Am 07.12.2012 überreichte Elmedina, eine junge Romni aus Hamburg und Aktivistin bei YAG BARI und alle bleiben!, dem Pressesprecher der Innenministerkonferenz die 7000 gesammelten Unterschriften für ein „Bleiberecht für Roma und alle langjährig geduldeten Flüchtlinge in Deutschland!„ Dieser lobte zwar bei dieser Gelegenheit das Engagement der AktivisInnen, aber ebenso die Arbeit des Innenministers Hans-Peter Friedrich. Dieser war am vorangegangenen Abend auf der Gala von „Jugendliche ohne Grenzen“ zum „Abschiebeminister des Jahres 2012“ ernannt worden, eine Negativauszeichnung, die nicht grade dafür spricht, dass er bei dieser Arbeit auch die Rechte und Bedürfnisse von Flüchtlingen respektiert. Die bereits für den 11.12.2012 geplante erneute Sammelabschiebung von bis zu 100 Flüchtlingen (von denen viele Roma sein dürften) nach Serbien und Mazedonien zeigt auch, dass es trotz der zu Solidarität aufrufenden Worte von Frau Merkel bei der Einweihung des Genozid-Mahnmals in Berlin, kaum Willen zum Umdenken in der Politik gegenüber den hier Schutz suchenden Roma gibt.

Am 5.12. gab es bereits eine große Demo in Rostock die von Solidaritätsaktionen in 12 weiteren Städten begleitet wurde. Aus ganz Deutschland sind Jugendliche angereist um paralel zu Innenministerkonferenz für Bleiberecht zu Demonstrieren. Wir bedanken uns herzlich bei allen Gruppen und Menschen die Mitgemacht haben und bei allen UnterzeichnerInnen der Petition!

      Rostock

• Junge Flüchtlinge veranstalten Kongress zur Innenministerkonferenz
• Friedrich zum “Abschiebeminister 2012” gewählt

Marburg

• Zeichen für Menschenwürde

Hamburg

• Offene Grenzen – Bleiberecht für Alle!

Bremen

• 20 Jahre Asylkompromiss – Beckstein beschimpft
• Bremen: Soli-Rad-Demo

Münster

Bochum

• Duldung bedeutet dauernde Ungewissheit
• Alle bleiben! – Kundgebung am Mittwoch in Bochum