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    Alarmierende Abschiebezahlen – auch in Freiburg

    23/09/2016 11:53 0 kommentar

    Stoppt die Abschiebungen

    Freiburg, 23. September 2016 – Alarmierende Abschiebezahlen – auch in
    Freiburg

    Mindestens zwei laufende Abschiebungen mussten im August in
    Baden-Württemberg gestoppt werden, weil hochschwangere Frauen betroffen
    waren, die gar nicht abgeschoben werden dürfen. Dies zeigt die
    Rücksichtslosigkeit, mit der die Abschiebemaschinerie weiterläuft. Die
    Zahlen sind alarmierend hoch. Abgeschoben werden weiterhin auch Roma,
    trotz eines Beschlusses des Gemeinderat, der sich dagegen ausgesprochen
    hat. Hier zeigt sich, dass die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten
    falsch und menschenverachtend ist.

    Am vergangenen Freitag, den 16. September, wurde eine alleinstehende
    Frau aus Freiburg in den Kosovo abgeschoben, am 30. August eine ganze
    Familie mit kleinen Kindern, Angehörige der Roma-Minderheit der Ashkali.
    Erst einen Monat zuvor, am 29. Juli, war ebenfalls eine Familie aus
    Freiburg mit fast neugeborenem Baby abgeschoben worden. Im August wurden
    uns zwei Fälle aus dem Kreis Emmendingen und dem Bodenseekreis bekannt,
    wo die Behörden versuchten, hochschwangere Frauen abzuschieben, obwohl
    diese im Mutterschutz nicht abgeschoben werden dürfen. In einem Fall
    wurde der Ehemann zunächst in Abschiebehaft genommen. Im zweiten Fall
    weigerte sich der Pilot eines Linienfliegers, mit der gesundheitlich
    angeschlagenen Frau zu fliegen. Er hat vorbildlich gehandelt! In
    Kirchzarten wurde ein junger Bäcker direkt vom Arbeitsplatz abgeschoben.

    Insgesamt wurden laut SWR dieses Jahr schon 2401 Menschen aus
    Baden-Württemberg abgeschoben, d.h. fast so viele wie im ganzen
    vergangenen Jahr. Allein im August wurden 278 Menschen per
    Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg abgeschoben. Dabei handelt es
    sich um die fast wöchentlichen Charterflüge, mit denen Menschen nach
    Serbien, Mazedonien, Albanien und in den Kosovo abgeschoben werden.
    Hinzu kommen noch Abschiebungen einzelner Personen oder Familien mit
    Linienflügen, die in diese und viele weitere Länder führen. Nicht
    einberechnet sind auch die vielen Menschen, die sich aus Angst vor
    Abschiebung zur selbständigen Ausreise gezwungen sahen, wie z.B.
    kürzlich eine alleinerziehende Mutter aus Freiburg. Die Gesamtzahl liegt
    also noch höher. 278 Personen in nur einem Monat, das sind zahlreiche
    Babys, Kinder und Jugendliche, viele Angehörige der Minderheit der Roma,
    für die ihre Herkunftsländer nachweislich alles andere als „sicher“
    sind. Am 9. September wurden 91 Menschen nach Serbien und Mazedonien
    abgeschoben, davon über zwei Drittel Roma und über die Hälfte Kinder.

    Die Momentaufnahme aus dem August zeigt: Die Diskussion um Angela
    Merkels vermeintlich allzu offene Flüchtlingspolitik entbehrt jeder
    Grundlage. Denn die Realität sieht völlig anders aus. Ohne ernstliche
    Gegenwehr wurden Gesetze etabliert, die basale Rechte von Flüchtlingen
    aushebeln und Abschiebungen erleichtern, ohne dass auch nur die
    Fluchtgründe ordentlich geprüft würden. Die Öffentlichkeit hat die
    fatale Zweiteilung von Flüchtlingen in solche „mit“ und „ohne
    Bleiberechtschancen“ mit all ihren Folgen weitgehend hingenommen, ohne
    ernstlich über den Unsinn und die Gefahr solcher Vorverurteilung und
    Selektion von Menschen zu diskutieren. Getragen wird diese Politik von
    Parteien der angeblichen Mitte, einschließlich der Grünen. Dass diese
    von offen nationalistischen und rassistischen Gruppierungen
    herausgefordert werden, macht ihre eigene Politik nicht besser. Es liegt
    also an der Zivilgesellschaft, endlcih dagegen aufzustehen. Derzeit sind
    die rassistischen Stimmen sehr laut, aber das heißt nicht, dass sie in
    der Mehrheit sind. Wie viele haben letztes Jahr Flüchtlinge willkommen
    geheißen! Sie und alle, die geflüchtete Menschen kennen, die beruflich
    oder privat mit ihnen zu tun haben, als Sozialpädagogen oder
    Arbeitgeberinnen, Lehrer oder Ehrenamtliche, Kolleginnen oder Freunde,
    oder die einfach ein Gewissen haben, sind aufgerufen, gegen
    Abschiebungen zu protestieren!

    Freiburg, 23. September 2016

    Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung
    info@freiburger-forum.net
    www.freiburger-forum.net

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