Internationales Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland

01/03/2013 16:05 0 comments

164946_326900217413395_55878745_n

Vereint gegen koloniales Unrecht

SOMMER 2013 IN BERLIN

Erste Ankündigung und Aufruf zur aktiven Teilnahme und Vorbereitung
Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ – Bertolt Brecht

Das Netzwerk der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert ein internationales Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland im Sommer 2013 in Berlin. Die Idee zu diesem Tribunal entstand in 2009 in Jena bei der Konferenz „Vereinigt gegen koloniales Unrecht in Deutschland“. (http://thecaravan.org/node/2125)
Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen wird Flüchtlingen und MigrantInnen in Berlin den Raum und die Zeit geben, ihre Klagen gegen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zu erheben. Der Regierung wird zur Last gelegt, mitverantwortlich zu sein für die tägliche Generierung von Fluchtursachen, für das Morden an den europäischen Außengrenzen und für das psychische und physische Leid, das Flüchtlinge und MigrantInnen hier in Deutschland tagtäglich erleben.
Es ist geplant, die Klagen und die Beweisführung von drei Gruppen vorzutragen: Von den Opfern und ihren Familien, von FachexpertInnen und von den Selbstorganisationen der Flüchtlinge und MigantInnen. Die Opfer selbst oder ihre Familienmitglieder werden das persönlich erfahrene Leid erzählen und ihre Geschichten vortragen. Die FachexpertInnen, seien es ÄrztInnen, AnwältInnen oder ProfessorInnen für Soziologie, Recht oder Politik, werden die Praxis der deutschen Politik mit internationalen Vereinbarungen vergleichen und aus ihrer Sicht bewerten.

Die Selbstorganisationen der Flüchtlinge und MigrantInnen werden den jahrelangen Kampf der Flüchtlinge und MigrantInnen für ihre Grundrechte darlegen, Bilanz ziehen und politische Perspektiven eröffnen. Ein zentrales Ziel ist es, im Vorfeld des Tribunals und im Vorbereitungsprozess bis dahin eine Dokumentation über die Menschenrechtsverletzungen und das Unrecht an Flüchtlingen und MigrantInnen zu erstellen. Diese Dokumentation kann sowohl einer interessierten Öffentlichkeit als auch Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung gestellt werden.
In einer ersten Phase werden lokale Vorbereitungstreffen für das Tribunal organisiert. Ab 2012 werden regelmäßige überregionale Vorbereitungstreffen in Berlin organisiert. Alle sind aufgefordert, sich sowohl aktiv in die inhaltliche als auch in die organisatorische Vorbereitung des Tribunals einzubringen. Speziell werden Künstler und Künstlerinnen gesucht, die die Klagen der Opfer und ihrer Familien durch Musik oder Theaterperformance vortragen könnten. Das Tribunal ist kein traditionelles Gerichtsverfahren. Es ist unser Tribunal und wir bestimmen seine Form. Das Tribunal in Berlin ist auch ein Treffen der unterschiedlichen Flüchtlingsgemeinschaften aus der ganzen Republik. Unsere Präsenz ist ein Zeichen der erfolgreichen Kämpfe gegen die Residenzpflicht, Isolationslager und die Abschiebungen. Jeden Tag, den wir hier trotz der Repressalien und des Ausschlusses Zusammenkünfte organisieren können, ist ein Beweis unserer kontinuierlichen Arbeit und unserer solidarischen Strukturen.
Mit diesem Aufruf beginnt bereits heute das Tribunal.

