Abschiebung der Roma-Familie Rustemi aus Seesen vorerst gestoppt

11/11/2010 12:29 0 comments

Aus Sicht der Ausländerbehörde ist das Risiko für die kranke Lutfije zu groß. Die für den Mitte November vorgesehene Rückführung der Seesener Familie Rustemi ist vorerst gestoppt. Grund ist eine Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

zum Zeitugsartikel

Goslar, 11.11.2010

Pressemitteilung: Abschiebung der Familie Rustemi

„Ihr habt mir ein zweites Leben geschenkt!“ Der Dank des Herrn Rustemi gilt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Kirchengemeinden, Verbänden und Vereinen aus Seesen, Goslar, dem Landkreis und sogar dem Bundesgebiet für ihren Einsatz gegen die Abschiebung seiner Familie. Besonders gilt der Dank Landrat Stephan Manke und der Propstei Goslar mit Propst Helmut Liersch. Der Verein Leben in der Fremde e.V. bedankt sich ebenso für die großartige Unterstützung und schätzt den Stand der Unterschriftensammlung bisher  bei 700 bis 800 Unterzeichnern.

Bei aller Freude stellt der Verein bedauernd fest, dass leider nichts gut ist mit der Absetzung der Abschiebung dieser Familie für den kommenden Montag. Denn ihre weitere Zukunft bleibt ungewiss. Ausserdem bleibt der Rest von 42 weiteren Romaangehörigen im Landkreis, für die nach wie vor eine Ausreise geplant ist.

Deshalb sammelt der Verein noch bis Dienstag Unterschriften unter Till.Liebau(at)t-online.de und Fax: 05321 – 319135. Der Verein wendet sich mit den Unterschriften und dem Aufruf an die Innenministerkonferenz (18./19.11. in  Hamburg), an den Bundesinnenminister Dr.Thomas de Maizière und an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister und bittet um ein Bleiberecht für alle Roma.

Der Fall Rustemi zeigt wieder einmal, dass Verwaltungen nicht in der Lage sind, Flüchtlingsschicksale angemessen beurteilen zu können. Die Vorgaben müssen eindeutig von der Politik kommen. Leider scheint der derzeitige Innenminister immun gegen Berichte von Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und Betroffenen aus dem Kosovo zu sein.

Es kann nicht angehen, dass bei den offensichtlich schwerwiegenden Problemen, die Roma derzeit im Kosovo haben, weiterhin dorthin abgeschoben wird. Viel Tränen, Mühe und Kosten könnten gespart werden, wenn nicht immer wieder Gerichte und Anwälte bemüht werden müssten.

In einer Demokratie ist  Menschlichkeit auch von der Politik gefordert. Deshalb brauchen wir heute einen Abschiebestopp für Roma und morgen eine menschliche Flüchtlingspolitik in unserem Land. Darum müssen sich die Innenminister in der nächsten Woche endlich ernsthaft kümmern.

Uta Liebau   Susanne Ohse

Unterschriftenaktion für Familie Rustemi aus Seesen

Hier finden Sie eine Unterschriftenliste gegen die Abschiebung von Romafamilien aus dem Landkreis Goslar. Wir bitten Sie so schnell wie möglich Unterschriften darunter zu sammeln und sie bis Dienstag abend (9.11.) in die Post zu tun oder per Fax oder mail an den Niedersächsischen Innenminister zu schicken. Bitte schickt auch diese auch per mail an Freunde und Bekannte weiter.

Liste herunterladen

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Lavesallee 6
30169 Hannover
Tel.: 0511/120-0
FAX: 0511/120-6555
pressestelle@mi.niedersachsen.de

Es ist so dringend, weil eine Familie bereits am 15.11. abgeschoben werden soll (s. Unterschriftenliste). Es wäre schön, wenn eine Kopien der Unterschriftenlisten an

Leben in der Fremde e.V.
Tulpenweg 6
38640 Goslar
sms.ohse(at)t-online.de 

gesendet werden könnte, damit dort ein Überblick über den Erfolg der Aktion entsteht und die Listen auch noch an den Bundesinnenminister geschickt werden können. Am 18.und 19.11. tagt die Innenministerkonferenz in Hamburg, die über einen Abschiebestopp beschließen könnte. 46 Menschen sind im Landkreis Goslar nach und nach von Abschiebung bedroht. Über die Hälfte sind Kinder.

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