Die Pogrome gegen Roma und Sinti stoppen! Antiziganistischer Hetze entgegentreten!

05/10/2011 17:05 0 comments

6.10.2011 / 16 Uhr / Wilhelmstraße 44 (Berlin-Mitte)

Demonstration zu den Botschaften von Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sowie zur Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin.

Derzeit erleben wir wieder verstärkt pogromartige Zustände und Stimmungen gegen Roma und Sinti in Teilen Europas. Es gibt Protestmärsche gegen sie, sie werden schikaniert und bedroht, um sie herum wird abgesperrt, Häuser werden angezündet, sie werden vertrieben, manchmal auch brutal ermordet. Behörden schauen zum Teil einfach zu oder weg und die Polizei versucht lediglich das Schlimmste zu verhindern. Gegenstrategien gibt es keine.

Symptomatisch hierfür stehen zurzeit aktuelle Entwicklungen in Bulgarien und Tschechien.

“Tschechien den Tschechen, Zigeuner ins Gas!” oder „Roma zur Arbeit“ sind nur einige der völkisch-nationalistisch und rassistisch motivierten Hetzparolen mit der sich Neonazis und Rassisten derzeit an die Spitze von Protesten gegen Roma und Sinti in Tschechien stellen. Dabei bedienen sie sich latent vorhandener antiziganistischer Bilder und Stereotype, um Ängste und Hass zu säen sowie Pogrome zu initiieren und auch durchzuführen. Diese Proteste u.a. organisiert von der neonazistischen „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“ finden seit mehreren Wochen u.a. im tschechischen Grenzgebiet zu Deutschland in Sluknow, Nový Bor, Varnsdorf, Rumburk aber zuletzt auch unangemeldet in Prag statt. Daran nahmen teilweise auch Neonazis aus Deutschland teil.

In Bulgarien herrschen derzeit ähnliche Zustände und darüber hinaus ist Wahlkampf. „Türken unters Messer“ und „Zigeuner zu Seife“ lauten dort u.a. die Hetzparolen von Fußball-Hooligans und Anhängern der neofaschistischen Partei Ataka bei Protesten gegen Roma und Sinti in bisher 14 Städten. Latent vorhandener Antiziganismus in der bulgarischen Bevölkerung wird hier zum Stimmenfang im Wahlkampf benutzt und geschürt.

Als Anlass dienten einerseits Kneipenschlägereien im August in Tschechien und der daraus resultierende Versuch Roma und Sinti als ganze Bevölkerungsgruppe zu kriminalisieren sowie als Sündenböcke für alle gesellschaftlichen Probleme zu stilisieren. In Bulgarien wird dagegen ein Verkehrunfall vom 23. September im Dörfchen Katunitsa für antiziganistische Hetze instrumentalisiert. Vorangegangene private Streitigkeiten sowie eine daraufhin unterstellte Tötungsabsicht bei dem Verkehrsunfall bildeten den Funken, der die schon lange im Vorfeld betriebene Ethnisierung und Kulturalisierung sozialer Spannungen und Fehlentwicklungen zur Explosion brachten. Drei Häuser und Pkw`s gingen daraufhin in Flammen auf und die betroffene Roma-Familie musste evakuiert werden. Auch hier erscheint es einfach, nicht nur aber insbesondere in Krisenzeiten Minderheiten zu Sündenböcken zu konstruieren und rassistische Motivationen bei Teilen der so genannten einheimischen Bevölkerung zu nutzen bzw. weiter zu schüren.

Dafür werden z.B. einzelnen Straftaten ein rassistischer Hintergrund zugeschrieben bzw. Kriminalität gleich ganz ethnisiert und kulturalisiert. Auch VertreterInnen aus Politik, Medien und Gesellschaft beteiligen sich daran. So wurde und wird die Verantwortung der Politik für eine so genannte Ghettoisierung bzw. Isolierung von Roma und Sinti, hohe Erwerbslosigkeit, horrende Mietpreiswucherei und Perspektivlosigkeit sowie Bildungsarmut entweder geleugnet oder ihnen selbst zugeschrieben. Auch Versuche einen angeblich organisierten stetigen Zuzug zu suggerieren, um Ängste zu schüren, sind feststellbar. Gerade Länder und Regionen mit besonders starken sozialen Verwerfungen bieten dafür den idealen Nährboden, um Sündenbocktheorien etablieren und so Teile der Bevölkerung gegeneinander aufhetzen zu können. Populistische Lösungsvorschläge, wie mehr Polizei, gemeinnützige Stellen als „Gegenleistung“ für Sozialhilfe oder Pläne zur Bekämpfung der Ghettobildung sind nicht nur realitätsfern, sondern taugen ebenfalls lediglich zur Ablenkung von Ursachen, Verursachern und ProfiteurInnen denn als Lösung gegen eine fortgesetzte Ausgrenzung oder zur Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten. Sie dienen Neonazis, Rassisten und Rechtspopulisten als Anknüpfungspunkte und Legitimationsstrategien.