Bis Sommer 2013 wollen wir aktiv die Behörden und ihre Beamten, die staatlichen Institutionen und die privaten Konzerne kontrollieren. Wir wollen prüfen, in wieweit sie gegen geltendes oder internationales Recht verstoßen. Manches ist durch kein Gesetz oder Vereinbarung geregelt. Hier aber nehmen wir uns das Recht, mit unserem menschlichem Gefühl und unserer Würde zu urteilen. Das Tribunal soll sowohl einerseits neutral die Fakten darlegen als auch unsere Gefühle zum Ausdruck bringen. Unsere Wut aus der jahrhundertlangen Verletzung unserer Würde und Freiheit und der Vernichtung unserer Länder durch die kolonialen Mächte verleihen wir ebenso Ausdruck wie unserer Liebe und unserer Freude bei unseren Zusammenkünften. Das Tribunal wird ein Ort der Solidarität, in dem wir uns die Hände reichen und das Recht nehmen, die Verbrecher und Profiteure zu verurteilen.
Wir rufen Jede und Jeden auf, sich aktiv zu beteiligen und ihre oder seine Ideen mit in den Vorbereitungsprozess einzubringen. Wir rufen vor allem die Selbstorganisationen der Flüchtlinge und MigrantInnen auf, hier frühzeitig in die Planung und Organisierung einzusteigen. Alle ExpertInnen, die in ihrer täglichen Arbeit Menschenrechtsverletzungen wahrnehmen oder beobachten, bitten wir, uns ihre Erfahrungen und Berichte zukommen zu lassen. Lasst das Tribunal heute schon beginnen und berichtet über eure Erfahrungen. Ihr könnt uns jederzeit kontaktieren und uns eure Ideen, Anregungen und Wünsche mitteilen.

 

BERLIN
THE VOICE Refugee Forum / KARAWANE für die Rechte der Flüchltinge und MigrantInnen
Haus Bethanien, Südflügel, Mariannenplatz 2, 1099 Berlin
Telefon: 0170 8788124 | Email: the_voice_berlin@gmx.de

NORDDEUTSCHLAND – HAMBURG
KARAWANE für die Rechte der Flüchltinge und MigrantInnen
Brigittenstraße 5, 20359 Hamburg
Telefon: 040 43189037 | Email: free2move@nadir.org

OSTDEUTSCHLAND – JENA
THE VOICE Refugee Forum
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Telefon: 0176 24568988
Email: thevoiceforum@emdash.org

SÜDDEUTSCHLAND – STUTTGART
THE VOICE Refugee Forum
Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart
Telefon: 0176 27873832 | Email: thevoice_bdw@yahoo.de

WESTDEUTSCHLAND – WUPPERTAL
KARAWANE für die Rechte der Flüchltinge und MigrantInnen
Marienstraße 52, 42105 Wuppertal
Telefon: 015237865010 | Email: wuppkarawane@yahoo.de

Roma Center Göttingen e.V.

Alle Bleiben

Haus der Kulturen

Hagenweg 2e 37081 Göttingen

Telefon:015205919700 | news@alle-bleiben.info

Leave a Reply


 

Weitere Nachrichten

  • News Unterstützt unsere gemeinsame Kampagne – Pass(t) uns allen

    Unterstützt unsere gemeinsame Kampagne – Pass(t) uns allen

    In Deutschland leben aktuell mehr als 11 Mio. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. 1,5 Mio von ihnen haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind. Zugleich liegt die Einbürgerungsquote mit unter 2% im unteren Drittel der EU. Wenn Menschen, die seit Jahren hier leben oder hier geboren sind, nicht vor Abschiebung geschützt sind, nicht wählen dürfen und in ihrem Alltag zahlreichen Beschränkungen unterliegen, ist das nicht nur ungerecht, sondern auch ein massives Demokratiedefizit! Auch angesichts rechtsterroristischer Anschläge und Alltagsrassismus ist […]

    Read more →
  • News 30.11.2022 Antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

    30.11.2022 Antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

    Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem! Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen […]

    Read more →
  • News Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August

    Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August

    Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August Im August 1992 haben Rechtsextreme und „besorgte Bürger:innen“ tagelang Geflüchtete, vor allem Roma, sowie vietnamesische Vertragsarbeiter:innen angegriffen und ihre Unterkünfte in Brand gesteckt. Dieser Pogrom war das Ergebnis der politischen und medialen Hetze gegen Geflüchtete Anfang der 1990er Jahre. Fokus dieser rassistischen Debatten waren Roma. In 2022 jährt sich dieser schlimmste Angriff auf Geflüchtete in der Nachwendezeit zum 30. Mal. Aus diesem Anlass findet am 27. August […]

    Read more →
  • Material News Stellungnahme des Bundes Roma Verbands zur Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und zum geplanten „Chancen-Aufenthalt“

