Abschiebung von Roma-familie trotz Petition!

13/12/2017 21:32 1 Kommentar

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Heute morgen um 5 Uhr wurde Familie B. – Eltern und 4 minderj. Kinder im Alter von 10-15 Jahren, die beiden j√ľngeren in Deutschland geboren, alle Sch√ľler*innen – in einem Wohnheim in Drensteinfurt (Kreis Warendorf, M√ľnsterland) aus ihren Betten gerissen und mitgeteilt, dass sie sofort zur Abschiebung gebracht w√ľrden. Trotz Protesten – wegen einer Petition im Landtag D√ľsseldorf und mit verl√§ngerten Duldungen galt das Abkommen, dass bis zur Verhandlung und Entscheidung von der Ausl√§nderbeh√∂rde zugewartet wird, d.h. dass nichts in Richtung Abschiebung unternommen wird! – wurden der Familie die Handys weggenommen, dass sie nicht mal anrufen konnten, und sie wurden nach D√ľsseldorf zum Flughafen gebracht. Vom dortigen BGS war heute nachmittag zu erfahren, dass tats√§chlich heute um 13 Uhr ein Charterflug nach Prishtina ging! Davon war vorher keine Meldung √ľber entsprechende mir zug√§ngliche Listen gegangen!

Die Eltern B. waren in Deutschland aufgewachsen, aber bekamen keine Bleibechance und mussten 1999-2000 mit ihren Eltern nach Kosovo¬† ausreisen. Dort erlebten sie unmittelbar Pogrome gegen Roma: Frau B., deren Vater im B√ľrgerkrieg der 90erJahre get√∂tet wurde, musste nun mit ansehen, wie ihre Gro√ümutter in ihrem H√§uschen verbrannte, das im M√§rz 2000 von Albanern angez√ľndet worden war. Sie erkrankte schwer an posttraumatischen Belastungsst√∂rungen, die im Kosovo jedoch nicht behandelbar waren. Mit ihrem Mann und 3 kleinen Kindern gelang ihr 2005 erneut die Flucht nach Deutschland. In Ahlen wurden noch 2 weitere Kinder geboren. Die ABH Kreis Warendorf machte jedoch alle Versuche zunichte, sich hier eine gesicherte Existenz aufzubauen, sie drohte wieder mit Abschiebung bzw. dr√§ngte zur “freiwilligen” Ausreise. Die Familie entzog sich durch Weiterflucht nach Belgien, musste aber bald wieder nach Deutschland zur√ľckkehren und hier dann 2016 erneut Asyl beantragen. Nach der Ablehnung aller Antr√§ge beim bamf wurde im Juli 2017 eine Petition beim Landtag in D√ľsseldorf eingereicht. Die Eltern hatten nach vielen M√ľhen die Zusage auf eine Erwerbst√§tigkeit erhalten, die Kinder hatten erfolgreiche Schulzeugnisse vorzuweisen. W√§hrend der Sommerferien 2017 und w√§hrend eines Verwandtenbesuchs jedoch r√§umte das Sozialamt die Wohnung der 7-k√∂pfigen Familie und brachte sie danach in einem Fl√ľchtlingsheim in 2 getrennten R√§umen unter, in dem nur junge M√§nner leben.¬† Frau B. und ihre Kinder f√ľhlten sich dort bedroht, sie hatten Angst, erlitten Hautausschl√§ge und Schlafst√∂rungen, Frau B.s Symptome ihrer Krankheit verschlimmerten sich rapide.

Im Januar sollte voraussichtlich ein Er√∂rterungstermin beim Petitionsausschuss mit der Familie und der Ausl√§nderbeh√∂rde stattfinden, so wurde der Petentin vom Petitionsausschuss mitgeteilt. Dazu sollten alle aktuellen Nachweise f√ľr die Integrationsbereitschaft der Familie und auch f√ľr die Krankheit der Frau vorgelegt werden. Die Eltern hatten zuletzt in einer Fleischfabrik eine Woche¬† “auf Probe” gearbeitet, aber ohne einen cent Lohn, ohne Schutzkleidung, unter L√§rm und Gestank und Hetze am Band und nur mit der Aussicht auf einen Mindestlohn. Sie hatten das abgelehnt, aber waren fast t√§glich auf der Suche nach einer besonders f√ľr Frau B. angemessenen T√§tigkeit, z.B. als Reinigungskraft in √∂ffentlichen Geb√§uden. Weil der Aufenthalt auf den Kreis Warendorf beschr√§nkt war, konnten sie weder Arbeit in M√ľnster noch in anderen St√§dten wie Osnabr√ľck finden, w√§hrend in ihrem Landkreis kaum Erwerbschancen bestehen. Die 15-j√§hrige Tochter war trotz ihrer wechselvollen Geschichte mit Fluchten und Abschiebungs√§ngsten besonders gut in der Schule, auch alle anderen waren beliebte, regelm√§√üig anwesende und zuverl√§ssige Sch√ľler*innen, sie sprechen nur deutsch und etwas romanes, kein albanisch.