Übergriffe und Selbstjustiz sind die Antwort auf die Jahrzehnte lange Unfähigkeit, Untätigkeit bzw. Unwilligkeit der politischen Eliten gesamtgesellschaftliche Probleme wie Rassismus sowie soziale Ausgrenzung von den systembedingten Ursachen und nicht von den Symptomen heraus zu thematisieren und zu bekämpfen. Ursachen und Auswirkungen werden darüber hinaus einfach verdreht, um Symptome sozialer Ausgrenzung durch Stimmungsmache zur Legitimation von Repressionen und zur Erhöhung des Anpassungsdruckes zu benutzen. Eine Akzeptanz dafür ist durch breit vorhandenen Rassismus und Antiziganismus größtenteils schon geschaffen worden.  Bulgarien und Tschechien sind da keine Einzelfälle. Weder in Osteuropa noch in anderen Teilen Europas wurde Roma und Sinti je eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe ermöglicht. Kontinuitäten bei der Ausgrenzung von Minderheiten und ihre Benutzung als Sündenböcke lassen sich trotz der historischen Verantwortung nach dem Völkermord der Nazis an Ihnen auch weiterhin feststellen. Weder die EU noch deren Mitgliedsstaaten können bis heute wirkungsvolle Gegenstrategien oder Konzepte gegen Antiziganismus und Rassismus vorweisen. Reine Symbolpolitik oder Repressionen und Anpassungsdruck unter dem Deckmantel einer vorgeschobenen so genannten „Integrationsdebatte“ sind die einzigen „Angebote“. Abschiebungen in eine unsichere, nicht selten existenzbedrohende Zukunft sind ebenfalls die wahrgenomme und akzeptierte Normalität.

Wir wollen das nicht länger hinnehmen. Eine solidarische Gesellschaft kann nur über die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen realisiert werden. Soziale Ungerechtigkeit und Armut sowie Rassismus müssen daher aktiv bekämpft werden. Menschen lediglich auf ihre Nützlichkeit im Sinne ökonomischer Verwertbarkeit zu reduzieren sowie unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen ist zutiefst unmenschlich und bietet den Nährboden für Ungleichwertigkeitsideologien, Ausgrenzung und Sozialchauvinismus.

Deshalb rufen wir für den kommenden Donnerstag zu einer spontanen Protestdemonstration auf, bei der auch Petitionen an die Botschaften Tschechiens und Bulgarien sowie an die Vertretung der Europäischen Kommission mit Forderungen zur Beseitigung der Grundlagen für rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung übergeben werden sollen. Beginn ist 16.00 Uhr vor der Botschaft Tschechiens, Wilhelmstraße 44 in Berlin-Mitte.

Kampagne „Zusammen handeln gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“

http://zusammenhandeln.blogsport.eu

Mehr zum Thema

Leave a Reply


 

Weitere Nachrichten

  • News Unterstützt unsere gemeinsame Kampagne – Pass(t) uns allen

    Unterstützt unsere gemeinsame Kampagne – Pass(t) uns allen

    In Deutschland leben aktuell mehr als 11 Mio. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. 1,5 Mio von ihnen haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind. Zugleich liegt die Einbürgerungsquote mit unter 2% im unteren Drittel der EU. Wenn Menschen, die seit Jahren hier leben oder hier geboren sind, nicht vor Abschiebung geschützt sind, nicht wählen dürfen und in ihrem Alltag zahlreichen Beschränkungen unterliegen, ist das nicht nur ungerecht, sondern auch ein massives Demokratiedefizit! Auch angesichts rechtsterroristischer Anschläge und Alltagsrassismus ist […]

    Read more →
  • News 30.11.2022 Antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

    30.11.2022 Antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

    Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem! Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen […]

    Read more →
  • News Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August

    Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August

    Angriff auf Roma – 30 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Demo am 27. August Im August 1992 haben Rechtsextreme und „besorgte Bürger:innen“ tagelang Geflüchtete, vor allem Roma, sowie vietnamesische Vertragsarbeiter:innen angegriffen und ihre Unterkünfte in Brand gesteckt. Dieser Pogrom war das Ergebnis der politischen und medialen Hetze gegen Geflüchtete Anfang der 1990er Jahre. Fokus dieser rassistischen Debatten waren Roma. In 2022 jährt sich dieser schlimmste Angriff auf Geflüchtete in der Nachwendezeit zum 30. Mal. Aus diesem Anlass findet am 27. August […]

