schikane-…
(3) http://abschiebestop.blogsport.de/2013/07/08/sammelabschiebung-nach-serb…
(4) http://www.alle-bleiben.info/gedenken-an-die-vergangenheit-muss-auch-mit-ver…
(5) https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/bund…?

Zur Dokumentation: ein mit antiziganistischer Hetze belandener Presseartikel zu den Vorhaben in Essen (wie Quelle 1):
http://www.derwesten.de/staedte/essen/stadt-essen-will-roma-zuzug-aus-wi…

Hier ein paar links zur Aufklärung:
https://romarights.wordpress.com/2012/10/15/schluss-mit-der-hetze-gegen-…
http://romas-in-hamburg.blogspot.de/2012/10/neuer-bericht-zur-lage-der-r…

Berichte zu Rundreisen in Serbien:
http://romas-in-hamburg.blogspot.de/2012/09/6-station-konica-keine-schul…
http://romas-in-hamburg.blogspot.de/2012/09/5-station-kumanovo-keine-hof…
http://romas-in-hamburg.blogspot.de/2012/09/4-station-vranska-banja-kein…
http://romas-in-hamburg.blogspot.de/2012/09/3-station-keine-schule-fur-k…
http://www.nds-fluerat.org/projekte/roma-projekt/situation-der-roma-in-s…

Serbien kein sicheres Drittland: Bericht vom UNHCR:
eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0472:FIN:EN:PDF

http://www.amnesty.de/2012/10/16/serbien-verheerende-zwangsraeumungen-vo…

Zur Situation im Serbien:
http://www.alle-bleiben.info/isabell-und-martin/
http://www.alle-bleiben.info/recherchereise-bestatigt-die-extrem-schwierige-…

Roma Widerstand gab es bereits auch in Essen:
http://krit.de/roma/interview.php

Video der Roma Kampagne „Alle-Bleiben!“
http://www.alle-bleiben.info/video/

https://linksunten.indymedia.org/de/node/90566

https://www.facebook.com/pages/alle-bleiben/116231281744965?ref=hl

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