Abschiebungen von Roma stoppen! Nachkommen von Völkermord-Opfern Schutz und Lebensperspektive bieten – Bleiberecht für alle Roma !

27/06/2016 20:24 0 comments

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Demo So. 10.07.2016, 14:00 Uhr, Hermannplatz

Abschiebungen von Rom*nja stoppen!

Nachkommen von Völkermord-Opfern Schutz und Lebensperspektive bieten – Bleiberecht für alle Rom*nja !

Seit Mai protestieren wir Rom*nja familien in Berlin gegen die uns drohende Abschiebung, für unser Bleiberecht und ein Bleiberecht für alle Rom*nja . Am 22. Mai haben wir das Mahnmal für die im NS ermordeten Rom*ja  und Sinti als politische Plattform gewählt, weil wir und unsere Kinder nach 80 Jahren noch immer mit struktureller Diskriminierung, sozialer und politischer Ausgrenzung und Abschiebungen konfrontiert sind. Niemand wird die Bilder vergessen von Rom*nja und ihren Kindern, die von deutscher Polizei in Kampfmontur gewaltsam geräumt wurden.Die Bilder dokumentieren unsere Verzweiflung und unsere Angst davor, dass der deutsche Staat uns wieder wie unsere Vorfahren gen Osten deportiert. Die geschichtlichen Kontinuitäten sind dabei unverkennbar.

In den Ländern Ex-Jugoslawiens haben wir Rom*nja keine Rechte.Nach der Zerschlagung Jugoslawiens mit Unterstützung Deutschlands sind an seine Stelle ethnisch konstruierte Staaten getreten, in denen für uns Rom*ja  kein Platz ist.

Dem Großteil der Rom*nja in diesen Ländern bleibt seitdem nicht nur der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt, sondern auch jede Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Annahme, dass Rom*nja dort irgendeine Entwicklungshilfe zu Gute käme,schlägt fehl. Durch Korruption kommt bei ihnen nichts an, im Gegenteil: Durch den aktuellen politischen Rechtsruck in diesen Ländern wird die Diskriminierung von Rom*nja  verstärkt, ihre Ausgrenzung durch rassistisch-nationalistische Ideologien massenwirksam legitimiert. Soziale Teilhabe ist für Rom*nja kaum möglich in Ländern, in denen mittlerweile ganz selbstverständlich zu Gewalt gegen die Minderheit aufgerufen wird.

Albanien, Bosnien und Herzegowina,Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind für uns Rom*nja  alles andere als sichere Herkunftsländer!

Wie stellt sich die Situation der Rom*nja hier dar?

Ein Schutz wird uns aufgrund der Regelung der „sicheren Herkunftsländer“ pauschal verwehrt, unsere Fluchtgründe werden ignoriert. Dadurch werden wir in die Illegalität gezwungen. Das bedeutet auch hier gibt es keinen Zugang zu Wohnraum, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem, keinerlei Sozialleistungen und ein Leben in ständiger Angst vor Abschiebung. Hinzu kommen rassistische Anfeindungen, Übergriffe und Diskriminierungen. Rassismus gegen Rom*nja erfährt eine gesellschaftliche Legitimation, nicht zuletzt durch die von der Bundesregierung und Bundesrat im November 2014 und Oktober 2015 beschlossenen gesetzlichen Regelungen der „sicheren Herkunftsländer“.

Daher fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Einstufung von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als „sichere Herkunftsländer“ auf Basis von §29a (3) Asylgesetz zurückzunehmen!

Wir fordern ein bedingungsloses Einreise- und uneingeschränktes Bleiberecht für Rom*nja , welches rein aus historischer Verantwortung eigentlich schon längst selbstverständlich sein sollte. §23 Aufenthaltsgesetz räumt dem Bundesinnenministerium des Innern und obersten Landesbehörden das Recht ein, Rom*nja  als einer bestimmten Gruppe ein solches Aufenthaltsrecht zu gewähren. Im Rahmen einer Gleichbehandlung mit den Jud*innen aus Osteuropa muss auch Rom*nja ein solches Aufenthaltsrecht gewährt werden.

Abschiebestopp, jetzt und für immer!

Weitere Informationen: supportromaprotest.blogsport.de

Kontakt unter :Email supportromaprotest@riseup.net

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Serpski

Demonstracija, 10.07.2016., 14 sati, Hermannplatz (Berlin)

Stop deportacijama Roma!

Potomci žrtve genocida traže zaštitu i perspektivu – pravo na ostanak za sve Rome!

Mi romske porodice od maja protestujemo u Berlinu protiv preteće deportacije, za pravo ostanka i za ostanak svih Roma. 22. maja smo izabrali spomenik romskih žrtava nacizma kao političku platformu. Našoj deci i osamdeset godina kasnije prete diskriminiacija, socijalno i političko isključenje i deportacija. Niko neće zaboraviti slike kada su nemački policajci nasilno uklonili Rom*kinje, pa čak i decu, sa područja spomenika. Slike svedoče o našem očaju, i našem strahu, da će nas nemačka država još jednom voditi na istok. Kontinuitet je jasan.

U zemljama bivše Jugoslavije Rom*kinje nemaju prava. Posle nasilnog raspada Jugoslavije, te kroz uloge Nemačke, su nastale veštačko podeljenje zemlje.

Najveći deo Roma u tim zemljama nemaju pristup poslu niti ikakvom javnom životu. Pretkostavka da primaju ikakvu humanitarnu pomoć je lažna. Zbog korupcije ne dobiju ništa. Naprotiv: U okviru propagande nacionalističke ideologije desničari forsiraju diskriminiciju i isključenje Roma. Participacija skoro nije omogućena a naslje svakodnevno.

Albanija, Bosna i Hercegovina, Kosovo, Makedonija, Crna Gora i Srbija nisu sigurne države porekla! Uklonite zato

Kakva je situacija Roma ovde?

Kroz regulaciju tkz. sigurnih država nema zaštite. Prisiljeni su da žive nezakonito. To znači da nemaju pristup stanovanju, poslu ili obrazovanju. Žive bze socijalne pomoći i u stalnom strahu od policije. Na vrhu su rasistički napadi i diskriminacija. Legitimacija rasizma se izvodi kroz odluke o tkz. sigurnim državama porekla Bundesrata – saveznog saveta Nemačke od novembra 2014. i oktobra 2015.

Zbog toga zahtevamo od vlade da povuče odluku po §29a (3) Asylgesetz o „sigurnim“ državama porekla – Albanije, Bosne i Hercegovine, Kosova, Makedonije, Crne Gore i Srbije.

Od ministarvsta unutrašnjih poslova tražimo pravo na ostanak i kretanja, kao i ravnopravnost sa drugim žrtvama nacizma po zakonu §23 Aufenthaltsgesetz. I Romima pripada zaštita kao na primer Jevrejima iz istočne Evrope po zakonu ravnopravnosti.

Romima pripada pravo ostanka. Kraj deportacijama!

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