Aufruf: Wort halten! Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Dach!

02/07/2014 13:58 0 comments
Seit Tagen sperrt die Ber­li­ner Po­li­zei die Stra­ßen um die ehe­ma­li­ge Ger­hart-​Haupt­mann-​Schu­le in Kreuz­berg ab. Sie be­la­gert ein paar Dut­zend Re­fu­gees, die sich auf das Dach des Ge­bäu­des zu­rück­ge­zo­gen haben. Über viele Mo­na­te war die Schu­le ein Rück­zugs­raum für Re­fu­gees, die sich für Ver­bes­se­run­gen in der Flücht­lings­po­li­tik ein­set­zen. Die Po­li­zei­li­che Prä­senz sug­ge­riert eine Ge­fah­ren­la­ge, die An­woh­ne­rIn­nen und Bür­ge­rIn­nen ver­un­si­chert. Me­dien­ver­tre­te­rIn­nen wird der Zu­gang zur Schu­le ver­wehrt; die im Ra­ma­dan fas­ten­den Re­fu­gees wer­den nachts durch die Po­li­zei am Schla­fen ge­hin­dert. Diese un­er­träg­li­che Zu­spit­zung zeigt ein­mal mehr, dass die For­de­rung nach einem men­schen­wür­di­gen Um­gang, den die Re­fu­gee Be­we­gung der letz­ten zwei Jahre für sich und an­de­re ein­ge­for­dert hat, po­li­tisch nicht be­ant­wor­tet wird.
worthalten
 
Denn: Der Senat Ber­lin hat die Ge­flüch­te­ten in eine aus­weg­lo­se Si­tua­ti­on ge­bracht. Nach­dem er im März mit pro­tes­tie­ren­den Re­fu­gees erste Ab­ma­chun­gen ge­trof­fen hatte, sind diese Ver­spre­chun­gen heute, fast vier Mo­na­te spä­ter, nicht er­füllt. Nun haben meh­re­re Ge­flüch­te­te an­ge­kün­digt, sich vom Dach der Schu­le zu stür­zen, wenn es an Stel­le einer po­li­ti­schen Lö­sung zu einer Räu­mung der Schu­le durch die Po­li­zei kommt. Ihr Hin­weis, dass der Senat seine Ver­spre­chun­gen nicht ein­hält, fin­det zu wenig Be­ach­tung.
Es ist die Auf­ga­be der ver­ant­wort­li­chen Po­li­ti­ke­rIn­nen, der In­nen­mi­nis­te­rIn­nen aus Bund und Län­dern, eine po­li­ti­sche Lö­sung für die grund­rechts­wid­ri­ge Si­tua­ti­on zu fin­den. Pa­ra­graph 23 des Auf­ent­halts­ge­set­zes sieht diese Lö­sung vor:
Die obers­te Lan­des­be­hör­de kann aus völ­ker­recht­li­chen oder hu­ma­ni­tä­ren Grün­den oder zur Wah­rung po­li­ti­scher In­ter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an­ord­nen, dass Aus­län­dern aus be­stimm­ten Staa­ten oder in sons­ti­ger Weise be­stimm­ten Aus­län­der­grup­pen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis er­teilt wird.
Die Re­fu­gee Be­we­gung der ver­gan­ge­nen bei­den Jahre hat Deutsch­land mit prak­ti­schen Fra­gen von Men­schen­rechts­po­li­tik kon­fron­tiert. Der erste Pa­ra­graph des Grund­ge­set­zes lau­tet: „Die Würde des Men­schen ist un­an­tast­bar. Sie zu ach­ten und zu schüt­zen ist Ver­pflich­tung aller staat­li­cher Ge­walt.“ Die Re­fu­gees er­in­nern an die­sen Auf­trag des Grund­ge­set­zes, hel­fen also bei der Wah­rung der po­li­ti­schen In­ter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik. Sie er­in­nern daran, dass Men­schen­rech­te immer wie­der neu er­kämpft und ver­tei­digt wer­den müs­sen.
Wir for­dern die Ge­wäh­rung eines dau­er­haf­ten Blei­be­rechts nach § 23, Abs. 1 Auf­ent­halts­ge­setz für die Re­fu­gees. Wir for­dern au­ßer­dem den so­for­ti­gen Abzug der Po­li­zei, den un­ein­ge­schränk­ten Zu­gang der Pres­se in die Schu­le, ein Ende der Kri­mi­na­li­sie­rung der Pro­tes­te und einen po­li­ti­schen und re­spekt­vol­len Um­gang mit den Pro­tes­tie­ren­den.
Un­ter­schreibt den Auf­ruf unter worthalten.​wordpress.​com.

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