Achtung: geplante FRONTEX Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Serbien am 01. August 2012! – Demo!

25/07/2012 18:06 0 comments

Kaum ist das Noborder Camp vorbei beginnen auch schon wieder die Sammelabschiebungen. Während des Camps hatte die Landesregierung darauf verzichtet, wohl aus Angst vor zuviel Öffentlichkeit.

Der nächste Abschiebe-Sammelcharter wird vorraussichtlich am

Mittwoch 1.August 2012 vom Flughafen Düsseldorf los gehen.

Ziel ist Serbien, Betroffen sind u.a. Roma und andere Minderheiten aus Ex-Jugoslawien.

Kommt zum Flughafen:

8 Uhr Gate F (bei Tor 36) – Solidarität mit den Betroffenen http://www.duesseldorf-international.de/dus/lageplaene 10 Uhr Terminal B – Lautstark und unberechenbar gegen Abschiebung. Bringt eure Transparente, Flyer, Ideen mit. Seid eigenverantwortlich und selbstorgansiert. Seid kreativ und spontan. Protest läßt sich nicht verbieten! Abschiebungen stoppen! Profiteure sollen keine Ruhe haben! Abschiebeflieger auf den Schrotthaufen!

Die letzten Male hat Air Berlin bereitwillig ihre Flugzeuge für die häufig Frontex koordinierten “Rückführungen” zur Verfügung gestellt. Der Flughafen Düsseldorf ist ein wichtiger Standort für Air Berlin und überzogen mit Werbung dieser Gesellschaft. Es ist Sommer und Hauptreisezeit.

Während dem Noborder Camp gab es eine große Demonstration am Flughafen Düsseldorf.

Die Polizei und der Flughafen Düsseldorf versuchten mit einem Großaufgebot die Demonstration weitestgehend vom normalen Flugpublikum fernzuhalten und die Schalter von Air Berlin vor dem Protest zu “schützen”. Als Begründung dienten Sicherheitsbestimmungen des Flughafens. Gelb-schwarze Bänder sollten die “Protestzone” markieren, abseits der Tourist_innen und unsichtbar gemacht. Doch Protest läßt sich weder in Zonen einteilen noch verbieten.

Kommt zum Flughafen! Seid kreativ! Der Flughafen ist groß.

Sammelabschiebungen sind ein perfides System, bei dem es den Betroffenen unmöglich gemacht werden soll Widerstand zu leisten. Im Flugzeug sitzen Bundespolizei und Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörden. Weitere Zeug_innen soll es nicht geben. Doch egal ob in den Kosovo, nach Mazedonien oder Serbien, nach Nigeria oder sonst wohin. Abschiebungen bedeuten Gewalt und Leid für die Betroffenen. Niemand hat das Recht einen Menschen zu verschleppen, auch nicht der Staat.

Es gibt viele Akteure und Profiteure.

Die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld (ZAB Bielefeld) ist für die Organisation der Sammelabschiebungen aus NRW, Niedersachsen und weitere nördliche Bundesländer zuständig. Die sogenannten “Rückübernahmeersuchen” werden jedoch von den lokalen Ausländerbehörden gestellt und dann an Bielefeld weitergeleitet. Jede lokale Ausländerbehörde ist Teil der Abschiebemaschine! Die Betroffenen werden nachts oder am Tag zuvor von der Polizei und den Ausländerbehörden zu Hause abgeholt. In Kleinbussen (9-Sitzer, mit verdunkelten Scheiben hinten), welche zu den jeweiligen lokalen Ausländerbehörden gehören, werden die Menschen zum Flughafen gebracht. Ein weißer Linienbus aus der ZAB Bielefeld holt Menschen aus dem Abschiebegefängnis Büren ab und bringt sie zum Flughafen.

Solidarität ist gefragt!

Sie haben Angst vor Öffentlichkeit

Den Widerstand auf die Straße tragen – Jetzt erst recht!

In einem Bericht der “AG Rück” (eine Arbeitsgruppe, in der Ausländerbehörden, Bundespolizei und weitere Beteiligte von Abschiebungen an einem Tisch sitzen) heißt es:

“Vollzugsdefizite – Über die Probleme bei der praktischen Umsetzung von ausländerbehördlichen Ausreiseaufforderungen “:

“Interessierte Kreise haben es verstanden, ein funktionierendes länderübergreifendes Netzwerk aufzubauen, mit dem auf allen Ebenen in ihrem Sinne Einfluss ausgeübt wird. Sehr gute Kontakte zu Printmedien und auch zu TV-Sendern werden genutzt, um behördliches Handeln zu desavouieren und als inhuman anzuprangern. … Rechtsstaatliches Verwaltungshandeln wird hier unter dem Deckmantel vermeintlicher Humanität als etwas „Anrüchiges“ betrachtet. … Nach den Erfahrungen der Praxis tut sich die Politik oft schwer damit, Rückführungsentscheidungen offensiv zu vertreten, da dadurch in der öffentlichen Meinung ein zumeist negatives Image entstehen könnte. ”

JA SUPER!
Mit anderen Worten: Die Ausländerbehörden haben Probleme ihre menschenverachtende Politik zu vertreten! Laßt uns dafür sorgen, dass das so bleibt!

Widerstand jetzt erst recht!

Kommt zum Flughafen oder tragt eure Wut vor die Ausländerbehörden und in die Innenstädte. Stoppt die Abschiebemaschinereie! Kein Mensch ist illegal!

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