Bleiberechtsregelung im Bundesrat am 17.12.2010
Blickt man auf die Beschlusslage, so wird es nur eine kleine Gruppe von Flüchtlingen sein, die ggf. von einer Bleiberechtsregelung profitieren wird.
Innenminister Schünemann vertritt die Ansicht, dass es keinen Bedarf für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung gäbe und Geduldete durch kriminelles Verhalten und Integrationsunwillen ihre Lage in den meisten Fällen selber verursacht hätten.
Pressemitteilung des niedersächsischen Innenministeriums
Dies ist ein Hohn für alle, die langjährig geduldet in Deutschland leben und trotz intensiver Bemühungen keine Möglichkeit finden konnten finanziell unabhängig zu werden da sie hierbei durch Residenzpflicht, fehlenden Qualifizierungsmöglichkeiten und Wirtschaftskriese gehindert wurden.
- Es ist eine Bleiberechtsregelung ohne Stichtag nötig, die Familien schützt, humanitäre Notlagen Einzelner beachtet und auf restriktive Ausschlussgründe verzichtet.
- Auch Kinder, die nicht in die von der Neuen Regelung betroffenen Altersgruppe gehören oder schulische Schwierigkeiten haben müssen eine Chance bekommen
- Familien dürfen nicht nach Volljährigkeit der Kinder auseinandergerissen werden
Das Thema Bleiberecht ist nicht abgeschlossen. Es darf nicht sein, das Kinder, die nicht von der neuen Regelung profitieren in ein ihnen fremdes Land abgeschoben werden können, in dem sie massiv diskriminiert werden. Wir müssen weiterhin aktiv sein für eine Bleiberechtsregelung die allem eine Teilhabe an unserer Gesellschafft ermöglicht! alle bleiben!