    Stellungnahme des Bundes Roma Verbands zur Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und zum geplanten „Chancen-Aufenthalt“

    Mögliche Perspektiven oder weiterhin Aufenthalte auf Probe? Der Bundes Roma Verband begrüßt die Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechtes und die neu geschaffenen Möglichkeiten für viele langjährig Geduldete in der Bundesrepublik Deutschland. Der BRV kritisiert aber die Nichtbeachtung der Interessen und der Situation vieler in Deutschland lebender Roma. Aufgrund der Desintegrationspolitik der letzten Jahrzehnte werden Langzeitgeduldete es auch weiterhin schwer haben, die geforderten Bedingungen zu erfüllen. Gleichzeitig wird es Ausländerbehörden nach wie vor leicht gemacht, die neuen Möglichkeiten für schutzsuchende Roma nicht anzuwenden. […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News spende Geflüchtete Roma aus der Ukraine in Polen Ein Reisebericht des Roma Centers

    Geflüchtete Roma aus der Ukraine in Polen Ein Reisebericht des Roma Centers

    Am 26. April fährt die Delegation des Roma Centers in Göttingen los und kommt um 3 Uhr morgens in Krakau an. Nach wenigen Stunden Schlaf treffen wir uns mit der Vorsitzenden und weiteren Ehrenamtlichen der polnischen Roma-NGO Harangos. In einem Hostel haben sie mehr als 100 Roma, überwiegend Frauen und Kinder, untergebracht, die aus der Ukraine geflohen sind und von den offiziellen Unterstützungs-Strukturen komplett im Stich gelassen wurden. Nachdem wir von ihrer desolaten Situation erfahren hatten, haben wir mit mehreren […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News Justice for Kosovo Roma. Kosovo Roma Rights Coalition bei EU Roma Week

    Justice for Kosovo Roma. Kosovo Roma Rights Coalition bei EU Roma Week

    Am 16. Mai ist International Roma Resistance Day. An diesem Tag fand 2022 die Eröffnung der EU-Roma Week im Europaparlament in Brüssel statt. Die Kosovo Roma Rights Coalition (KRRC), ein Zusammenschluss von Roma-Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern, hat dort die Veranstaltung »Justice for Kosovo Roma« durchgeführt. Die Veranstaltung wurde gestreamt, jedoch ist die Übersetzung der Beiträge von Romanes auf Englisch eher schwach, daher berichten wir hier ausführlich darüber. In Europa erleben wir derzeit einen Krieg, in dem Roma nicht nur […]

    Read more →
  • News Nie wieder Krieg! 7. und 8. Mai 2022: Demos zum Tag der Befreiung in Göttingen

    Nie wieder Krieg! 7. und 8. Mai 2022: Demos zum Tag der Befreiung in Göttingen

    Samstag, 7. Mai 2022 Demonstration um 14 Uhr am Gänseliesel, Göttingen. Vor wievielen Kriegen Roma geflohen sind, in wievielen Kriegen sie vertrieben wurden, können wir nicht mehr zählen. Während des Zweiten Weltkriegs wurden 1,5 Millionen Roma und Sinti aus rassistischen Gründen verfolgt und ermordet. Der Porajmos, die Vernichtung der Roma im Zweiten Weltkrieg, war die bisher schlimmste Phase in der Verfolgungsgeschichte der Roma. Roma trugen einen bedeutenden Teil zur Befreiung bei. Sie kämpften in der Roten Armee, bei den Partisanen, […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!

    Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!

    Nicht alle Roma verlassen die Ukraine und nicht alle werden Opfer diskriminierender Behandlungen. Doch die Berichte über Diskriminierung von Romnja* an den Grenzen nehmen zu. Sie werden nicht in Autos mitgenommen, Busunternehmen weisen sie ab. In den Ankunftsorten werden sie aus unerfindlichen Gründen von den „weißen“ Ukrainer:innen separiert. Auch in den Ankunftsorten in Deutschland gibt es Schwierigkeiten. Es braucht große Räume Überwiegend Frauen und Kinder sind auf der Flucht, mit Jugendlichen und manchmal pflegebedürftigen Angehörigen. Sie mussten sich von ihren […]

    Read more →