    Read more →
  • Material News Stellungnahme des Bundes Roma Verbands zur Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und zum geplanten „Chancen-Aufenthalt“

    Stellungnahme des Bundes Roma Verbands zur Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und zum geplanten „Chancen-Aufenthalt“

    Mögliche Perspektiven oder weiterhin Aufenthalte auf Probe? Der Bundes Roma Verband begrüßt die Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechtes und die neu geschaffenen Möglichkeiten für viele langjährig Geduldete in der Bundesrepublik Deutschland. Der BRV kritisiert aber die Nichtbeachtung der Interessen und der Situation vieler in Deutschland lebender Roma. Aufgrund der Desintegrationspolitik der letzten Jahrzehnte werden Langzeitgeduldete es auch weiterhin schwer haben, die geforderten Bedingungen zu erfüllen. Gleichzeitig wird es Ausländerbehörden nach wie vor leicht gemacht, die neuen Möglichkeiten für schutzsuchende Roma nicht anzuwenden. […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News spende Geflüchtete Roma aus der Ukraine in Polen Ein Reisebericht des Roma Centers

    Geflüchtete Roma aus der Ukraine in Polen Ein Reisebericht des Roma Centers

    Am 26. April fährt die Delegation des Roma Centers in Göttingen los und kommt um 3 Uhr morgens in Krakau an. Nach wenigen Stunden Schlaf treffen wir uns mit der Vorsitzenden und weiteren Ehrenamtlichen der polnischen Roma-NGO Harangos. In einem Hostel haben sie mehr als 100 Roma, überwiegend Frauen und Kinder, untergebracht, die aus der Ukraine geflohen sind und von den offiziellen Unterstützungs-Strukturen komplett im Stich gelassen wurden. Nachdem wir von ihrer desolaten Situation erfahren hatten, haben wir mit mehreren […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News Justice for Kosovo Roma. Kosovo Roma Rights Coalition bei EU Roma Week

    Justice for Kosovo Roma. Kosovo Roma Rights Coalition bei EU Roma Week

    Am 16. Mai ist International Roma Resistance Day. An diesem Tag fand 2022 die Eröffnung der EU-Roma Week im Europaparlament in Brüssel statt. Die Kosovo Roma Rights Coalition (KRRC), ein Zusammenschluss von Roma-Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern, hat dort die Veranstaltung »Justice for Kosovo Roma« durchgeführt. Die Veranstaltung wurde gestreamt, jedoch ist die Übersetzung der Beiträge von Romanes auf Englisch eher schwach, daher berichten wir hier ausführlich darüber. In Europa erleben wir derzeit einen Krieg, in dem Roma nicht nur […]

    Read more →
  • News Nie wieder Krieg! 7. und 8. Mai 2022: Demos zum Tag der Befreiung in Göttingen

    Nie wieder Krieg! 7. und 8. Mai 2022: Demos zum Tag der Befreiung in Göttingen

    Samstag, 7. Mai 2022 Demonstration um 14 Uhr am Gänseliesel, Göttingen. Vor wievielen Kriegen Roma geflohen sind, in wievielen Kriegen sie vertrieben wurden, können wir nicht mehr zählen. Während des Zweiten Weltkriegs wurden 1,5 Millionen Roma und Sinti aus rassistischen Gründen verfolgt und ermordet. Der Porajmos, die Vernichtung der Roma im Zweiten Weltkrieg, war die bisher schlimmste Phase in der Verfolgungsgeschichte der Roma. Roma trugen einen bedeutenden Teil zur Befreiung bei. Sie kämpften in der Roten Armee, bei den Partisanen, […]

    Read more →
  • Lebensgeschichte Material News Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!

    Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!

    Nicht alle Roma verlassen die Ukraine und nicht alle werden Opfer diskriminierender Behandlungen. Doch die Berichte über Diskriminierung von Romnja* an den Grenzen nehmen zu. Sie werden nicht in Autos mitgenommen, Busunternehmen weisen sie ab. In den Ankunftsorten werden sie aus unerfindlichen Gründen von den „weißen“ Ukrainer:innen separiert. Auch in den Ankunftsorten in Deutschland gibt es Schwierigkeiten. Es braucht große Räume Überwiegend Frauen und Kinder sind auf der Flucht, mit Jugendlichen und manchmal pflegebedürftigen Angehörigen. Sie mussten sich von ihren […]

    Read more →