Nach der heutigen Abschiebung werden die Kinder im Herkunftsort ihrer Eltern, in Gjakova, keine Chancen auf eine weitere Beschulung und keine auf eine menschenw√ľrdige Zukunft haben. Im Gegenteil, im dortigen Romaviertel leben auch keine Verwandten mehr, es gibt keine Unterkunft f√ľr sie, keine Arbeit, keine Sozialleistungen (weil die Kinder schon √§lter sind), keine ad√§quate Krankenbehandlung. Die wenigen Roma, die nicht gefl√ľchtet oder bereits wieder zur√ľck deportiert wurden, leben dort unter unbeschreiblich elenden Zust√§nden, sie werden von der albanischen Mehrheitsgesellschaft stark ausgegrenzt, bedroht, beschimpft, misshandelt. Trotz einer unendlichen Vielzahl von Beweisen √ľber den Fakt der Diskriminierung von Roma im Kosovo wie in den Nachbarl√§ndern gilt Kosovo als “sicheres Herkunftsland”. Das Herkunftsland der Eltern wie der Kinder ist jedoch nicht “Kosovo” (das gibt es sowieso erst seit 2008), die Kinder kennen es gar nicht, ihr einziges Herkunftsland und ihre einzige Zukunft ist Deutschland!

Warum sind unsere Stimmen und die unserer Mitstreiter*innen so dr√∂hnend leise geworden, was das Thema Abschiebungen von Roma in die Balkanl√§nder betrifft? Alle protestieren nur noch ausschlie√ülich gegen die Abschiebungen einiger weniger Afghanen (nat√ľrlich muss dagegen protestiert werden) – w√§hrend die zeitgleich vielhundertfach h√∂heren Abschiebungszahlen von Roma (besonders NRW ist mit seiner derzeit massenhaften Deportation von Roma f√ľhrend, noch vor Bayern!) niemand mehr hinterm Ofen hervorlocken? Und das, obwohl die Roma keinen Staat, keine “Heimat” und kein “Herkunftsland” haben und schon gar nicht eins, wo sie nicht verfolgt w√ľrden? Und das, obwohl ihre Vorfahren von unseren Vorfahren in den KZ’s und Arbeitslagern ermordet wurden, was bis heute an den Nachfahren weder “entsch√§digt” noch “wiedergutgemacht” wurde?

Das mindeste muss ja wohl sein, dass allen hier lebenden Roma ein garantiertes Aufenthalts- und Bleiberecht jenseits von Asylverfahren zusteht und ihnen daher grunds√§tzlich erteilt werden muss! Wann werden wir (wir Deutschen haben hier unsere besondere Verantwortung!) endlich gemeinsam und mit ganz vielen f√ľr dieses Recht aufstehen??

Die Abschiebung der Familie B. muss als rechtswidrig gelten, denn das “Stillhalteabkommen” wurde von der ABH gebrochen. Wir m√∂chten den Petitionsausschuss bitten zu pr√ľfen, auf welchem Weg mit den Chefs der ABH verhandelt werden kann, dass ein ggf. positives Votum des Petitionsausschusses der Familie ein R√ľckkehrrecht einr√§umen muss! Der √§lteste Sohn (17) war zu seinem Gl√ľck heute morgen nicht anzutreffen und blieb daher von der Abschiebung verschont.

Mit traurig-w√ľtenden Gr√ľ√üen

Eva Weber
Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.
Gneisenaustr. 2 a
10961 Berlin¬† –¬† Nebenstelle in Dortmund

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