Bleiberecht für alle?

Proteste und Aktionen zur Innenministerkonferenz in Hannover Mai 2013

 Auch dieses Jahr fuhren wir anlässlich der Innenministerkonferenz an deren Austragungsort – dieses Mal nach Hannover – um bei der Jugendkonferenz, der Demonstration und anderen Aktivitäten rund um die IMK teilzunehmen.

http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-Demonstration-fuer-neues-Bleiberecht

Bereits im Vorfeld der Demonstration fand am 21.5. eine Pressekonferenz statt, um die Öffentlichkeit auf die Forderungen der Demonstrierenden aufmerksam zu machen. Mit dabei waren neben den Jugendlichen ohne Grenzen, Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen auch Elvira Ajvazi und Nizaqete Bislimi – zwei Aktivistinnen aus Münster und Essen, die sich für die Rechte von Roma engagieren.

Die Demonstration am Mittwochnachmittag, die unter dem Motto „Bleiberecht für ALLE“ stand, war weithin zu hören – immer wieder wurden auch Slogans gerufen, die die drohende Abschiebung vieler Roma und die Notwendigkeit eines Bleiberechts für sie thematisierten. In einem Redebeitrag von Elvira Ajvazi – Sprecherin von Romane Romnja – wurde ebenfalls auf die spezifische Situation der Roma eingegangen. Mit lauter Stimme und großer Überzeugungskraft richtete sie sich an die Passant_innen in der Fußgängerzone. Zum Teil verlas sie auch Passagen aus einer Petition, die im Vorfeld der Bundestagswahl veröffentlicht werden soll, um die Politiker_innen endlich zu veranlassen, etwas gegen die drohenden Abschiebungen vieler hier lebender Roma zu unternehmen. Der Roma-Aktivist Nino Novakovic und Rola moderierten zusammen für die Jugendlichen ohne Grenzen die Demonstration.

Anders als die Innenminister – die diese Themen weitgehend ignorierten – setzten sich die Teilnehmer_innen der Jugendkonferenz am nächsten Tag in Workshops mit der Situation, den Forderungen und Rechten von Flüchtlingen und Geduldeten auseinander. Die Rechtsanwältin Nizaqete Bislimi und die Sprach- und Kulturmittlerin Elvira Ajvazi hielten einen Workshop zur aktuellen Situation der Roma, der sehr gut besucht war und mit großem Interesse aufgenommen wurde. Es wurde deutlich, dass der politische Druck – unerwünschte Migration zu unterbinden – der durch verschiedene europäische Institutionen auf die serbische und mazedonische Regierung ausgeübt wird, für die Roma vor Ort nicht ohne Konsequenzen bleibt. Tatsächlich wird großer Schaden angerichtet. Von den dortigen Regierungen werden Roma diskriminiert und zum Teil ihrer ihnen zustehenden Reisefreiheit beraubt. Von großen Teilen der Bevölkerung werden sie kollektiv als „Asylbetrüger_innen“ stigmatisiert und es wird ihnen vorgeworfen, den EU-Beitritt ihrer Länder zu verhindern. Die Sicherheitssituation hat sich für Roma in den letzten zwei Jahren verschlechtert – Übergriffe nehmen zu und es wurde davon berichtet, dass Kinder auf der Straße beschimpft und Menschen im Bus verprügelt wurden. Ein Großteil der Roma in Serbien und Mazedonien leben aufgrund von Diskriminierung und kollektiver Benachteiligung in sehr schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen.

Parallel zur Jugendkonferenz fand am Nachmittag – während sich die meisten anderen Teilnehmer_innen für die Gala schick machten – eine Roma-Vernetzungskonferenz statt. Natürlich mit ausreichend Kaffee ausgestattet, zogen wir uns in einen Seminarraum zurück und besprachen die gemeinsame Weiterarbeit im Bundes Roma Verband. Dieses Mal waren auch einige neue Gesichter dabei, die sich am Aufbau des Verbandes beteiligen wollen. Neben der Vernetzung und Repräsentation der Roma ist eine starke Roma-Frauen-Bewegung ein wichtiges Anliegen des Verbandes, die auch innerhalb der Arbeit des BRVs eine zentrale Rolle spielen soll.

Am Abend war es dann soweit: Auf der Gala wurde Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Abschiebeminister 2013 gewählt. Bevor die Wahl aber durchgeführt und bekannt gegeben wurde, führten die beiden Moderator_innen durch ein buntes Programm mit Musik, Show, Poesie und einem weiteren Höhepunkt des Abends – der Vergabe der Initiativpreise. Diese erhielten Menschen, die sich in beeindruckender Weise für die Rückkehr oder gegen die Abschiebung, ihnen wichtiger Personen eingesetzt und mit der Unterstützung vieler Menschen eine Rückkehr erreicht bzw. eine Abschiebung verhindert haben. Fabiola Cruz, deren Klasse sich gegen die Abschiebung von Fabiola und ihrer Familie nach Honduras eingesetzt hatte, sagte, dass ihr Fall zeige, dass man zusammen viel erreichen könne, aber dass es noch viele andere Familien gebe, die sich in einer ähnlichen Situation befinden. Zur künstlerischen Gestaltung des Abends trugen auch die Roma-Aktivisten Nino Novakovic und Izedin Ajsani bei. Nino beeindruckte durch eine Tanzeinlage und als Izi später auf Romanes sang, stürmte das Publikum auf die Bühne und tanzte. Die Zuschauer_innen verfolgten die Gala mit großer Begeisterung. Für den musikalischen Ausklang sorgte Kutlu Yurtseven von Microphone Mafia.

Obwohl am nächsten Vormittag viele der Teilnehmer_innen bereits abreisen mussten, blieben einige Aktivist_innen jedoch noch zur Pressekonferenz der Innenminister in Hannover, bei der der Koffer als Negativpreis an den Abschiebeministers 2013 übergeben werden sollte. In dem Koffer befand sich neben anderen „Preisen“ auch die Petition für ein Bleiberecht von Roma.

Doch auch ein weiterer Anlass hielt einige Roma-Aktivist_innen noch länger in Hannover: Es wurde eine Mahnwache gehalten, weil zwei Göttinger Roma-Familien an diesem Tag ihre Härtefallanträge an die Härtefallkommission in Hannover abgegeben haben. Die beiden Familien, die seit 15 Jahren in Göttingen leben, hoffen durch den Antrag ihre drohenden Abschiebungen in den Kosovo verhindern zu können. Die insgesamt zwölf Kinder der zwei Familien wurden bis auf eines, das im Alter von drei Monaten mit seinen Eltern aus dem Kosovo flüchtete, alle in Deutschland geboren. Eigentlich sollten sie am 7. Mai bereits abgeschoben werden, was jedoch durch das Engagement vieler Aktiver sowie das späte Einschreiten von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bis auf Weiteres verhindert werden konnte. Wir hoffen, dass den Familien eine Zukunft in Deutschland ermöglicht wird und sie bleiben dürfen, wo sie seit vielen Jahren oder schon ihr ganzes Leben leben.