Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt

Zwischen dem 2. und 14. März organisierte der Bayrische Flüchtlingsrat in Ingolstadt die Aktionswochen gegen Abschiebelager. Mit Abschiebelager sind die so genannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) gemeint, die 2015 in Bamberg und Manching/ Ingolstadt eingerichtet wurden. In diesen Einrichtungen werden sowohl Menschen aus den Westbalkanstaaten als auch weiteren Ländern, v.a. der Ukraine, untergebracht. Gemeinsam ist den dort untergebrachten  Personengruppen, dass sie über eine geringe Bleibeperspektive verfügen und daher möglichst schnell abgeschoben werden sollen.

Die schlechte Bleibeperspektive ergibt sich vor allem durch die Erklärung des Westbalkans zu so genannten sicheren Herkunftsländern. Viele der Personen, die in den AREn untergebracht werden, sind Rom_nja, die vorher in Bayern gelebt haben und für die diese Staaten keineswegs sicher sind, da sie von konstanter Diskriminierung und Entrechtung betroffen sind. Auch die Bedingungen in den AREn sind nicht zumutbar und die Bewohner_innen unterliegen einer verschärften Residenzpflicht mit allen Konsequenzen: Isolierung von anderen Menschen und der Öffentlichkeit, die Kinder dürfen keine öffentliche Schule besuchen, es gibt kaum Zugang zu rechtlicher und anderer Beratung.

Die Aktionswochen boten ein vielfältiges Programm. Geflüchtete berichteten bei der Podiumsdiskussion But this ist Hell! selbst von den erniedrigenden Zuständen in den Abschiebelagern und der Situation in ihren Herkunftsländern. Bei der anschließenden Demo forderten gut 300 Personen das Bleiberecht. Die Bewohner_innen der Lager durften größtenteils nicht an der Demo teilnehmen, da ihnen die sofortige Abschiebung angedroht wurde, falls sie es täten. Die Demo wurde von vielen Redebeiträgen, u.a. von alle bleiben, RAN, den Grünen, der Linken und dem Flüchtlingsrat München, begleitet. Musikalische Beiträge gab es von K.A.G.E. und Dirty Gommorah.

Von der Situation, in der sich Rom_nja in Deutschland und Südost- und Osteuropa befinden, handelt The Awakening. Der Regisseur des Films, Kenan Emini (RAN), zeigte seinen Film im Rahmen der Aktionswoche am 4. März. Anschließend fand eine Diskussion rund um die im Film gezeigten Problemlagen, wie die Menschen in den Ländern leben, in die sie abgeschoben wurden, und dass sie dort keine Zukunftsperspektive haben, statt. Die systematische Diskriminierung gegen Rom_nja in den „sicheren Herkunftsländern“ behandelte auch Nadia Wehrle (Beratungsstelle Madhouse) in ihrem Vortrag Asylanträge „offensichtlich unbegründet“. Gibt es „sichere Herkunftsländer“ für Roma?

Einen Einblick in die Einrichtungen gibt die Foto-Ausstellung Inside Abschiebelager des Bayrischen Flüchtlingsrates. Auch hier kommen die Geflüchteten mit begleitenden Statements selbst zu Wort. Fotos dokumentieren die menschenunwürdigen Zustände innerhalb der Lager.